Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe limitiere die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers zu sehr, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. In einem F.A.Z.-Beitrag plädiert er für mehr Zurückhaltung.
Mit Razzien in mehreren Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgegangen. Festnahmen gab es aber nicht.
Nach der Festnahme eines dritten terrorverdächtigen Soldaten greift SPD-Fraktionschef Oppermann die Verteidigungsministerin scharf an. In der Bundeswehr habe sich über Jahre eine rechtsextreme Gruppe etabliert.
1,2 Millionen Euro ist das Diadem wert. Es befand sich in einer verschlossenen Vitrine des Museums im Karlsruher Schloss. Wann und wie es verschwand, ist unklar.
„Es ist mehr als ein Weihnachtswunder – Michael Schumacher kann wieder gehen“, lautetet eine Schlagzeile der „Bunten“. Stimmt nicht, urteilte eine Richterin jetzt. Die Familie von Schumacher hatte mindestens 100.000 Euro gefordert.
Bereits 2010 strebte die polnische Regierungspartei PiS offen für eine neue Verfassung – jetzt will Präsident Duda ein Verfassungsreferendum für 2018. Kritiker warnen vor einem autoritären Staat.
Neben dem offenbar rechtsextremen Franco A. soll es ein Netzwerk in der Truppe geben. Wegen der Vorfälle sagt die Verteidigungsministerin eine Amerika-Reise ab.
Wir Kinder des Krieges: In Moskau zeigen das Puschkin-Museum und die Tretjakow-Galerie Kunst der Nachkriegszeit – und zwei gegensätzliche Strategien im Umgang mit dem Trauma.
Mit deutlicher Kritik reagiert NRW-Finanzminister Walter-Borjans darauf, dass ein Schweizer Agent offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Die Landesregierung werde sich davon „nicht einschüchtern lassen“
Ein Leben lang der Kunst verpflichtet: Der Kunsthändler Wolfgang Wittrock wird am 1. Mai siebzig Jahre alt
Der Bundesgerichtshof stärkt die Polizei mit einem Urteil über die Revision eines Drogenkuriers. Demnach dürfen Ermittler eine zufällige Kontrolle vortäuschen, um Kriminelle zu überführen.
Ehemalige Taliban-Kämpfer können einem Bericht zufolge Schutz und Asyl in Deutschland erhalten. Grund sei drohende Folter in Afghanistan.
Die Stadtwerke in Ettlingen ließen ihre Verwundbarkeit für Cyberangriffe testen – und staunten. Binnen kurzer Zeit könnten die Bürger ohne Wasser und Strom sein.
Es war der erste Amoklauf an einer deutschen Schule mit so vielen Opfern. Die Schulleiterin des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt erinnert sich an den Amoklauf vor 15 Jahren. Sie stand ganz oben auf der Liste des Täters.
Das ging schnell: Kaum hatte Doc Morris seine Video-Apotheke in Baden-Württemberg geöffnet, machen die Behörden den Laden wieder dicht.
Hunderttausend Frauen in Deutschland sind von häuslicher Gewalt betroffen. Was wenige wissen: Auch Zehntausende Männer leiden darunter. Unsere Autorin hat eine Täterin und ein Opfer getroffen.
Auch vier Tage nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sind noch viele Fragen ungeklärt. Eine Zeitung will nun Details zur Herkunft des Sprengsatzes erfahren haben.
Zum ersten Mal verzichtet ein Windenergie-Projekt auf Staatsgeld. Die Zeit der Ökostrom-Förderung geht langsam zu Ende. Doch die Bürger werden noch jahrelang zu viel bezahlen – weil die Politik einen Fehler gemacht hat.
Nach der Analyse der Bomben in Dortmund äußern sich die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zu den Tätern. Sie seien „mordbereit“ gewesen – und könnten auch Fans gewesen sein.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus einen Tatverdächtigen festgenommen. Er soll aus NRW stammen. Insgesamt gibt es laut Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige – mit möglichen islamistischen Bezügen.
Zugriff in Bayern: Die Polizei hat offenbar einen ranghohen Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front gefasst. Er soll ab 2015 auch für den IS Anschläge in Europa vorbereitet haben.
Eine Studie über fünf Wochen in zwölf Großstädten hat es gezeigt: Wer in der Urlaubszeit fahren will, muss tiefer in die Tasche greifen. Denn pünktlich zum Ferienbeginn steigt der Benzinpreis wieder deutlich an.
Das Dreiländereck im Süden Baden-Württembergs zieht immer mehr Migranten aus Afrika an. Warum ist gerade Weil am Rhein das gelobte Land für Flüchtlinge?
Ökologische Lebensmittel liegen im Trend. Die Drogeriemarktkette Rossmann will nun ihre Position im immer schärferen Wettbewerb stärken. Eine besondere Rolle spielt dabei die Marke Alnatura.
Ein 13 Jahre alter Junge hatte über eine 0900-Nummer Ausrüstung für ein Kampfspiel bestellt – für mehr als 1000 Euro. Müssen die Eltern zahlen? Nein, sagt der BGH. Aber das gilt nicht immer.
Die sozialen Medien müssen nun Geldbußen zahlen, wenn sie nicht gegen Hassbotschaften vorgehen. Mit dem Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskabinett Facebook und Co. stärker in die Pflicht. Das ist keine Zensur, sondern dringend nötig. Ein Kommentar.
Selbstfahrende Elektrofahrzeuge könnten in zehn Jahren zum Stadtbild gehören und neue Zielgruppen für den öffentlichen Personennahverkehr erschließen.
Eine Pressemitteilung auf der Webseite des Ministeriums ist bereits gelöscht, aber die Äußerung von Johanna Wanka über eine AfD-Veranstaltung hat ein weiteres Nachspiel.
Ein Autofahrer tritt trotz roter Ampel aufs Gaspedal und überfährt ein Kind, das daraufhin zwei Wochen im Koma liegt. Dennoch entscheidet sich das Landgericht Bremen zu einer vergleichsweise milden Haftstrafe für den Täter. Warum?
Die Musikindustrie hat einen bizarren juristischen Sieg eingefahren. Wer in einem Prozess die Wahrheit sagt, ist ab jetzt der Dumme. Das gilt für Eltern und Kinder.
Wenn Kinder illegale Musik-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern sie verpetzen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Allerdings gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, einer Strafe zu entgehen.
War die türkische Regierung naiv, als sie eine Liste von Spionagezielen in Deutschland mit der Bitte um Hilfe an den Bundesnachrichtendienst übergab? Innenminister Thomas de Maizière vermutet etwas anderes.
Nach einigen Urteilen zugunsten von Vermietern, die Eigenbedarf angemeldet hatten, hat der Bundesgerichtshof die Richtung gewechselt. Bei Eigenbedarfkündigungen aus betrieblichem Bedarf müssten die Mieterrechte stärker berücksichtigt werden.
Einem Mieter wird gekündigt, weil die Wohnung angeblich für den Hausmeister gebraucht wird. Doch der zieht am Ende gar nicht ein, sondern eine andere Familie. So geht es nicht, urteilt der Bundesgerichtshof.
Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass Wohnraum für gewerbliche Zwecke dem Mietmarkt entzogen wird. Der Bundesgerichtshof urteilt heute darüber, ob ein Eigentümerin ihrem Mieter kündigen und die Wohnung als Büro nutzen darf.
Grünen-Politiker Volker Beck ist bald kein Mitglied des Bundestages mehr. Aber wer spricht dann Klartext, wenn es um die Spitzelaffäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib geht?