Kurz vor Beginn der Urlaubssaison hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) die Autobahnraststätten entlang der wichtigsten europäischen Reiserouten überprüft.
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar Zweifel an der Vereinbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz. Danach erhalten Flüchtlinge 30 bis 40 Prozent weniger Sozialhilfe als deutsche Arbeitslose.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts bezweifeln, dass die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Die Geldleistungen seien deutlich niedriger als die Hartz-IV-Sätze, die das Existenzminimum sichern sollen.
Die Informationspflicht gegenüber dem Parlament in Fragen der Eurorettung ist bitter nötig: Denn der ESM ist ein Vertrag, der dazu geeignet ist, Deutschland tief in den europäischen Schuldenturm zu führen - ohne Chance, je wieder Licht zu sehen.
Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Euro-Krise gestärkt. Gut so! Das Parlament darf nicht umgangen werden. Aber eigentlich müsste sogar das Volk befragt werden. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Ende Juni will der Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus entscheiden, der 700 Milliarden Euro schwer sein soll. Ökonomen üben scharfe Kritik - viele Bürger sind besorgt.
Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.
Deutschland hat fünf neue Elite-Universitäten. Die Humboldt-Universität Berlin, die Universitäten in Bremen, Köln und Tübingen und die Technische Universität Dresden erhielten den Exzellenzstatus.
Keine Elite-Uni in Rheinland-Pfalz: Die Mainzer haben im Rahmen der Exzellenz-Initiative nicht den erhofften Titel bekommen
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Mitarbeiter einer ENBW-Tochterfirma wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Ermittler haben Büros und Privatwohnungen durchsucht.
Der Energieversorger EnBW ist laut einem Zeitungsbericht Ziel einer Steuerrazzia geworden, Crédit Agricole sichert sich Vermögenswerte seiner griechischen Tochter und Microsoft kauft die Softwarefirma Yammer für eine Milliarde Dollar. Die Ratingagentur Egan Jones stuft die Bonität Frankreichs herunter und die EZB könnte die Aufsicht über Banken in der Euro-Zone erhalten.
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der von Rechsextremen verübten Mordserie einen weiteren Haftbefehl aufgehoben. André E. sei nicht dringend tatverdächtig, an der Produktion der „NSU“-Bekennervideos beteiligt gewesen zu sein.
Heidelberger Druck macht weiter Verluste und Gerry Weber wächst weiter und bekräftigt seine Prognose. Volvo will seinen Anteil an Deutz auf über ein Viertel aufstocken und Fraport verzeichnet einen Passagierrekord trotz des geringen Wachstums im Mai.
Christoph Moench hat dem Bundestag zu mehr Rechten bei der „Euro-Rettung“ verholfen. Jetzt vertritt er den Energieversorger Eon vor dem Bundesverfassungsgericht. Er soll dem Stromkonzern mindestens 8 Milliarden Euro erkämpfen. Ein Porträt.
Aus Sicht des Eon-Managements ist die Klage gegen das erzwungene Abschalten seiner Atomkraftwerke notwendig. Doch den Wert des Konzerns bestimmt langfristig seine gesellschaftliche Akzeptanz - durch die Würdigung seiner Kunden.
Dem Aufsteiger aus Frankfurt droht bei seinem ersten Heimauftritt wieder eine Geisterkulisse, sollte der DFB seine Forderungen durchsetzen.
Die Ratingagentur Fitch stuft 18 weitere spanische Banken herab und senkt den Ausblick von Crédit Agricole auf negativ, die niederländische Bank ING zahlt 619 Millionen Dollar Strafe und Johnson & Johnson darf das Schweizer Medizintechnikunternehmen Synthes übernehmen.
Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein.
Podolski und Klose lieben Deutschland und Polen - und werden in beiden Ländern geliebt. Sie stehen mit ihrer Aussiedler-Biographie aber auch für Millionen Entwurzelte. Sich auch daran zu erinnern, ist Voraussetzung für gute Nachbarschaft.
Die Liebe zur Schönheit ist unerlässlich, Verständnis für Naturwissenschaften auch. Der Restaurator Hans Michael Hangleiter hat sein Handwerk in Florenz gelernt, seine Werkstatt hat er in Otzberg, Arbeit überall. Ein Besuch.
Die geplante Fusion der beiden Klangkörper des SWR ist nicht durchdacht. Es gilt sie aufzuhalten. Der Rundfunkrat ist am Zug.
Nur ein DNS-Vergleich kann Gewissheit bringen. Das Haus Baden verweigert ihn. Doch die Fürstengruft in Pforzheim gehört komplett dem Land Baden-Württemberg.
Statt S.Oliver wird zukünftig der spanische Filialist Bershka in „My Zeil“ Mode verkaufen. Er zielt wie Zara, H&M und die irische Kette Primark mit Billigware auf ein junges Publikum ab.
Das Bundesverfassungsgericht muss über das neue Wahlrecht urteilen - und kritisiert erst mal die Parteien, denen es nicht gelungen sei, „rechtzeitig und möglichst einvernehmlich“ ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Die deutsche Demokratie ist mit ihrem Wahlrecht bisher insgesamt gut ausgekommen. Was nun an Änderungen erwogen wird, macht die Sache womöglich komplizierter, sicherlich aber nicht besser. Denn kein Wahlrecht ist völlig frei von Ungereimtheiten.
Die Opposition kritisiert das von der Koalition durchgesetzte Gesetz zur Wahlrechtsreform. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt es einen „Anschlag auf die repräsentative Demokratie“.
In vielen deutschen Städten sind die ersten „Christopher Street Days“ gestartet. In Dresden mit lautstarken Forderungen: Sachsen hinkt bei der Gleichberechtigung hinterher.
Neue Bücher von Christoph Bartmann und Julia Fischer. Dazu: Ein Fotoband von Ian McKell über Großbritannien und Aby Warburgs dokumentierte Bilderreihen und Ausstellungen.
Der Badener Sebastian Kienle hat in den vergangenen zwei Jahren zweimal die Marke von acht Stunden unterboten. Jetzt will er beim Ironman in Frankfurt ganz vorne sein.
Mehr Kompetenzen für den Bund bei der Forschungsförderung: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft beschlossen.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. seien aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Verteidigung des Lebensglücks kennt keine Höflichkeitsgebote: Charly Hübner brilliert in einem Psychodrama über eine Freundschaft, die zur Obsession wird.