Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?
Ein Postenstreit schlägt Wellen am Bundesgerichtshof: nun wurde Präsident Klaus Tolksdorf wegen angeblich offenen Verfassungsbruchs zum Rücktritt aufgefordert.
Ein Postenstreit schlägt Wellen am Bundesgerichtshof: nun wurde Präsident Klaus Tolksdorf wegen angeblich offenen Verfassungsbruchs zum Rücktritt aufgefordert.
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, dem vorgeworfen wird, der Terrorzelle NSU eine Waffe beschafft zu haben. Die Übergabe der Pistole hat nach Ansicht der Richter die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“.
Lindts goldverpackter Schokohase mit rotem Halsband ist keine Marke, sagen die Richter des Europäischen Gerichtshofs. Das ist der Schlusspunkt im Hasenstreit - er hat die Juristen viele Jahre beschäftigt.
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition am 13. Juni abermals mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln. Nach Informationen der F.A.Z. will die Bundesregierung ein Papier für eine Wachstumsinitiative ausarbeiten, um der Opposition entgegen zu kommen.
Der Priestermangel verändert die Gestalt der katholischen Kirche in Deutschland: Immer mehr Gemeinden werden zusammengelegt. „Was würde Jesus zu XXL-Pfarreien sagen?“, fragt ein Fürbittzettel auf dem Katholikentag.
Eintracht Frankfurt hat einen weiteren Versuch, die Probleme mit gewaltbereiten Anhängern in den Griff zu bekommen, für gescheitert erklärt.
Trotz des Verbots der sogenannten Blockupy-Proteste gegen die Banken-Macht ist in Frankfurt vereinzelt demonstriert worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der ganzen Stadt unterwegs. Einige Demonstranten hatten versucht, in den Römer zu gelangen.
Knisternde Atmosphäre zum Auftakt von Protesttagen gegen die Macht der Banken: In Frankfurt endet das erste Aufeinandertreffen zwischen Polizei und Demonstranten aber weitgehend friedlich. Die Großdemonstration am Samstag wird unter Auflagen zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber das umfassende Verbot von Veranstaltungen durch die Stadt.
Vor den angekündigten Blockupy-Protesten in Frankfurt darf das Occupy-Zeltlager geräumt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Zudem verbot er alle Aktionen, die bis Freitag geplant sind.
Was folgt aus der Krise für die nationale und europäische Identität? Wie geht es weiter mit der Einigung in der EU? Eine internationale Tagung an der Freien Universität Berlin.
Vor den Kapitalismuskritikern haben zunächst die Richter das Wort: Sie müssen entscheiden, ob die Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt erlaubt sind oder nicht. Die Polizei erwartet 2000 Gewaltbereite.
„Ich war nicht dabei“: Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker bestreitet vor dem Stuttgarter Gericht, an dem Mord am früheren Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen zu sein. Und lässt viele Fragen offen.
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat eine direkte Beteiligung am Buback-Mord bestritten. „Ich war nicht dabei“, sagte sie am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Der Eintracht fehlen 1,5 Millionen um den Abwehrorganisator fest an sich zu binden: Hübner will ihn weiter ausleihen. Kittel stehen Sonderschichten bevor.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das umfassende Verbot der für Mitte nächster Woche in Frankfurt geplanten „Blockupy“-Proteste nicht bestehen bleiben.
Die SPD-Fraktion will das neue Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia im Bundestag ablehnen - obwohl die Parteiführung eine Enthaltung empfohlen hat. Die Differenzen seien nur eine „Geschmacksfrage“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.
Einer der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr klagte gegen die Veröffentlichung seines Namens im Internet. Zunächst bekam er Recht – doch der BGH entschied anders.
Bisher galt: Wer Wahlen gewinnt, bleibt. Aber gilt das auch für Philipp Rösler? Wer das glaubt, kennt die gegenwärtige FDP und ihre Gegner nicht.
Nach Wolfgang Kubicki soll nun Christian Lindner das Comeback der FDP perfekt machen. Auch er ist ein Verpackungskünstler. Das Paket darf man aber erst nach der Wahl aufmachen.
Frankfurt zählte ihn vor hundert Jahren zu den ganz Großen. Das Museum Giersch holt jetzt den Maler Wilhelm Steinhausen aus der Vergessenheit.
Der Stürmer war der entscheidende Faktor für den Klassenverbleib des FSV. Auch beim 1:1 gegen Dresden trifft er. Dynamo-Fans zünden Rauchbomben.
Im Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks will die einstige RAF-Terroristin Verena Becker sich jetzt zum ersten Mal äußern. Mit der Offenlegung ihrer Geschichte könnte sie uns endlich Zugang zu einem Sperrgebiet unserer Erinnerung geben.
Einst brachte sie Guttenberg zu Fall, als sie sich öffentlich schämte. Jetzt sieht sich Bildungsministerin Annette Schavan selbst Plagiatsvorwürfen ausgesetzt.
Es gibt so gut wie nichts, was es nicht gibt im Netz der Netze: Interessantes, Nostalgisches und herrlich Überflüssiges. Diesmal: Die Auflösung unseres Osterrätsels „Wie ging nochmal Bumm in Basic?“
Die Eintracht möchte die Saison mit einem Sieg beim KSC beenden und sich rasch mit Torhüter 9 Trapp und Verteidiger Celozzi für die erste Liga verstärken.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aus der Eifel bestätigt, der wegen Mordes an seinem Nachbarn verurteilt worden war - obwohl die Leiche des Opfers nie gefunden wurde.
Nach mehr als anderthalb Jahren im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback will sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erstmals zu den Tatvorwürfen äußern.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Er war wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden - wegen eines Verfahrensfehlers.
Die Aufstiegsfeier der Eintracht beginnt freudlos, wird dann bedenklich und endet friedlich. Nach dem 0:2 gegen 1860 München stürmen Chaoten auf das Spielfeld.
Der offene Grundriss liegt voll im Trend. Aber sind solche Räume wirklich das, was Bewohner wollen? Oder möchte man nicht doch ab und an die Tür schließen?
Sie ist aufwendig, wenig ertragreich und politisch umstritten. Dennoch ist die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen. Jetzt fragt die EU-Kommission nach Kosten und Nutzen.
In Hessen, Thüringen und Sachsen hat die Polizei mehrere Wohnungen durchsucht. Die Ermittler suchen vor allem nach Spuren der Waffen, mit denen die Mordserie des NSU verübt worden war.
Zwei Feierstunden, ein Fragezeichen: Die Eintracht kalkuliert streng und erwartet bei der ersten Gesprächsrunde an diesem Donnerstag noch kein Ja-Wort von Trainer Veh.
Wegen eines zu langen, nachträglich verhängten Aufenthalts in der Sicherungsverwahrung drohen in anderen Bundesländern ähnliche Schadenersatzklagen wie in Baden-Württemberg. Bundesweit soll es 70 vergleichbare Fälle geben.
Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem Krach in der Koalition entwickelt. Und er wird mit ätzender Schärfe ausgetragen.
Vier rückwirkend in Sicherungsverwahrung festgehaltene Straftäter haben vor dem Landgericht Karlsruhe Schadensersatz für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre erstritten. Das Gericht sprach ihnen rund 240.000 Euro Schadensersatz zu.