An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dass in dem Verfahren so harte Fragen gestellt werden, liegt auch an Verfassungsrichter Peter Müller.
Premierministerin May hält Grundsatzrede zum Brexit. Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahren. EU-Parlament wählt Nachfolger für bisherigen Präsidenten Schulz. Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
338 kommunale Mandate hat die NPD in Deutschland: Im Osten sind es besonders viele, und im Westen gibt es ein Bundesland, in dem die Partei überraschend stark ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.
Futurologie ist keine empirische Wissenschaft. Als Technikfolgenabschätzung aber ist sie so gefragt wie nie. Dafür braucht es nicht mal eine Glaskugel.
Eine Allianz aus Juristen, Journalisten und Internetaktivisten legt Verfassungsbeschwerde gegen die Formulierung des Straftatbestands „Datenhehlerei“ ein.
Es gibt öfter Feinstaubalarm, obwohl die Luftqualität steigt. Und jetzt bereiten neue Regeln den Autoherstellern Kopfschmerzen.
Sprühen statt Streuen: Mit Sole können die Straßendienste im Winter effizient gegen Glätte vorsorgen. Die neue Technik wird jedoch zwei bewährte Methoden nicht ablösen.
Aufregung in deutschen Justizgebäuden: Als Mitarbeiter Briefe öffnen, rieselt ihnen weißes Pulver entgegen.
Der Götz von Berlichingen, dem er sich verbunden fühlte, hätte seine Freude an ihm gehabt. Roman Herzog war ein Mann der Freiheit, des Individualismus und des Rechts.
Er galt als legendärer Bisonjäger und schillernder Geschäftsmann: Vor 100 Jahren starb Buffalo Bill. Was verbarg sich hinter dem „Erfinder des Wilden Westens“?
Dass die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse nicht greift, legen viele Studien nahe. Bislang aber beißt die SPD, die nachschärfen will, beim Koalitionspartner Union auf Granit. Gelingt jetzt ein neuer Anlauf?
De Maizière und Maas beraten über die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Lkw-Anschlags, der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Satiresendung und in Darmstadt wird das Unwort des Jahres vorgestellt.
Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss. Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigen sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der Fall damit beendet.
Der Journalist Roland Tichy zieht sich nach einem Proteststurm als Xing-Herausgeber zurück – Auslöser war ein Text, der auf seinem Blog erschienen war.
Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.
Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.
14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.
Der 24 Jahre alte Tunesier ist mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortlich. Hatte er Helfer?
Glück gehabt: Ein Bayxit ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weil das nicht jedem einleuchtet, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand soeben noch einmal bekräftigt.
Nach dem Anschlag in Berlin hat die Polizei ein Flüchtlingsheim und eine Wohnung durchsucht. Ein Tunesier soll von den Plänen des Attentäters gewusst haben.
Die Ermittler kommen im Fall Amri voran, aber längst nicht alles ist geklärt. Ein Überblick über Bekanntes, Vermutetes und unbeantwortete Fragen.
Ein Verdächtiger im Fall Amri wird freigelassen. Dagegen bestätigt sich die Bindung des Attentäters zum IS. Außerdem wird bekannt, dass die Behörden schon früh von einem Sozialbetrug Amris wussten – und ihn bewusst in Sicherheit wiegten.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist in der Hauptstadt eine Person festgenommen worden. Das Bundeskriminalamt durchsuchte Wohn- und Geschäftsräume.
Das überlieferte Bild des langlebigsten aller Pharaonen schwankt zwischen der Legende vom Weltenherrscher und dem totalen Vergessen. Eine Ausstellung in Karlsruhe begibt sich auf die Spuren von Ramses.
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Berlin atmen viele auf. Doch die Ermittlungen gehen weiter. Welchen Weg Anis Amri nach Italien genommen hat, ist nur eine von vielen unbeantworteten Fragen.
Seit langem ist die Bedeutung des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ für die salafistische Szene Berlins bekannt. Nach dem Anschlag soll nun ein Verbot geprüft werden. Bisher war das am Personalmangel gescheitert.
Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist in Mailand getötet worden. Er war bei einer Routinekontrolle aufgefallen und hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf mögliche Unterstützer.
Kurz vor Weihnachten gibt der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie bekannt: Ein einziger Weihnachtsbaum ist vielen Verbrauchern zu wenig. Auch die durchschnittliche Höhe des Weihnachtsbaums hat er zentimetergenau ermittelt.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Herzen Berlins fahnden Ermittler europaweit nach Anis Amri. Doch mehrere Spuren des dringend verdächtigen Tunesiers führen ganz in die Nähe des Tatortes – in den Stadtteil Moabit.
Anders als Eon und RWE wird ENBW nicht aufgespalten. Der vormalige Atomkonzern wird dennoch gerade radikal umgebaut. Der Konzern richtet sich auf die nächste Stufe der Energiewende aus.
Der Tatverdächtige Anis Amri könnte sich noch in Berlin aufhalten. Er soll auf Aufnahmen vor einem Moscheeverein in Berlin-Moabit zu sehen sein. Polizeibehörden fahnden europaweit nach ihm.
Die Polizei hat in Niedersachsen einen Marokkaner mit Verbindung zu den Paris-Attentaten im vergangenen Jahr festgenommen. Er wird verdächtig, IS-Mitglied zu sein – eine Verbindung zum Anschlag in Berlin gibt es offenbar nicht.
Die berühmte Drosselgasse bringt Rüdesheim jedes Jahr viele Besucher. Jetzt würde die Stadt gerne eine Bettensteuer einführen. Der hessische Hotel- und Gastronomieverband ist dagegen.
Sollte Deutschland nicht mehr in Krisengebiete abschieben, hätte das weitreichende Folgen. Nur aus einem unsicheren Staat zu kommen, ergibt noch kein Bleiberecht.
Auch am Tag nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können die Regierung und die Behörden nicht sagen, wer ihn begangen hat. Die Suche nach dem Täter geht weiter. In der Hauptstadt herrscht Schrecken, Trauer – und Ungewissheit.