Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet an diesem Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt. Kaum je war die Last wie auch die Macht dieser acht Richter größer.
Die deutschen Aktienmärkte gehen am Dienstag mit einem deutlichen Plus aus dem Handel. Finanzakteure erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschrim ESM am Mittwoch für gesetzeskonform erklären wird.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für den Euro-Rettungsschirm tendieren die Aktienmärkte freundlich, vor allem in Athen. Die Rendite der Bundesanleihe steigt dagegen deutlich.
Die deutschen Aktienmärkte haben am Mittwoch mit starken Kursgewinnen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Besonders die Aktie der Commerzbank gehörte zu den Gewinnern im Dax.
Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Euro-Rettungsfonds zu Fall bringt. Was aber passiert, wenn dieser Traum von Millionen Deutschen am Mittwoch wahr wird?
Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin zu verschieben, wurde abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab.
Politiker erwarten eine Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Kritiker der Hilfspakete hoffen auf Hinweise zum Anleihenkaufprogramm der Zentralbank.
Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.
Peter Gauweiler hält die Verfassungsrichter auf Trab. Wegen seines neuen Eilantrags kommen die Richter zu einer Sondersitzung zusammen. Das zeigt, wie ernst sie den Vorstoß nehmen. Viel ändern wird er aber nicht mehr.
Peter Gauweilers neuer Eilantrag gegen das Anleihen-Kaufprogramm der EZB beschäftigt die Verfassungsrichter. An diesem Dienstag will das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“.
Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“.
Günther Jauch wartet auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Euro-Rettung - was kann da herauskommen? Alte Binsen, neues Stochern im Nebel, kollektives Warten aufs Christkind. Man wurde zappelig vor Langeweile.
In Köln und Düsseldorf feiert sich in diesen Tagen die Galerieszene selbst. Doch was ist eigentlich mit Bonn? Eine Galerie widerlegt alle Vorurteile.
Nach dem Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen hat der CSU-Abgeordnete Gauweiler einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe müsse seine Entscheidung über den ESM-Rettungsfonds verschieben.
Wird Karlsruhe kommende Woche die Euro-Retter stoppen? Das ist die Hoffnung vieler Bürger, nachdem die EZB schon umgefallen ist. Mehr Menschen als je zuvor haben sich der Klage angeschlossen.
Ist das noch der alte Scharfmacher? Seit Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettung kämpft, schätzen sogar die Linken seine Standfestigkeit. Wie kam es zu dieser Wandlung?
Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden.
Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als „intensivmedizinische Maßnahme“. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf.
Mit ihm kommt man ohne Schwellenangst ins Mittelalter: Der Mediävist Peter Wapnewski wusste Erkenntnis und Vermittlung des Erkannten stets zu verbinden. An diesem Freitag wird er neunzig Jahre alt.
Als „flagrante Einmischung“ in die Traditionen des Judentums hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Entscheidung des Berliner Senats über die rechtliche Behandlung von Beschneidungen bezeichnet. Die Bundesregierung sicherte zu, bald ein Gesetz vorzustellen.
Mit einer etwas leichteren Tendenz ist der Dax am Montag in den September gestartet, der unter Börsianern als lang ersehnter „Monat der Entscheidungen“ gilt. Der Leitindex rutschte im frühen Handel um 0,4 Prozent auf 6952 Punkte. Im Fokus stand am Montag aber nicht die EZB, sondern der Übernahmekampf um Rhön-Klinikum. Die Aktien der Krankenhauskette stürzten um 20 Prozent auf 15,11 Euro ab, nachdem Fresenius seinen zweiten Übernahmeversuch abgeblasen hatte.
Das Kernkraftwerk in Biblis soll „direkt“ abgebaut werden. Was mindestens bis zum Jahr 2025 dauert.
Der lang erwartete „Monat der Entscheidungen“ hat am Montag an den europäischen Aktienmärkten mit vorsichtigem Optimismus begonnen. Indes fehlen wegen des „Labor Days“ die amerikanischen Anleger.
Die Hoffnung auf möglicherweise unbegrenzte Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den deutschen Aktien am Mittwoch Gewinne beschert.
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat angekündigt, seinen Posten vorzeitig räumen zu wollen. Gleich mehrere mögliche Nachfolger laufen sich für die Position in Europas größter Einzelgewerkschaft warm.
In der Mediendemokratie müssen auch Denker eine gute Figur machen. Welcher der großen Welterklärer sieht am besten aus? Wählen Sie den schönsten Schöngeist!
Klaus Wowereit nehmen selbst Genossen die Flughafenpleite übel. Matthias Platzeck nicht: Der brandenburgische Ministerpräsident kommt immer fein raus. Nichts bleibt an ihm hängen.
An die deutschen Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente sind auch ausländische Versandapotheken gebunden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe entschieden.
In Hessen gibt es 41 Sicherheitsverwahrte. Wie sie künftig untergebracht werden sollen, dafür hat Minister Hahn Eckpunkte vorgelegt.
Eigentlich bekommen Fluggäste bei der Annullierung ihres Fluges pauschal 600 Euro. Bei einem Pilotenstreik aber muss die Fluggesellschaft nicht zahlen.
Die Karlsruher Richter haben den Weg für einen Kriegswaffeneinsatz der Streitkräfte im Innern geebnet. Der Ausnahmefall darf aber nicht neue Normalität werden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht auch nach dem Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter zum Einsatz „militärischer Kampfmittel“ im Inland, etwa um Terrorangriffe abzuwehren, keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
Offenbach und Mörfelden-Walldorf wollen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmen und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
In Kanada nimmt man Angela Merkel als Klimaschützerin wahr. Doch nach der Rückkehr nach Berlin holt die Krisenkanzlerin der Euro wieder ein.