Wie kam der Täter an Waffen? Was war er für ein Mensch? Einen Tag nach der Geiselnahme mit fünf Toten in Karlsruhe untersuchen die Ermittler die Hintergründe der Tragödie.
172 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.
Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, jetzt handelt die Politik. Der Gesetzesentwurf zum Sorgerecht ist tatsächlich eine Reform.
Ein Mann, der seine Wohnung in Karlsruhe räumen sollte, hat vier Menschen als Geiseln genommen und nach Angaben der Staatsanwaltschaft „regelrecht hingerichtet“. Anschließend tötete er sich selbst. Offenbar war die Tat geplant.
Ein randalierender Mann, der mit einem Stuhl auf zwei Frauen eingeschlagen hatte, ist im badischen Wiesloch von Polizisten erschossen worden.
Ein Mann, der seine Wohnung in Karlsruhe räumen sollte, hat vier Menschen als Geiseln genommen und nach Angaben der Staatsanwaltschaft „regelrecht hingerichtet“. Anschließend tötete er sich selbst. Offenbar war die Tat geplant.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in Sachen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt nun ausführlich zur Sprache kommen, was längst hätte geklärt werden sollen.
In einer Woche wird in Karlsruhe über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandelt. Zur Koalition der Kläger gehören die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Aber auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mischt mit.
Die Karlsruher Richter wollen über die Eilklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 10. Juli mündlich verhandeln. Mündliche Verhandlungen über Eilanträge sind äußerst selten.
Die metallorganischen Gerüststrukturen stoßen auch bei Biologen auf zunehmendes Interesse. Denn sie bieten jede Menge Platz für Proteine und chirale Verbindungen.
Im Interview spricht der Historiker Paul Nolte über europäische Solidarität und revolutionäre Einigungsprozesse - und erklärt, warum deutsche Verfassungsrichter anmaßend sind.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen zu Fiskalpakt und ESM stoppt. Wirtschaftsminister Rösler sagte, Deutschland werde durch die Hilfsmaßnahmen nicht überfordert.
Die Europäische Zentralbank ist laut ihrem Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen grundsätzlich bereit, über Änderungen an einzelnen Punkten des Sparprogramms in Griechenland zu sprechen. Irland fordert derweil Entlastungen von den Kosten seiner Bankenrettung.
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.
Die Euro-Krise treibt die Menschen zurück auf den Immobilienmarkt. Das Geschäft mit Grund und Boden brummt. Die drei wichtigsten Kriterien für eine Investition? Immer noch Lage, Lage, Lage.
An diesem Freitagabend wird im Bundestag über den europäischen Rettungsschirm abgestimmt. Eine Mehrheit gilt als sicher. Doch selbst wenn: Das letzte Wort hätten ohnehin die Richter.
Etwa 2600 Teilnehmer gehen bei der „Frankfurter Sparkasse Ironman European Championship“ am Sonntag, 8. Juli, am Langener Waldsee an den Start.
Europa marschiert im Sauseschritt: Die Politik drängt in der Eurokrise auf möglichst schnelle Entscheidungen. Wie viel Zeitdruck bekommt dem Recht?
Der Karlsruher Donnerkeil („Verfassungskrise“) war ein etwas hysterischer Hinweis darauf, worum es eigentlich ging in den Fiskalpakt-Verhandlungen von Regierung und Opposition. Ihr wochenlanges Tauziehen war die falsche Show vor der Abstimmung im Bundestag.
In einem jahrelangen Rechtsstreit über den spektakulären Abgang des ehemaligen Daimler-Chefs Jürgen Schrempp erweitern die Luxemburger Richter das Recht der Anleger auf bessere Information. Konzerne müssten wichtige Personalentscheidungen bereits im Vorfeld öffentlich machen, hieß es.
Ist Beschneidung Körperverletzung? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht dem auf Religionsfreiheit gegenüber. Doch das Kindeswohl kann nicht ausschließlich von Bräuchen abhängig gemacht werden.
Acta ist gescheitert, weil Menschen Unwahrheiten Glauben geschenkt haben. Das Abkommen hätte das europäische Recht nicht verschärft. Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird.
Die Aussichten auf Schadensersatz verschlechtern sich weiter: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs mussten die Banken ihre Kunden beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten nicht über den eigenen Gewinn aufklären.
Europameister der Herzen oder Europas Schulmeister - was sind wir Deutschen wirklich?“ So fragte Frank Plasberg gestern Abend. Die Antwort: Tiefste Provinz.
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen der Regierung in Bundestag und Bundesrat nun doch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „verfassungsrechtliche Risiken“ vermeiden wolle, sagte Regierungssprecher Seibert.
Der neuen Führung der CDU in Baden-Württemberg will es nicht gelingen, in die Zeit nach Mappus aufzubrechen. Im Gegenteil: Dessen Erbe wird immer mehr zur Last.
Finanzminister Schäuble hat mit seinen Äußerungen zu einer Volkabstimmung über die Entwicklung der EU eine Debatte angestoßen, die sich nur schwer wieder einfangen lässt. Für manchen ist damit endlich das Tor zu einer Republik aufgestoßen worden, in der das Volk mehr zu sagen hat.
Bürgerbeteiligung ist nur ein Gewinn, wenn sie die Parlamente nicht entwertet. Sie darf nicht als Allzweckwaffe demokratischer Tugend gehätschelt werden. Das gilt für Stuttgart, München - aber auch für Europa.
Deutsche Regierungen gehen wie Hallodris mit dem Geld ihrer Bürger um. „Die Märkte“ dienen ihnen als Pappkamerad, wenn sie dabei die Parlamente entmachten - egal ob in Stuttgart oder in Berlin.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss derzeit oft Neuland betreten. Gerade in Zeiten der Euro-Rettung setzt Andreas Voßkuhle daher auf einen regen Austausch. Und auf breite Mehrheiten.
Eilige Gesetzesvorhaben haben bei der Rettung des Euros mittlerweile Tradition. Diesmal sorgen Gauck und Karlsruhe für eine Entschleunigung.
Die Kanzlerin will sich nicht zu der Bitte des Bundesverfassungsgerichts äußern, Bundespräsident Gauck solle die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht umgehend unterzeichnen. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf zurück, Frau Merkel habe versucht, Gauck zu einer raschen Unterzeichnung zu bewegen.
Ein Gericht kriegt die Krise: Die Rettungspolitik stößt an die Grenzen des Grundgesetzes.
Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“.
Koalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn Bundespräsident Gauck kommt einer Bitte des Verfassungsgerichts nach und wird beide Gesetze nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat vorerst nicht ausfertigen.