Telekom-Prozess geht in die nächste Runde
Rund 17 000 Kleinanleger fordern Schadenersatz von der Telekom, weil sie sich durch Angaben im Verkaufsprozess zum dritten Börsengang getäuscht sehen. Und machen sich nun wieder Hoffnung.
Rund 17 000 Kleinanleger fordern Schadenersatz von der Telekom, weil sie sich durch Angaben im Verkaufsprozess zum dritten Börsengang getäuscht sehen. Und machen sich nun wieder Hoffnung.
Was tun gegen den allenthalben geäußerten Hass? Wo es keine rechtliche Handhabe gibt, hilft nur noch Moralisieren. Das ist ein Strukturwandel der Öffentlichkeit, der nichts Gutes verheißt.
Seit sieben Jahren verhandeln die Kanadier vergeblich mit der EU um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Europäer haben sich dabei nicht um die Befindlichkeiten der Kanadier geschert – jetzt kommt die Quittung. Ein Kommentar.
Ein Flüchtling steht in Stammheim vor Gericht, weil er in Syrien half, einen UN-Mitarbeiter zu entführen. Seiner Verteidigerin hält das Verfahren für verfassungswidrig.
Nach Generalbundesanwalt Peter Frank sieht nun auch Bundesjustizminister Maas „erhebliche Nachteile“ bei einer Unterbringung mehrerer Terrorverdächtiger an einem Ort. Wie Frank im F.A.Z.-Interview verweist auch er auf Erfahrungen aus der RAF-Zeit.
Er empfing den Papst und ließ Wolf Biermann singen - Norbert Lammert geht ebenso wie einige Altersgenossen. Was heißt das für die Nation und Europa?
Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr ist viel Kritik an der sächsischen Justiz geäußert worden - und auch an der Generalbundesanwaltschaft. Peter Frank weist die Vorwürfe im Gespräch mit der F.A.Z. zurück.
Eigentlich wollten die EU-Handelsminister nun das Ceta-Handelsabkommen auf den Weg bringen. Daraus ist nichts geworden. Und nun?
„Güter gehören auf die Bahn“, das klingt weitsichtig und umweltfreundlich. Es sei denn, man betrachtet die akustische Seite dieses Transportmittels - und manche Realitäten des deutschen Schienennetzes.
Ein Film, wie gemacht für den Unterricht in Staatsbürgerkunde: Die ARD lässt heute die Zuschauer zu Gericht sitzen über den Soldaten, der ein entführtes Flugzeug abgeschossen hat.
Seltener Moment im deutschen Talk-TV: Bei Anne Will siegt Vernunft über Hysterie. Von letzterer gab es rund um Festnahme und Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr schon viel zuviel.
Schriftsteller Wolf Wondratschek spricht über Rauchen als Lebenskunst, die Suche nach dem Unerhörten und die angebliche Schädlichkeit des gelungenen Lebens.
Eine Arztpraxis in Karlsruhe verweigert einem 90 Jahre alten Patienten die gewünschten Medikamente. Daraufhin fackelt der Mann nicht lange.
Die Kommission zur Überwachung der Geheimdienste will Einsicht in die Spionage-Ziele der NSA nehmen, doch die Bundesregierung weigert sich. Auch der Gang vors Gericht hilft nicht.
Karlsruhe hat über die Eilanträge gegen Ceta entschieden. Gabriel darf dem Vertrag nächste Woche zustimmen, doch nur unter Auflagen. Gegner und Befürworter sind zufrieden.
Die Verbindung mehrerer Register führte die Ermittler zum Terrorverdächtigen. In der F.A.Z. plädiert der oberste Verfassungsschützer dafür, die rechtlichen Möglichkeiten auf weitere Daten zu erweitern.
Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.
Ceta wird nicht per Eilverfahren gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge abgelehnt. Die Richter gingen auf supranationale Interessen ein.
Rückschlag für die Freihandelsgegner: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt. Die Richter formulierten aber Bedingungen. Auch deshalb sind die Kläger zufrieden.
Wochenlang waren die Geheimdienste und Ermittler dem syrischen Terrorverdächtigen Jaber Albakr auf der Spur. Ein Rückblick.
Der Terrorverdächtige Jaber Albakr hat sich in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Zuvor hatte er seine Überwältiger der Mitwisserschaft bezichtigt. Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz zum Selbstmord im Livestream.
Sachsens Justiz äußert sich nach Tod des Terrorverdächtigen. Platzt Ceta? Jury verkündet Literaturnobelpreisträger 2016. EU-Innenminister diskutieren über Asylreform.
Normalerweise erörtert der Bundestag wichtige Themen, die das Gemeinwohl betreffen. Immer häufiger übernimmt das jedoch das Verfassungsgericht – so auch beim Freihandelsabkommen Ceta.
Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden.
Wie gelingt ein Wohnungsbau, von dem alle etwas haben? Eine Kölner Ausstellung zur Geschichte und Gegenwart des Wohnungsbaus möchte eine Diskussion darüber anregen.
Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt auf Widerstand. Jetzt richten sich die Blicke nach Karlsruhe.
Der Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist kurz vor der Unterzeichnung ungebrochen. Mehr als 100.000 Menschen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ceta – unterstützt von zahlreichen Oppositionspolitikern.
Eine Bombendrohung hat am Dienstagmorgen den Bahnhof Rastatt komplett lahmgelegt. Die Polizei sperrte das Gelände weiträumig ab. Mittlerweile gab die Polizei Entwarnung. Die Hintergründe sind aber weiter unklar.
Der in Leipzig gefasste Syrer soll Kontakt zum IS unterhalten haben. Einen Anschlag plante er auch – Ziele waren wohl Berliner Flughäfen und Züge. Welche Lehren ziehen die Sicherheitsbehörden jetzt daraus?
1,5 Kilogramm höchstgefährlicher Sprengstoff und ein Mann mit IS-Kontakten: Mit der Verhaftung von Jaber Albakr haben die Behörden offenbar einen verheerenden Anschlag verhindert. Der Innenminister sieht eindeutige Parallelen zu Paris und Brüssel.
Vattenfall fordert wegen des deutschen Atomausstiegs fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz. Die Verhandlung birgt mächtig Zündstoff - auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP.
Der sächsischen Polizei war der mutmaßliche Terrorist am Wochenende in Chemnitz entkommen. Ein syrischer Flüchtling übergibt ihn in Leipzig gefesselt der Polizei. Lob erhält der Mitbürger für seine mutige Tat aus Dresden.
Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden.
Mit dem Fund eines hochexplosiven Sprengstoffs in einem Chemnitzer Wohnhaus konnte ein geplanter Terroranschlag verhindert werden. Der mutmaßliche Täter ist dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Warum der Zugriff zunächst scheiterte.
Der Generalbundesanwalt hat sich in die Ermittlungen zum Sprengstofffund in Chemnitz eingeschaltet – auch ein mit dem flüchtigen terrorverdächtigen Syrer bekannte Mann ist festgenommen worden. Derweil sind über die Hintergründe des Anti-Terror-Einsatzes neue Details bekanntgeworden.
Dürfen illegal beschaffte Bankdaten zur Strafverfolgung eingesetzt werden? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt sein Urteil gefällt.