Union und SPD wollen die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen oder auch Sperrklauseln bei anderen Wahlen vorerst nicht ins Grundgesetz zu schreiben. Die Koalition geht einem Konflikt mit dem Verfassungsgericht aus dem Weg.
Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch.
Geht es nach der Dreiprozentklausel nun auch der Fünfprozentklausel an den Kragen? Die Chancen stehen nicht schlecht.
Vor dem „Risikospiel“ zwischen Offenbach und Mannheim ist Fußball kaum ein Thema. Um die Fans zu trennen, braucht es einen Polizeieinsatz auf Erstliga-Niveau.
Deutschlands berühmtester Steuersünder wird keinesfalls frei gesprochen. Allenfalls mit „mildernden Umständen“ käme Uli Hoeneß um das Gefängnis herum.
Es gibt so gut wie nichts, was es nicht gibt im Netz der Netze: Geniales, Interessantes, Nützliches und herrlich Überflüssiges. Diesmal: 28 raffinierte Spielereien mit HTML5 und Javascript.
Die Hausgeräte-Verband gibt einen Ausblick auf die nächsten Trends, EnBW und Fraport laden zur Bilanzpressekonferenz und aus Washington kommen die Arbeitsmarktdaten für Februar.
Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation.
„Riccardo Primo“ und „Rinaldo“ ausverkauft: Die Karlsruher Händel-Festspiele sind dank vorzüglicher Sänger und famoser Bühnenbildner ein Wallfahrtsort für die Freunde opulenter Barockoper.
Keine Woche ist seit dem Freispruch von Christian Wulff vergangen. Am Mittwoch legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen das Urteil ein. Ob der Fall neu aufgerollt wird, soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Nach dem Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover nun Revision eingelegt. Eine Begründung lieferte die Behörde bisher jedoch nicht.
Die „Kehrtwende“ in der deutschen Außenpolitik, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz inszeniert wurde, macht die Rechnung ohne den Wirt, die Innenpolitik. Nichts macht das so deutlich wie die wiederkehrende Debatte über das „Parlamentsheer“.
Peter Weibels Gedanken werden Kunst, sie werden Ausstellung, sie werden Text, alles inklusive also: dem Künstler, Kurator, Kopf des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie zum Siebzigsten.
Mehr als zwei volle Tage stehen Autofahrer in Stuttgart jedes Jahr im Stau. Die am stärksten befahrenen Straßen liegen jedoch in einer anderen Großstadt.
Säfte, die zu mehr als der Hälfte aus Gemüse bestehen, sind ein Lifestyle-Trend, wie gemacht für den mobilen Menschen. Sind grüne Smoothies der bessere Salat oder nur eine moderne Form des Lebertrans?
Karlsruhe kippt die Hürde von drei Prozent für die Europawahl. Das ist gut so.
Hält sich das Verfassungsgericht für das bessere Parlament? Mit ihrer Entscheidung gegen die Dreiprozenthürde gefährden die Richter den europäischen Parlamentarismus. Ein Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck.
Martin Schulz hat in Karlsruhe die Macht der Internetgiganten kritisiert. Er fordert die internationale Kontrolle von Konzernen wie Google. Der Europawahlkampf hat damit ein epochales Thema gefunden.
Paradox? Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kippt die deutsche Dreiprozentklausel zur Europawahl - und öffnet damit den Gegnern und Skeptikern eines geeinten Kontinents Tür und Tor. Die Radikalen jedweder Provenienz frohlocken.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu: Sperrklauseln bei der Europawahl sind nicht zu rechtfertigen. Und was ist mit der Bundestagswahl?
Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat.
Jetzt können sich die Spitzenkandidaten von Kleinparteien schon einmal Wohnungen in Brüssel suchen: Neben AfD-Sprecher Bernd Lucke dürften auch die Piratin Julia Reda und der NPD-Mann Udo Voigt ins Europaparlament kommen.
Karlsruhe verwirft die Dreiprozenthürde zur Europawahl. Die deutschen Europaabgeordneten reagieren darauf verärgert. Sie haben Angst vor Zersplitterung und Totalopposition.
Es ist eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die kleinen Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig.
Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt - nun entscheidet das Verfassungsgericht.
Bundespräsident Gauck hat NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet - und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.
Mindestens 270 Islamisten aus Deutschland sind schon in den Krieg nach Syrien gezogen. Die juristischen Mittel, um die Radikalen an einer Aus- und wieder Einreise zu hindern, sind begrenzt.
Mord oder Totschlag? Zweimal musste sich der Bundesgerichtshof mit einem Strafverfahren gegen eine Mutter befassen, die ihre drei Kinder getötet hatte. Nun haben die Richter ein Urteil zu lebenslanger Haft bestätigt.
Eine neuartige poröse Kunststoffbeschichtung bietet Biomolekülen reichlich Platz. Sie könnte deshalb zahlreiche Anwendungen in der Medizintechnik finden.
Was das Tagebuch so alles hergibt. Etwa das hier: „Liebe Kitty, hatte heute Sex mit Jutta.“ Beim „Diary Slam“ in Frankfurt finden alte Einträge die Zuhörer, die sie verdienen.
Je niedriger die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht. Der Tarif ist verfassungswidrig.
Der ADAC hat neben Jürgen Heraeus einen zweiten Krisenmanager zu sich bestellt: Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wird künftig als Berater tätig sein.
Familie ist ein ewiges Band. Dass das Einstehen füreinander zu Lebzeiten nicht endet, haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil zum Unterhalt für betagte Eltern jetzt wieder einmal deutlich gemacht.
Um die Kosten für den Heimaufenthalt seines Vaters, der den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, ging es in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Gericht befand, der Unterhaltsanspruch sei durch dieses Verhalten nicht verwirkt.
Schon um ihrer Freiheit willen müssen Abgeordnete ordentlich entschädigt werden. So leicht wird und bleibt man nämlich nicht Parlamentarier, und so lustig ist die parteipolitische Ochsentour auch wieder nicht.