Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden, ehe ein Antrag gestellt ist. Der selbstbestimmte Bürger muss die getroffene Entscheidung und ihre Durchsetzung dann aber auch akzeptieren.
Es ging um Abrüstung, NPD-Verbot, die DDR und den Prager Frühling: Es ist kaum zu glauben, aber aktenkundig - 1968 war viel mehr als nur ’68.
Jeder hat das Recht, anders zu denken. Die Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Wer aus Machtpolitik andersdenkende Abgeordnete mundtot macht, beschädigt die Demokratie.
Vor 40 Jahren wurde SAP gegründet. Das Softwarehaus revolutionierte den Umgang von Unternehmen mit Daten und wurde zur erfolgreichsten Firmengründung der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Deutschlands drittgrößter Energieversorger ENBW bekommt einen neuen Chef. Der Aufsichtsrat des Karlsruher Unternehmens berief am Freitag Frank Mastiaux ab 1. Oktober zum Vorstandsvorsitzenden.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland gebremst. Mit guten Gründen, wie ein Blick nach Estland oder Indien zeigt: Manipulationen am Wahlergebnis sind durchaus möglich.
Was in Deutschland in erster Auflage mit der Schuldenbremse misslang, soll in neuer Auflage durch den Fiskalpakt ganz Europa stabilisieren. Was schon in einem funktionierenden Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen Vertrag funktionieren?
Piraten mag er gar nicht: Byung-Chul Han findet Transparenz pornographisch und überhaupt alles schrecklich.
Bei aller Unbedeutsamkeit des Saarlands – die Parteien in Berlin knüpften doch die ein oder andere Hoffnung an die Landtagswahl. Die FDP zieht aus ihrem Debakel sogar „Ermutigung“.
Dürfen Kinder wie Städte oder wie Flugzeuge heißen oder einen Nachnamen als Vornamen tragen? Die Standesämter sagen oft nein. Manche Eltern lassen sich davon nicht abschrecken.
V-Männer aus, NPD-Verbot an - diese Rechnung hört sich für viele gut an, sie muss aber nicht aufgehen. Denn eine „Abschaltung“ der V-Leute geht nicht von jetzt auf gleich.
Von diesem Freitag an dauert die Fahrt von Frankfurt nach Marseille nur noch knapp acht Stunden: Bei schnellen Zügen vergessen Deutsche Bahn und französische SNCF ihre alte Konkurrenz.
Um einen Triumph für die NPD zu vermeiden, will Innenminister Friedrich die Entscheidung über einen Verbotsantrag vertagen. Eine Wartezeit von sechs Monaten gilt als Mindestfrist nach einem - zumindest partiellen - Abbruch der Kontakte zu Informanten der Verfassungsschutzämter.
Apple muss seine E-Mail-Dienste in Deutschland noch länger einschränken. Dabei geht es um die sogenannte Push-Funktion, bei der Nutzer von iPhones oder iPads automatisch über neu eintreffende E-Mails informiert werden.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals ein Museum zur Rückgabe von NS-Raubkunst verurteilt. Mehrere tausend Plakate gehen jetzt in den Besitz der Erben zurück.
Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verabschiedet. Er soll von Juli an den Rettungsfonds EFSF ablösen.
Von Mantra und Tierkreis zu Komposition und Paraphrase: Wie es dem jungen Wolfgang Rihm gelang, bei Karlheinz Stockhausen zu studieren, ohne Jünger zu werden.
Wohnungen in Universitätsstädten sind knapp. Deshalb halten Investoren Studentenwohnungen für eine gute Geschäftsidee. Die neuen Appartements sind zwar schön, aber ziemlich teuer.
Mehrere Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) können strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Grund ist die Verjährung ihrer Taten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Behaglich im Badischen? Die Art Karlsruhe baut ihren Qualitätsanspruch in der Klassischen Moderne aus, schwächelt jedoch bei junger Kunst.
Bei Hansa Rostock soll sich die Eintracht so formieren, wie es sich Trainer Veh von Anfang an gewünscht hat - mit zwei Angreifern und offensiven Helfern im Mittelfeld.
Die hohe Stadionmiete bringt den Klub in Bedrängnis. Dicke Luft nach der Sitzung des Aufsichtsrats. Sportlich warten die Frankfurter seit Anfang November auf einen Auswärtssieg.
Der Ironman Frankfurt hat seine Position mit einem Coup gestärkt: Andreas Raelert, einer der Stars der deutschen Triathlon-Szene, kehrt zurück an den Main. Auch Bruder Michael nimmt Renndirektor Walter unter Vertrag.
Dem gestürzten Bundespräsidenten steht der „Ehrensold“ zu. So will es das Gesetz. Aber Christian Wulff könnte jetzt das Zeichen setzen, das er einst setzen wollte, als er dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich mit den Ochsenknecht-Söhnen befasst: Die hatten geklagt, nachdem über ihre Randalnacht berichtet worden war.
Die immer neuen „Rettungspakete“ für den Euro schüren die Skepsis. Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert für die Möglichkeit, Schuldensünder aus der Währungsunion auszuschließen. Der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Homburg ist sich sogar sicher: „Der Euro wird scheitern.“ Und je später dies geschehe, desto teurer werde das für die Steuerzahler hierzulande.
„Irmi, wir haben sie tot gemacht“ – der Bundesgerichtshof hat ein Mord-Urteil aufgehoben, weil im Prozess auch heimlich aufgenommene Selbstgespräche als Indizien gewertet wurden.
Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des mutmaßlichen Mitgliedes der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verworfen.
Die Parteien sehen nur geringen Änderungsbedarf an der bisherigen Regelung der Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen zu Euro-Hilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, zeigte sich „erleichtert“ über das Urteil.
Freiheit und Gleichheit des Mandats gelten auch in eiligen Entscheidungen zur Euro-Krise. Die Ausführungen des Zweiten Senats sind auch ein Versuch der Entschleunigung in einem Rennen, dem kaum einer mehr folgen kann.
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt.
Seit Jahren werfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Bund vor, dass er Versicherungsmittel für die Hartz-IV-Finanzierung zweckentfremdet hat. Der Betrag soll fast 30 Milliarden Euro betragen. Am Mittwoch geht es vor Gericht.
Die Speicherung und Weitergabe von Passwörtern durch Telekommunikationsanbieter an die Ermittlungsbehörden verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Hier trällern Urviecher wie neu: In Karlsruhe kann man erfahren, wie modern die Alte Musik ist. Auch an diesem Wochenende setzt das klug durchdachte Festival noch manchen Akzent.
Urteile zur Weitergabe oder Speicherung von Telekommunikationsdaten erlauben vieles, doch der Eindruck ist: nichts. Das wirft Polizei und Staatsanwaltschaft zurück.