Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Angriff der Amerikaner im Jemen keine Folgen für Deutschland hat. Zugleich weiten die Richter die Verantwortlichkeit der Bundesregierung aus.
Deutschland müsse auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Im Falle zweier im Jemen getöteter Männer seien die Voraussetzungen für den Schutzauftrag aber nicht erfüllt.
Das Verfassungsgericht urteilt heute über einen Angriff im Jemen, der über Ramstein gesteuert wurde. Es muss klären, wo die Verantwortung der Bundesregierung endet.
Der Weltkirchenrat wirft Israel Apartheid vor. Verabschiedet wurde die Erklärung von einem Gremium, dem Vertreter der EKD angehören. Die reagiert spät.
Söder fordert von der SPD, auf ihre Kandidatin zu verzichten. Den Preis dafür müsste die Union zahlen. Vom Vorschlag, die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit zu wählen, könnte auch die AfD profitieren.
CSU-Chef Söder legt der SPD den Austausch der Kandidatin für das Verfassungsgericht nahe. Aber die Sozialdemokraten machen deutlich: Sie stehen hinter Brosius-Gersdorf.
Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen.
Im „Bistro Margarete“ in Karlsruhe kann man sehr gut essen und trinken. Und das in völlig entspannter Atmosphäre – dank dem sehr aufmerksamen Service. Unser Restaurantkritiker hat es getestet.
Kanzler Friedrich Merz hält den Eklat um die abgesetzte Richterwahl für keine Regierungskrise. Doch der Ärger in der SPD ist weiter groß: Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von verlorenem Vertrauen.
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben – vergeblich.
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Verfassungsrichterwahl zum Kulturkampf wurde, dann ist das auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt.
Eine Berufungsklage gegen die Plattform X wegen antisemitischer Inhalte scheitert vor dem Kammergericht Berlin aus formellen Gründen. Die Organisation Hate Aid prüft noch den Weg nach Karlsruhe.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
Berlin wollte Hochschulen dazu verpflichten, promovierte Mitarbeiter unbefristet anzustellen. Die Humboldt-Universität hat dagegen geklagt, und in Karlsruhe Recht bekommen.
Reaktionär und Avantgardist: Eine Biographie stellt den lange geschmähten, doch jetzt wiederentdeckten Komponisten Rued Langgaard vor.
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?
Ingenieure arbeiten am kontaktlosen Aufladen von Elektrofahrzeugen. Ob das auch im Fahren und auf der Autobahn funktioniert, wird nun erstmals in der Praxis erprobt.
Arbeitszeitreduktion statt Lohnerhöhung – diesen Schritt ist der Energieversorger vor fast 15 Jahren gegangen. Im nächsten Jahr kehrt das Unternehmen nun zur alten Arbeitszeit zurück. Gleichzeitig steigen die Löhne.
Hat die Union Probleme mit ihren Grundwerten? Augen auf bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Wahl.
Die höchsten deutschen Strafrichter zeigen keine Milde gegenüber dem langjährigen Kronzeugen der Anklage. Kai-Uwe Steck muss einen weiteren Teil der Beute aus dem Steuerskandal an den Staat zurückzahlen.
Der Wahlausschuss hat die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen. Nun kann der Bundestag am Freitag entscheiden.
An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer Kandidatin.
Der Galerist Johann König und seine Frau wollten einen Roman von Christoph Peters verbieten lassen, weil sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sahen. Sie scheiterten. Jetzt gehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Für das Exzellenzcluster zur Batterieforschung wird an der Gießener Universität ein Neubau mit Laboren errichtet. Die Materialforschung soll neue, umweltfreundlichere Energiespeicher für die Zukunft ermöglichen.
In der Corona-Pandemie wollte ein Familienrichter Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aushebeln. Deshalb wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Und wandte sich ans Bundesverfassungsgericht.
Die zunächst erfolgreiche Bewerberin für den vakanten Präsidentenposten am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Der politische Hintergrund ist brisant.
Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Kläger, ein säumiger Zahler, monierte eine mangelnde Staatsferne in den Gremien des MDR.
In Frankfurt am Main steht die größte E-Fuel-Produktion Europas. Die Technik stammt aus Deutschland, sie beruht auf dem vor 100 Jahren patentierten Fischer-Tropsch-Verfahren.
Flower Power oder Lass Pflanzen sprechen in der Landesgalerie in Krems, Maria Lassnig in Arles und gezeichnete Präzision von Vija Celmins in der Fondation Beyeler in Riehen. Der kuratierte Ausstellungskalender des F.A.Z.-Feuilletons.
In Dänemark wurde ein Mann festgenommen, der für Iran in Deutschland spioniert haben soll. Ali S. habe jüdische Einrichtungen ausgespäht, möglicherweise für Anschläge, teilt der Generalbundesanwalt mit.
Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt werden. Aber man muss ins Gespräch kommen.
Die EU verpflichtet Fluglinien zu mehr nachhaltigem Kerosin, doch der Markthochlauf von CO2-freiem E-Fuel stockt. Während die ersten Quoten erreichbar sind, droht beim entscheidenden E-Sprit von 2030 an ein Engpass.
Die französische Bahn macht unseren Urlaub flott. Von Juli bis August verkehrt die Sommerlinie zwischen Südwestfrankreich und Frankfurt. Das Beste daran: Umstiege entfallen.
Die Grünen-Politikerin fordert die Überstellung nach Deutschland. Maja T. werden in Ungarn Gewalttaten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Aktuell ist die Aktivistin im Hungerstreik
Wieder gibt es eine Informationsveranstaltung zum Suchthilfezentrum, das in Frankfurt entstehen soll. Viele Anwohner sind nach wie vor skeptisch, die Stadt verweist auf das Gemeinwohl.