Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr.
In sechs Wochen will Hessens Verkehrsminister Posch das Thema Nachtflüge in Frankfurt ad acta legen. Das wäre rekordverdächtig. Das Manöver ist ebenso mutig wie riskant.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Dieter Posch vom Freitag, schon bis zur Jahresmitte ein absolutes Nachtflugverbot am festzuschreiben, hat unter Verwaltungsjuristen Erstaunen hervorgerufen.
Musste der Vertrag eines 62-jährigen noch verlängert werden? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.
Darf man ältere Manager durch jüngere ersetzen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Und gab einem 62-jährigen Recht, dessen Vertrag nicht verlängert worden war.
Scheitert die FDP bei den Landtagswahlen, könnte sie auch auch aus dem Bundestag verschwinden - vielleicht für immer. Darum lebt Parteichef Rösler im Moment gefährlich: viele hoffen in ihrer wachsenden Verzweiflung eher auf eine Bundestagswahl mit dem alten Hasen Brüderle an der Spitze. Eine Analyse.
Mit neuem, jungen Personal wollte die hessische FDP sich für die Wahl im nächsten Jahr rüsten. Doch der Übergang von Alt zu Jung verlief nicht so harmonisch wie geplant. Kultusministerin Henzler sträubte sich, bevor sie am Samstag zurücktrat.
Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Solidaritätszuschlag zu kappen, wenn die Steuersenkung zur Entschärfung der kalten Progression an den Bundesländern scheitern sollte.
Philipp Rösler ist eigentlich ein Mann der leisen Töne. Nun sah er sich zum Frontalangriff auf alle anderen Parteien gezwungen, um die Existenz seiner FDP zu rechtfertigen. Es wurde kein Erfolg.
Der FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe hat am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sich die Partei für Wachstum, solide Finanzen, weniger Staat und ein neues Urheberrecht ausspricht.
Karlsruhe war für die FDP ein Parteitag des Stillhaltens: eine offene Führungsdebatte über Parteichef Rösler wurde tunlichst vermieden. Aber unter der Oberfläche brodelte es.
Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat auf dem Bundesparteitag der FDP ihren Rücktritt angekündigt. Erst am Freitag hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Dieter Posch (FDP), bekanntgegeben, sein Amt niederzulegen.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat auf dem Bundesparteitag in einer kämpferischen Rede alle anderen Parteien heftig attackiert. Außer der FDP gebe es in Deutschland „nur noch sozialdemokratische Parteien“, sagte er. Die Piraten nannte er „eine Linkspartei mit Internetanschluss“.
Der Sportdirektor der Eintracht spricht sich für größeres finanzielles Risiko aus, für einen Vorgriff auf künftige Einnahmen und externe Investoren - damit nach dem Aufstieg höhere Ziele erreichbar sind.
Am Samstag trifft sich die FDP zu einem Bundesparteitag. Es wird ein kurzer, geradezu eiliger Konvent - er dauert nur 24 Stunden. Für Philipp Rösler könnte es der letzte sein - allem ostentativen Optimismus zum Trotz.
Der Konsens über das Anti-Piraterie-Mandat ist gekündigt. Die Erweiterung des Einsatzgebietes um einen zwei Kilometer breiten Küstenstreifen wird von SPD und Grünen scharf kritisiert.
Warum werden die Richter aus den Fachgerichtsbarkeiten bei den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht kaum berücksichtigt? Warum gehört dem Bundesverfassungsgericht kein Anwalt an? Gibt es zu viele oder zu wenige Politiker oder Professoren?
Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung vor den Küsten Somalias beschlossen. Künftig soll die Marine auch mit Luftangriffen gegen die Infrastruktur der Seeräuber in Somalia vorgehen können.
Aus Karlsruhe nach Wiesbaden: Gabriele Katzmarek leitet fortan den Bezirk Rhein-Main der Chemiegewerkschaft BCE.
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird vorerst der Streit darum - wer weiß, wann die Koalition wieder einen brauchen kann.
Unglück auf dem Rhein: Ein Kreuzfahrtschiff hat bei Karlsruhe eine Buhne des Flusses gerammt und ist leckgeschlagen. Die 157 Menschen an Bord konnten gerettet werden. Ursache war offenbar ein Fahrfehler.
Wer das Rederecht von „Abweichlern“ einschränkt, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Die Fraktionsvorsitzenden stärken damit nicht die Fraktionsdisziplin, sondern erweisen der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst. Was würde Herbert Wehner dazu sagen?
Die Liberalen wollen sich in der Koalition dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bereits ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Folgerichtig ernennt Parteichef Rösler ausgerechnet Finanzminister Schäuble zu seinem „neuen besten Freund“.
Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat bisher nicht die absolute Wahrheit zutage gefördert, an die Michael Buback glaubt. Sie hat bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar.
Galerien leben nicht von Laufkundschaft. Erfolgreich arbeiten können sie daher auch außerhalb der Großstadt.
Das deutsche Inzestverbot ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Geschwister dürfen keine sexuelle Beziehung eingehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einem Urteil das deutsche Inzestverbot gebilligt.
Der Trainer des FSV Frankfurt wird nach dem 0:1 in Düsseldorf zum großen Mahner.
Was hatten die Schöpfer des Grundgesetzes im Sinn, als sie die Würde des Menschen an dessen Anfang stellten? Christoph Goos hat eine überzeugende Rekonstruktion vorgelegt.
Eigentlich stehen Europa in der Bildungspolitik keinerlei Kompetenzen zu. Trotzdem wird EU-weit das Bildungswesen immer stärker vereinheitlicht.
Die FDP-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kämpfen um das Wahlvolk mit einer heiklen Strategie: Geht Christian Lindner noch vorsichtig auf Distanz zu Parteichef Rösler, wagt Wolfgang Kubicki die offene Konfrontation.
In den Fraktionen des Bundestags gibt es immer mehr Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Grüne und Linke fragen auch nach der Zweckmäßigkeit und dem Sinn eines Verbots.
Der Verwaltungsgerichtshof überstimmt das Verwaltungsgericht Wiesbaden und verbietet eine Protestaktion der Grünen gegen das Tanzverbot an Karfreitag. Auch Gießen und Frankfurt bestätigen Verbote.
Die deutsche Europa-Politik hat den Raum des Rechts weitgehend verlassen. Deshalb ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht.
Jeder vierte junge Mensch lässt sich Bilder in die Haut stechen. Viele Tätwowierfarben, vor allem die schwarzen, enthalten krebserregende Stoffe. Ein Risiko?