Sind die Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten nur „rechtlose Statisten“? Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Es könnte sich für die Zukunft etwas ändern.
Die Anrufung des EuGH bei gleichzeitiger Feststellung, dass das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte, ist kein Ausweichmanöver, sondern strategisch sehr klug und zielführend. Ein Gastbeitrag.
Hinter den Schutzmauern, die das Bundesverfassungsgericht rund um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen hat, ließ es sich gut leben. Die Zeiten haben sich geändert - und mit ihnen die Balance von Rechten und Pflichten.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen.
Die Lufthansa-Aktionäre freuten sich am Freitag über die neuste Personalie im Unternehmen. Aus Amerika kamen gute Daten vom Arbeitsmarkt, die den deutschen Aktienmarkt stützten.
Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot.
Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof über das Anleihenkauf-Programm der EZB. Er wird die EZB nicht stoppen. Am Ende kann sich das Verfassungsgericht in einer Falle wiederfinden.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist mit ihrer Berufung gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gescheitert. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Steht das Handeln der Europäischen Zentralbank in Einklang mit den europäischen Verträgen? Die Karlsruher Richter bitten den Europäischen Gerichtshof erstmals um die Klärung dieser Frage.
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus.
In Dortmund öffnet die Messe „Jagd & Hund“ die Pforten, der Industrie- und Handelskammertag präsentiert seine Konjunkturumfrage fürs Frühjahr 2014 und Toyota legt aktuelle Zahlen vor.
Seit 2008 durften Behörden gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen ausländischer Kinder vorgehen. Diese Regelung hat Karlsruhe jetzt als zu pauschal verworfen.
Harry Wörz saß wegen versuchten Totschlags jahrelang in Haft. Wohl zu Unrecht. Ein Spielfilm erzählt seine Geschichte als Justiztortur und kämpft um seinen verlorenen Ruf.
Großkinos müssen weiter für Filme zahlen, die ihnen wenig bringen. Das Verfassungsgericht erklärte die Filmförderung für rechtens. Es geht um 340 Millionen Euro.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.
Schon über ein halbes Jahr berät Karlsruhe, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen darf. Grund für die Verzögerung: Die Richter sollen sich nicht einig sein.
Das soll der Moderator sein, den das ZDF wegen zu harten Rannehmens von Studiogästen schassen soll, wie eine Online-Petition fordert? Markus Lanz erweist sich bei „Wetten, dass...?“ als dermaßen streichelzoozahm, dass es schwer fällt, wachzubleiben.
Das Dilemma des Humanitären Völkerrechts zwischen unbegrenztem Bürgerkrieg und dem Frieden - der Normalzustand bleiben muss.
Seit dem 17. Lebensjahr lässt sich Ralf Stegner als Dummkopf, Schieber oder korrupter Hornochse beschimpfen. Erst als Schiedsrichter, heute manchmal auch als Politiker. Jetzt wird er stellvertretender SPD-Vorsitzender.
Der Ökonom Wilhelm Hankel hat einst die Bundesschatzbriefe erfunden. Einer breiten Öffentlichkeit wurde der Professor als Kämpfer gegen die Einführung des Euro bekannt.
Lesbische Paare in Österreich dürfen zur Fortpflanzung Samenbanken in Anspruch nehmen. Das hat der Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf den europäischen Menschenrechtsgerichtshof entschieden.
Seit Monaten ist bekannt, dass Merkels Handy abgehört wurde. Aber der Generalbundesanwalt hat noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Steht die Behörde jetzt vor einer Kurskorrektur?
Dirk Notheis hat für Stefan Mappus den ENBW-Deal gemacht. Flegelhafte E-Mails brachten ihn zu Fall. Jetzt kämpft er wieder. Was treibt diesen Mann?
Die gerichtlich abgesegnete Umwandlung des Suhrkamp-Verlags in eine Aktiengesellschaft schien Hans Berlachs Niederlage einzuläuten: Doch er und seine Medienholding kündigen neue Offensiven an.
Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.
Wie will Deutschland ernst genommen werden, wenn es nicht einmal die Vorratsdatenspeicherung regeln kann? Es geht beim Datenschutz um die Freiheitsrechte von Millionen Bürgern.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt und der Finanzierungssaldo des Staates für 2013 werden veröffentlicht. Die amerikanische Notenbank publiziert ihren Konjunkturbericht.
Die Eurozone steht nicht mehr so nahe am Abgrund wie vor einem Jahr. Aber es lauern noch erhebliche Risiken – auch für Deutschland. FAZ.NET erklärt, was in diesem Jahr kommen könnte.
Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro - eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Wer haftet eigentlich, wenn ein falsch zugeschriebenes Bild verkauft wird? Das Auktionshaus oder der Einlieferer, der Privatverkäufer oder der Erwerber? Das sind ungeklärte, aber entscheidende Fragen, die den Kunstmarkt immer wieder beschäftigen. Jetzt hat ein Gericht die Rechte der Privatverkäufer gestärkt.
Weil ihres nicht mehr schlagen will, braucht sie ein neues. Und Menschen, dir mit ihr kämpfen: ihren Mann, ihre Kinder. Den Fahrer des Rettungswagens. Piloten, die das Spenderherz fliegen. Pfleger und Chirurgen. Die Geschichte einer Transplantation aus 19 Blickwinkeln.
Er war Strafrechtsprofessor, Datenschützer und Verfassungsrichter, angriffslustig und pointiert verteidigte er die bürgerlichen Freiheitsrechte: Zum Tod von Winfried Hassemer.
Im Kampf gegen das vom Land Hessen betriebene Verbot ihrer Ortsgruppen „Westend“ und „Frankfurt“ ziehen die Hells Angels vor das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt zogen sie vor dem Bundesverwaltungsgericht den Kürzeren.
Immer mehr Menschen möchten neben ein Baum beerdigt werden statt auf einem Friedhof. Die Stadt Frankfurt reagiert nun darauf und wirbt mit neuen Begräbnisformen, etwa einem Friedhofsgarten.
Dass es keine Privatheit mehr gibt, ist nicht allein die Schuld der amerikanischen Informationstechnologie. Es war eine deutsche Erfindung, die den Weg dafür bereitet hat.