Der CDU-Politiker Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis. Im Bundestag sitzt er aber nicht. Nun fordert er eine neue Überarbeitung des Wahlrechts. Ein Kompromiss dürfte aber schwierig zu erreichen sein.
Fed-Chef Powell hält seine Grundsatzrede in Jackson Hole, Jimi Blue Ochsenknecht steht vor Gericht, und die Bayern eröffnen gegen Leipzig die neue Bundesligasaison. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Seit Tagen ist die Nähe von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum „Nius“-Geldgeber Frank Gotthardt Gegenstand kritischer Debatten. Ihre Verbindung führte Anfang 2023 fast zu einer Firmengründung.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine Rolle in der Weltpolitik viel Lob. In Berlin droht innenpolitisch Ungemach.
Neben der Bundestagspräsidentin lobt Entertainer Schmidt außerdem Jan van Akens „Tax the Rich“-Shirt und Konstantin von Notz’ Einstecktuch. Und auch der Kanzler wird gewürdigt.
Julia Klöckner zieht einen Vergleich zwischen „taz“ und „Nius“. Die Linkspartei legt ihr deshalb nahe, als Bundestagspräsidentin zurücktreten. Die „taz“ selbst bleibt cool. Und das ist auch besser so.
Die Bundestagspräsidentin steht schon wegen einem Auftritt bei einem „Nius“-Sponsor sowie dem Vergleich der rechtspopulistischen Nachrichtenplattform mit der taz in der Kritik. Das reicht manchen noch nicht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand wegen ihrer Amtsführung schon öfter in der Kritik. Nun wird sie für eine Aussage auf dem Sommerfest der CDU Koblenz angegangen.
Die Liebe zwischen Julia Klöckner und Jörg Pilawa hält das Land in Atem. Dass beide selbst gar nichts sagen, stört da wenig.
Die Bundestagspräsidentin und der Fernsehmoderator haben sich bei einem Fest im Heimatort Klöckners kennengelernt. Freunde bestätigten nun die Beziehung.
Bundestagspräsidentin Klöckner will das Parlament künftig auch auf Tiktok vorstellen – trotz der Bedenken gegen die Plattform.
Die CSU könnte den nächsten Bundespräsidenten stellen. Ilse Aigner ist dafür im Gespräch. Aber wäre eine Bayerin im Schloss Bellevue überhaupt in Söders Interesse?
Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei den geplanten großen Sozialreformen jetzt an. Ihr Vorgehen provoziert. Was plant sie?
Nach Lammert, Schäuble und Bas ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an der Reihe. Wird es ihr gelingen, eine Reform des Bundestagswahlrechts auf den Weg zu bringen, die mehr als vier Jahre Bestand hat?
Die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsänderung hat die Union von Anfang an empört. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt nun eine Reform der Reform.
Ein zentrales Thema beim Christopher Street Day ist die Kontroverse um die Regenbogenflagge auf dem Bundestag. Auch kam es zu einer rechtsextremen Gegendemonstration „gegen den CSD-Terror“ und Ausschreitungen in Kreuzberg.
Man versteht ja vieles. Und bleibt geduldig. Es bleibt einem auch nichts anderes übrig. Aber wer den Alltag auf Bahn und Bus und umweltbewusstes Verhalten aufgebaut hat, kann sich echt verraten fühlen.
An diesem Wochenende wird die Regenbogenflagge nicht über dem Reichstag wehen. Aber im nächsten Mai schon. Ist das eine gute Idee?
Die Bayreuther Festspiele eröffnen mit einem Leichtgewicht: Matthias Davids' Inszenierung von Richard Wagners „Die Meistersinger von Nürnberg“. Es wird ein glänzender Abend für Michael Nagy als Beckmesser.
Frankreich spekuliert darüber, wie es nach der Ära Macron weitergeht. Dabei findet die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, immer mehr Beachtung.
Beim Christopher Street Day in Frankfurt haben am Samstag 15.000 Menschen für mehr Toleranz und Akzeptanz demonstriert. Das Anliegen ist ernst – und doch zeigt sich der Protest bunt, laut und kreativ.
Noch ein Siegel mehr im Supermarktregal: Das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen ist gut gemeint, doch es wird kaum Verbesserungen bringen.
Die Ränder des Parlaments sind stark, die Stimmung ist angespannt. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihre Stellvertreter steuern auf Rekorde zu – bei Ordnungsrufen, Rügen und Wortentziehungen.
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben – vergeblich.
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus.
Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann wird die Enquete-Kommission im Bundestag leiten. In der Hamburger Justizbehörde war sie selbst für Schutzmaßnahmen verantwortlich.
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Unter den Wellen gegenseitiger Schuldzuweisungen gerät fast in Vergessenheit, worum es in dieser Haushaltswoche im Bundestag geht. Merz verteidigt sich gegen Angriffe der AfD, Spahn seine Maskenbeschaffung.
Die Präsidentinnen der Parlamente Deutschlands und Frankreichs wollen stärker zusammenarbeiten. Im Interview sprechen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet darüber, wie sie wachsendem Antisemitismus entgegentreten wollen.
Gerade lief es für Jens Spahn so gut wie nie, er galt als gefährlicher Konkurrent für Friedrich Merz. Jetzt bringt ihn ein Bericht über sein Pandemie-Management in Bedrängnis.
Zum ersten Mal begeht Deutschland einen Veteranentag. Das hat viel mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu tun. Und ruft auch Kritiker auf den Plan.
Der erste Veteranentag in Deutschland beginnt mit der Suche nach den richtigen Worten. Trotzdem ist er ein längst überfälliger Versuch, mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, was Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit des Landes leisten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden, dass die Regenbogenflagge nicht mehr am Christopher Street Day auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird. Das ist kein Skandal. Aber was soll der Geiz?
Trump sieht nicht nur aus wie ein Boxpromoter, er macht auch entsprechende Politik. Und in Polen wird ein Mann mit schillernder Vergangenheit zum Präsidenten gewählt. Solche Aufstiege sind normal geworden. Warum?
Die Grünen wollten eine kritische Berichterstattung der F.A.Z. gerichtlich verbieten lassen. Damit ist die Partei ganz überwiegend gescheitert. Das Urteil muss auch der Bundestagsverwaltung zu denken geben.
Im Wochentakt wird nun gefordert, eine Frau müsse Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Gibt es Namen? Wenn nicht: Was soll das?