Die baden-württembergische Landesregierung geht per Briefaktion auf Tausende gut integrierte Migranten zu. Sie sollen sich um einen dauerhaften Aufenthaltstitel bemühen. Eine späte Reaktion auf den Protest der Arbeitgeber.
Bundestagswahl: Panik in der CDU +++ Heimkehr der Bundeswehr-Soldaten +++ Afghanische Ortskräfte +++ Öffentlich-rechtliche Sender +++ Streit über die Alte Messe
Im Corona-Lockdown haben sich Kinder und Jugendliche weniger bewegt. Das kann für sie schwere Folgen haben. Ein Sportcamp in Mainz will Abhilfe schaffen.
Streit um das EuGH-Urteil des Bundesverfassungsgerichts +++ Einsatz in Kabul +++ Gendern +++ Gastbeitrag von Friedenspreisträger Kermani zu Afghanistan
Winzig klein ist das „Sein“, Thorsten Benders Restaurant in Karlsruhe. Doch er lässt dort keine kulinarische Kammermusik, sondern das ganz große Aromenorchester aufspielen, was manchmal zu viel des Guten ist. Die Kolumne Geschmackssache.
Neuregelung des Bundeswahlgesetzes +++ Spießgesellen +++ Viktor Jerofejew +++ Europäische Zentralbank
Der Preis für den Treibstoff der Weltwirtschaft hat seinen Höhepunkt für längere Zeit überschritten. Unser Gastautor sieht einen sich abzeichnenden Wendepunkt auch für die Finanzmärkte.
Die AfD versucht vergeblich, die Aufnahme in parlamentarische Gremien vor Gericht durchzusetzen. Die rechtliche Dimension ist überschaubar – entscheidend sind politische Fragen.
Löschen, Leben retten: Die Drehleiter ist das teuerste Fahrzeug im Fuhrpark der meisten Feuerwehren. Fast immer handelt es sich um eine Maßanfertigung.
Der Streik bei der Bahn hat am Montag den Schienenverkehr in ganz Deutschland stark beeinträchtigt. Ist am Dienstag eine Besserung zu erwarten? Ein Überblick über die Situation in den Bundesländern.
Nach der Anpassung der Steuerzinsen ist es erst mal vorbei mit den jährlichen Milliarden-„Nebeneinkünften“. Wohin die Reise für die Steuerzahler geht? Unser Autor hat Bedenken vor der Gier des Staates.
Das Bundesverfassungsgericht geht auf Instagram: Die ersten Posts atmen Ledersesselmief. Es kann nur besser werden.
Was folgt aus dem wegweisenden Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts für Steuerzahler und Unternehmen?
Bis 2030 will Boris Palmer Tübingen klimaneutral machen. So ambitioniert sind nur wenige Städte. Nun steht seinem Ziel und seiner politischen Zukunft aber eine Bewährungsprobe bevor.
Außenminister Maas fordert nach der falschen Lageeinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zu Afghanistan Konsequenzen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler weist Kritik zurück: Die deutsche Justiz werfe dem Dienst Knüppel zwischen die Beine.
Der Bundesgerichtshof setzt einen juristischen Schlusspunkt im Verfahren gegen Beate Zschäpe. Obwohl sie keinen Schuss abgegeben hat, ist Karlsruhe überzeugt von ihrer Mittäterschaft.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision der NSU-Terroristen Beate Zschäpe verworfen. Damit muss die Rechtsextremistin endgültig lebenslang in Haft.
Es ist zu einfach, Karlsruhe die Rolle als Ersatz-Gesetzgeber zuzusprechen. Die Politik hat hohe Zinssätze nicht angepasst und sich damit verzockt.
Wer hat das letzte Wort zu den Anleihenkäufen der EZB: Europäischer Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht? Die EU-Kommission täte gut daran, den Konflikt mit Deutschland nicht zuzuspitzen.
Wer dem Finanzamt zeitweise Steuern schuldete und deshalb Zinsen zahlen musste, kann sich freuen: Das Verfassungsgericht kippt den hohen Zinssatz. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Entscheidung.
Zum Schutz gegen das Coronavirus wäre eine höhere Impfquote nötig. Dazu müssten die Politiker mutig unter den vielen möglichen Instrumenten wählen. Ein Gastbeitrag.
Statt weniger will die Wissenschaft künftig mehr Personen auf Corona testen lassen, selbst Geimpfte. Sonst drohten Mutationen. Als Anreiz sind auch Pommes-Gutscheine im Gespräch.
Karlsruhe hat den Antrag der Opposition gegen das neue Wahlrecht abgelehnt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Richter machten ihre Zweifel an dem Gesetz sehr deutlich.
Ohne Rücksicht auf Verluste haben Union und SPD eine Reform des Wahlrechts durchgesetzt. Den Bundestag verkleinern werden sie damit nicht. Aber sie setzen die Legitimität des Wahlsystems aufs Spiel.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
Junge Finanzfirmen wollen die Banken- und Versicherungswelt aufmischen. Obwohl das im Ländle liegende Stuttgart ein Hub für junge Führungskräfte ist, spielte es als Standort bislang eher keine Rolle.
Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend. Gerade darin liegt das Demokratieproblem.
In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast knöpfen wir uns gleich mehrere Grundsatzurteile aus Karlsruhe vor: Facebook-Löschungen, Rundfunkgebühren und Cum-ex.
Der Bundestag wollte keinen Kandidaten der AfD ins Präsidium wählen. Die Partei zog nach Karlsruhe. Warum das Verfassungsgericht ihre Anträge ablehnte.
Ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin ist wegen des Verdachts der Agententätigkeit in Potsdam festgenommen worden. Er soll seit November 2020 für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Die AfD pocht auf einen Platz im Parlamentspräsidium. Zwei Eilanträge in der Sache hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgewiesen.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen „fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“. Stimmt nicht, sagt die Bundesregierung, versucht aber dennoch zu beschwichtigen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz werfen Ökonomen der Politik Versäumnisse vor. Sie vermissen eine Strategie – und fordern mehr als Bratwürste fürs Impfen.
Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalismus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Er soll sich über spielende Kinder auf dem Flur geärgert haben: Ein Mann hat am Sonntag Reizgas versprüht und 22 Menschen verletzt, darunter zehn Kinder und ein Jugendlicher. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Italien hat den privaten Rettungsschiffen Ocean Viking und Sea-Watch 3 erlaubt, Sizilien anzusteuern. Zusammen hatten sie rund 800 Migranten an Bord.