Hessens Landkreise können den höchstrichterlich beschlossenen Zuschlag für Asylbewerber nicht weitergeben. Es fehle die rechtliche Grundlage, teilte der Landkreis am Freitag mit.
Zur Abwehr von Terrorangriffen „katastrophischen Ausmaßes“ darf die Bundeswehr künftig im Inland eingesetzt werden. Dem Einsatz militärischer Mittel setzt das Plenum des Bundesverfassungsgerichts dabei enge Grenzen.
An Angela Merkel scheiden sich die Geister in der CDU. Der hessische Landesverband scheint eine Doppelstrategie zu haben.
Der Traum von einem bayerischen Staat lebt: Wilfried Scharnagl, einst Strauß-Vertrauter und „Bayernkurier“-Chefredakteur, hat ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit verfasst.
Die deutsche Textilindustrie wehrt sich gegen die Ökostrom-Subventionierung. Die Branche hält die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzte Umlage für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Sollten sie Erfolg haben, könnte die Finanzierung der Energiewende wackeln.
Nur die Gemeinschaft von Mann und Frau ist auf die Hervorbringung von Kindern angelegt. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Daher wird die Ehe als Institution geschützt.
Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden.
Die Bundeskanzlerin will abwarten, die FDP möchte die Frage sofort „politisch klären“, und die CSU ist strikt dagegen: Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zum neuen Koalitionsdauerstreitthema.
Eine Verfassungsnot gibt es nicht: Das Grundgesetz sieht die weitere europäische Integration ausdrücklich vor. Worauf warten wir also? Ein Plädoyer für noch mehr Europa.
Migranten haben in Motorradgangs wie den Hells Angels und Bandidos an Macht gewonnen. Ein Ex-Kampfsportler und ein ehemaliger PKK-Aktivist über die unverzichtbaren „Kanaken in den eigenen Reihen“.
Bundeskanzlerin Merkel will vor der Entscheidung über einen neuen NPD-Verbotsantrag die Auswertung gesammelter Daten abwarten. CSU-Chef Seehofer hatte zuvor einen Alleingang der Länder erwogen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In einem Brief schlägt sie Finanzminister Schäuble vor, eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zu erreichen.
Frankreich muss die Verfassung nicht ändern, um den Fiskalpakt ratifizieren zu können. Das beschloss der Verfassungsrat in Paris. An der Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung gibt es kaum Zweifel.
Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.
Der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat sich nach einem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung verschärft. Die FDP fordert eine Gesetzesänderung, Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf.
Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden.
Familienministerin Schröder und 13 CDU-Abgeordnete haben sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die CSU reagiert ablehnend.
Im rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist ein 60 Jahre alter Deutscher festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Spionage vor.
Die Bundesregierung und der Bundestagspräsident haben die parlamentarischen Mitspracherechte in Euro-Fragen verteidigt. Italiens Ministerpräsident Monti hatte Europas Regierungen aufgefordert, ihre Parlamente zu „erziehen“.
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.
In den Wirtschaftsverbänden wächst die Sorge, dass die rote Linie, die die Bundesregierung immer weiter nach hinten verschiebt, endgültig überschritten werden könnte. Doch sie bleiben still - und schielen nach Karlsruhe.
Vertrauen und Verlässlichkeit - und nicht Finanzhilfen - sind der Kitt Europas. Das darf auch Berlin erwarten.
Liegt es an den hohen Spritpreisen? Im vergangenen Jahr tankten an den 14.100 Tankstellen in Deutschland so viele Menschen wie noch nie, ohne zu bezahlen. Als Faustregel gilt: Je größer und anonymer die Stadt, desto mehr Delikte je Einwohner.
Was man tun muss, um den Henri-Nannen-Preis nicht zu gewinnen: Heribert Prantl schreibt über ein Abendessen bei Andreas Voßkuhle, das wohl nie stattgefunden hat.
Asylbewerber bekommen künftig mehr Geld. Dies trifft vor allem die Kommunen. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe schon seit Jahren alleingelassen - und wollen jetzt das Land in die Pflicht nehmen.
Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein.
Das Zusammenwirken von Verfassungsgericht und Politik kann ein Gewinn für die Demokratie sein - aber nur, wenn beide sich ihre Aufgaben lassen.
Ein Wirrwar - Deutsche und europäische Gerichte versuchen, die Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechtssystems zu beheben.
Wider den leichtfertigen Umgang mit Institutionen: Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nimmt in Stuttgart den Hegel-Preis entgegen.
Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.
Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern.
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel muss sie beweisen, dass sie im Recht ist – und nicht mehr andersherum.
An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz - wieder einmal. In der mündlichen Verhandlung hat sich bereits eine Tendenz in der Bewertung der Richter angedeutet.
Die Verhandlung vor dem DFB-Sportgericht gegen die Eintracht lässt Fragen offen und zeigt merkwürdige Besonderheiten dieser Gerichtsbarkeit.
Auf ihrem Landesparteitag in Karlsruhe distanziert sich die baden-württembergische CDU von ihrem einstigen Parteivorsitzenden Stefan Mappus und dessen EnBW-Debakel. Doch ausgiebig diskutieren will das trotzdem kaum jemand.
Der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat zu überteuerten Preisen Anteile am Stromversorger ENBW gekauft. Und wirkte, als sei er vom Investmentbanker gesteuert. Beim Landesparteitag rechnet die Partei mit ihm ab.