Ein Jahr Gefängnis für den schärfsten Kritiker
Vor einem Jahr wurde der frühere tunesische Parlamentspräsident festgenommen. Droht seiner islamistischen Partei jetzt die Zerschlagung?
Vor einem Jahr wurde der frühere tunesische Parlamentspräsident festgenommen. Droht seiner islamistischen Partei jetzt die Zerschlagung?
Deutschland setzt auf die Regierungen in Nordafrika, um irreguläre Migration einzudämmen und abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken. Doch sind Länder wie Tunesien sicher für Migranten?
Stagnierende Geburtenraten erzwingen frisches Denken über Migration, sagt die Weltbank. Auch Deutschland sollte sich Gedanken machen.
Mit Rached Ghannouchi hat der tunesische Präsident Kaïs Saïed seinen schärfsten Kritiker hinter Gitter gebracht. Von der Opposition ist nicht mehr viel übrig.
Ghannouchi soll aus seinem Haus in Tunis fortgeschafft worden sein. Der einflussreiche Chef der Ennahda-Partei ist eine Führungsfigur gegen Tunesiens zunehmend autoritär agierenden Staatschef.
Die Wirtschaftskrise in Tunesien verschärft sich. Aber Präsident Saïed unterschreibt einen Kreditvertrag mit dem Internationalen Währungsfonds nicht. Immer mehr Menschen verlassen das Land. In Europa wächst die Sorge.
Zunehmend autoritär: Das tunesische Parlament hat unter Ausschluss unabhängiger Medien einen Anhänger des Präsidenten zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die Wahlbeteiligung hatte bei nur bei elf Prozent gelegen.
Ein weiteres Mal leere Wahllokale im letzten demokratischen Hoffnungsland der Region: Auch an der zweiten Runde der Parlamentswahlen haben sich in Tunesien nur wenige Wähler beteiligt.
Am Sonntag wählen die Tunesier im zweiten Wahlgang ein Parlament, das zuvor seiner Befugnisse vorwiegend beraubt wurde. Die Wahl ist Teil eines staatlichen Umbauprozesses des Präsidenten, dessen Kern die eigene Machtakkumulation bei gleichzeitigem Abbau des parlamentarischen Systems ist.
Bei der Parlamentswahl in Tunesien haben nicht einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Menschen glauben nicht mehr, dass Wahlen etwas besser machen könnten.
Damit findet der von Präsident Kais Saied betriebene Umbau des Staates kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Die meisten Parteien werfen Saied einen Putsch vor und die Absicht, Tunesien in ein autoritär regiertes Land zu verwandeln.
Die neue Volksvertretung wird nur noch wenige Befugnisse haben. Die Tunesier haben das Vertrauen in die Politiker verloren und kämpfen jeden Tag darum, über die Runden zu kommen.
Während sich ihr Land immer stärker in ein autoritäres Regime verwandelt, sorgen sich die Tunesier um die Preise von Brot und Benzin. Von der Demokratiebewegung in Tunesien ist nichts übrig geblieben.
Der tunesische Präsident baut das einstige Hoffnungsland nach seinen Vorstellungen um. Auf die Verfassung folgt ein neues Wahlrecht.
Europa will Ruhe auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Doch die wird es auf Dauer nicht geben. Ein fatales Spiel auf Zeit.
Tunesien steckt in einer tiefen Krise. Viele Menschen leben in Armut. Wenn jetzt noch das Brot teurer werden sollte, könnte die Lage eskalieren.
In Tunesien haben die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Damit kann Präsident Kais Saied seine Macht erheblich ausbauen. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Die Anhänger von Präsident Kaïs Saïed feiern – fast drei Viertel der Tunesier aber blieben der Abstimmung fern. Nun droht dem Hoffnungsland des Arabischen Frühlings ein autokratischer Herbst.
Vor drei Jahren kannten nur wenige Tunesier Kaïs Saïed. Mit der neuen Verfassung, die er sich auf den Leib geschneidert hat, wird er jetzt zu einem mächtigen Präsidenten. Das Volk durfte nur Ja sagen.
Der umstrittene tunesische Präsident Kais Saied lässt die Bevölkerung am Montag über eine neue Verfassung abstimmen. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert Saied per Dekret.
Der nordafrikanischen Republik droht der Weg in die Diktatur. An diesem Montag stimmt das Volk über eine Verfassung ab, die Präsident Kaïs Saïed selbst geschrieben hat.
Am 25. Juli entscheiden die Tunesier, ob das Land eine neue Verfassung erhält. Der Entwurf von Präsident Kais Saied setzt den Rahmen für ein autoritäres Politikmodell und die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.
Der tunesische Präsident Saïed will seine Macht mit einer neuen Verfassung ausbauen. Die Demokratie des letzten Hoffnungslands der Arabellion würde damit geschwächt.
Im letzten Hoffnungsland des Arabischen Frühlings verschärft sich die politische Konfrontation. Präsident Saïed schließt die Parteien vom nationalen Dialog aus.
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed löst das Parlament auf. Es hatte sich gegen seine Machtfülle aufgebäumt – und eine Plenarsitzung organisiert.
Staatspräsident Kais Saied hatte im Juli vergangenen Jahres die demokratische Verfassung Tunesiens außer Kraft gesetzt. Nachdem das Parlament trotz eines Verbots am Mittwoch tagte, leitete Saied Schritte zur Auflösung des Parlaments ein. Gegner werfen ihm nun einen Putschversuch vor.
Der tunesische Präsident Kais Saied möchte den Obersten Justizrat auflösen – und durch ein neues Gremium ersetzen, das er kontrolliert. Bereits im vergangenen Jahr hat der Präsident das Parlament entmachtet. Die Errungenschaften der tunesischen Verfassung sind in Gefahr.
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed will jetzt auch den Justizapparat unter seine Kontrolle bringen. Der Präsident des aufgelösten Justizrats spricht von einer „illegalen Entscheidung“.
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed tritt immer autoritärer auf. Die demokratische Verfassung will er reformieren. Von den bisherigen Freiheiten dürfte nicht viel übrig bleiben.
Die erste Ministerpräsidentin Tunesiens hat nun endlich ein Kabinett. Es besteht aus 24 Mitgliedern, acht von ihnen sind Frauen. Priorität Nummer eins soll der Kampf gegen Korruption haben.
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat mit der Geologie-Professorin Nejla Bouden zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau zur Regierungschefin ernannt. Bouden möchte sich vor allem für die Korruptionsbekämpfung einsetzen.
Ein Jahrzehnt war Tunesien das Vorzeigeland der Arabellion und das einzige arabische Land mit einer funktionierenden Demokratie. Das steht jetzt auf dem Spiel.
Zwei Monate nachdem er die Regierung entlassen und das Parlament suspendiert hat, gibt Tunesiens Präsident sich weitere Befugnisse: Künftig will Kaïs Saïed per Dekret Gesetze erlassen. Die Kritik im Land nimmt zu.
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed spricht von geplanten Attentaten auf ihn. Seine Kritiker werfen ihm dagegen einen Staatsstreich vor. Die Opposition formiert sich neu.
Seit dem Beginn der politischen Krise in Tunesien zeigt sich, wie schwach die Islamisten mittlerweile geworden sind. Nur noch wenige folgen den Demonstrationsaufrufen der Ennahda-Partei. Die mobilisierte einst die Massen.
Die politische Lage in Tunesien könnte wieder mehr junge Menschen dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Offenbar verlassen auch immer mehr Akademiker das nordafrikanische Land.