Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der NSA-Ausschuss die strittige Entscheidung über eine Befragung Edward Snowdens auf den 8. Mai vertagt. „Zeitspiel“, schimpfen Grüne und Linke, sie sehen einen Zusammenhang mit Merkels Reise nach Washington.
Die Firma Ehrmann bewarb ihren Fruchtquark „Monsterbacke“ lange mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Führt das Verbraucher in die Irre? Deutsche und europäische Richter reichen die Frage hin und her.
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mögen sich all jene bestätigt fühlen, die das Warten auf Gerichtsentscheidungen für Politik halten. Dabei ist Eile geboten. Denn es geht um unsere Sicherheit in Freiheit.
Körperlich behinderte Kinder am Gymnasium sind keine Seltenheit mehr. Aber was ist mit geistig Behinderten? Hier scheiden sich die Geister, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt.
Wer am Wochenende auf der Autobahn unterwegs sein will, muss mit Verzögerungen rechnen. Weil in neun Bundesändern die Osterferien beginnen, werden die Straßen voll. Ein Verkehrschaos wird es laut ADAC aber nicht geben.
Weniger Einfluss der Politik auf den Sender – dafür soll die ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Interessant wird, welche Hintertüren bei der Besetzung offen bleiben. Und ob man einen Nebensatz des Gerichts als Freifahrtschein lesen muss.
Der Deutsche Bundestag berät über ein neues Finanzkonzept in der Pflegeversicherung, im Motorradwerk Spandau wird der erste Elektro-Scooter „BMW C evolution“ produziert und der Bundesgerichtshof verkündet ein Grundsatzurteil über Grenzen der Schadenersatzpflicht von Verkäufern.
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.
Im Deutschen Bundestag findet die 1. Lesung des Rentenpakets statt, auf einer Pressekonferenz geht es um die Frage, warum Deutschland seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verliert und in Köln beginnt die Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit Fibo.
In Wiesbaden sendet eine der letzten AFN-Stationen in Deutschland. Mit knappem Budget hält der Sender die Soldaten bei Laune und hilft ihnen, sich hier zurechtzufinden.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Am Karlsruher Staatstheater wird das NSU-Stück „Rechtsmaterial“ uraufgeführt. Regisseur Jan-Christoph Gockel verschränkt das Drama über die ostdeutschen Neonazis mit dem 1933 entstandenen Propagandastück „Schlageter“.
Am 7. Februar hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank erhoben, notfalls eine vorab nicht begrenzte Menge kurzlaufender Staatsanleihen europäischer Reformländer zu erwerben. Diese Einwände laufen nicht nur ins Leere. Würden sie ernst genommen, verkehrte sich der Sinn des OMT-Programms in sein Gegenteil.
Das Bundesverfassungsgericht will den Einfluss der Politik auf das ZDF begrenzen. Aber wer Staatsfunk bestellt, muss Staatskontrolle akzeptieren. Alles andere ist Mogelei.
Angela Merkels Name taucht in einer NSA-Datenbank zu Staats- und Regierungschefs auf. Ein Dokument aus dem Fundus Edward Snowdens soll nun belegen: Sie war offiziell Ziel amerikanischer Spionage.
Auch im Rundfunkrecht stellt Karlsruhe den Bürger ins Zentrum. Es bleibt noch viel zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich gestutzt. Im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden.
Gleich zwei Verfassungsgerichte prüfen an diesem Dienstag, auf welcher Grundlage die öffentlich-rechtlichen Sender stehen. In einem der beiden Verfahren geht es wirklich um die Wurst. Ein Kommentar.
Auch Autokarawanen sind Datenströme: Unsere Nummernschilder werden heute längst massenweise und vollautomatisch gescannt, abgeglichen und ausgewertet. Das Recht auf unbeobachtete Mobilität ist in Gefahr.
Das fragt sich heute der Bund der Steuerzahler in seiner Aktion „Frühjahrsputz 2014“, BMW lädt zur Bilanzpressekonferenz und die amerikanische Notenbank Federal Reserve entscheidet über den Leitzins.
Wenn Politiker das Verfassungsgericht loben, ist Skepsis angebracht. So auch im Fall des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Die Notschreiloipe im Schwarzwald quält Langläufer zwar mit vielen Steigungen, hält für sie aber auch herrliche Ausblicke bereit. Und sogar Heidegger kann man hier begegnen.
Spannungen zwischen Politik und Verfassungsgericht gehören zum Rechtsstaat. Ernsthaft konnte niemand annehmen, dass Karlsruhe die Entwicklung des Euro-Rettungsfonds zurücknehmen könne oder wolle. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht.
Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März.
Am Steuerfall Hoeneß glaubte Günther Jauch wohl nicht vorbeizukommen. Doch schien die Studiorunde dieses Themas überdrüssig – und büchste immer wieder aus. Eine spannende These gab es aber ganz nebenbei dann doch noch.
Der Unionsfraktionschef geht auf Konfrontationskurs mit Karlsruhe. Die Verfassungsrichter rückten vom Grundsatz der Selbstbeschränkung ab, sagte Volker Kauder in einem Interview.
Uli Hoeneß muss ins Gefängnis. Sein Verteidiger Hanns W. Feigen erlebt den Höhepunkt seiner Karriere. Wie passt das zusammen?
Aber das nächste Mal bitte kleiner: Die Messe für Klassische Moderne und Gegenwartskunst tritt in Karlsruhe selbstbewusst an. Schaffen es die 220 Aussteller die Verkaufsschau zum Großereignis zu machen?
Uli Hoeneß akzeptiert sein Urteil. Warum? Schreckt er vor einer Revision zurück, weil andere Richter mehr finden könnten? Nun sollte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen.
Rund 15 Monate nach dem gescheiterten Bombenattentat auf dem Bonner Hauptbahnhof erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Männer aus der Islamistenszene.
Nach nur vier Tagen Verhandlung ist Uli Hoeneß zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden - ohne Bewährung. Der Richter findet die Selbstanzeige „nicht nur missglückt, sondern erkennbar unzureichend“.
Offenheit gegenüber allen Lebensformen sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist aber, ob der Staat alle Verbindungen gleich fördern muss. Ehe und Familie werden eben nicht zufällig in einem Atemzug genannt.