Die Geheimnisse der anderen
Warum man nie seine Nase zu tief in die verschwitzten Schuhe des Koalitionspartners stecken sollte.
Warum man nie seine Nase zu tief in die verschwitzten Schuhe des Koalitionspartners stecken sollte.
Nur durch massiven Druck hat sich der tschechische Präsident Zeman davon abhalten lassen, an der Militärparade in Moskau teilzunehmen. Das Gedenken an das Kriegsende ist in seinem Land immer noch heftig umkämpft.
Der Bundesnachrichtendienst schränkt seine Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA ein. Die Opposition spricht von einer „Notbremse“ der Regierung.
Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt in Amerika Daten über fast alle Telefonate. Ein Bundesgericht in New York entschied nun, dass das illegal ist. Das Urteil stimmt damit mit einem Vorhaben des Kongresses überein.
In den letzten Kriegstagen gelang Tausenden NS-Schergen die Flucht. Viele setzten sich nach Südamerika ab, wo diktatorische Regime sie mit offenen Armen empfingen. Dabei hatten sie Helfer, wo man sie nicht vermutet.
Zwei Anschläge mit islamistischem Hintergrund erschütterten Kanada im vergangenen Jahr. Die Regierung will deswegen den Geheimdienst stärken. Der erste Schritt ist getan.
Die SPD dreht in der BND-Affäre weiter an der Misstrauensschraube. Bundeskanzlerin Merkel wird dadurch in ein Dilemma gedrängt. Diese Saat wird aufgehen, aber anders als gedacht.
Seit Anfang der Woche überwacht der Bundesnachrichtendienst nicht mehr im Auftrag des NSA das Internet. Die Amerikaner hätten sich geweigert, ausführliche Begründungen zu liefern, heißt es in Medienberichten.
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken.
Innenminister Thomas de Maizière hat sich im Kontrollgremium des Bundestags zur BND-Affäre geäußert. Er habe in seiner Zeit an der Spitze des Kanzleramts nichts von Wirtschaftsspionage durch die amerikanische NSA in Deutschland gewusst.
Generalbundesanwalt Harald Range will vom Kanzleramt Informationen über die Zusammenarbeit von BND und NSA. Seine Behörde prüfe, ob es sich dabei um staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage handelt.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Angela Merkel will die Liste mit Suchbegriffen der NSA geheim halten, sagt sie. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel besteht jedoch darauf, diese dem Bundestag zugänglich zu machen.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Damit will sie Vorwürfe aufklären, der BND habe im Auftrag der NSA auch österreichische Behörden ausgespäht.
Sigmar Gabriels Indiskretionen in der BND-Affäre waren kalkuliert. Sein doppelter Vertrauensbruch ist eine Kampfansage an Kanzlerin Merkel. An der Spitze der Koalition herrscht nun ein offener Konflikt. Eine Analyse.
Die großen Schrauben werden doch in der Berufspolitik gedreht. Die Republica begibt sich deshalb auf die europäische Ebene, sucht aber auch das Potential kleiner Veränderungen.
BND und NSA sollen ranghohe Beamte in Paris ausspioniert haben. Doch während in Deutschland immer lauter über die Arbeit der Geheimdienste gestritten wird, schweigt die französische Regierung. Die Debatte kommt ihr sehr ungelegen.
Die Affäre um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Spionage in Deutschland entzweit die Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg greift die SPD an. Derweil ist ein Geheimpapier der Bundesregierung aufgetaucht.
Ein Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt angeblich, dass der amerikanische Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht hat. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat aus vertraulichen Gesprächen mit Angela Merkel über den Nachrichtendienst berichtet – und damit die Kanzlerin ins Zentrum der BND-Affäre gerückt. In der Unionsfraktion kommt das schlecht an.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Amerikanern bei der Spionage gegen europäische Unternehmen geholfen haben. Die Vorwürfe sorgen bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für heftige Aufregung.
Vizekanzler Gabriel rückt Kanzlerin Merkel ins Zentrum der BND-Affäre: Zwei Mal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. Zwei Mal habe sie verneint.
Was kann, was darf der Bundesnachrichtendienst? Was wusste die Regierung über die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA? Arbeiteten die deutschen Geheimdienste der NSA zu? FAZ.NET dokumentiert die NSA-Enthüllungen seit Juni 2013.
In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Kanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin befragen. Die CDU sieht jedoch keinen Grund zur Eile.
Die Regisseurin Angela Richter hat für ihr neues Stück Edward Snowden in Moskau getroffen. Hier erzählt sie, was sie von ihm gelernt hat und wie sich Snowden von anderen Whistleblowern unterscheidet.
Früher war er Mitglied bei Al Qaida. Dann wurde Aimen Dean vom britischen Geheimdienst umgedreht und verhinderte Anschläge. Seine Lebensgeschichte erscheint unglaublich, seine Einsichten sind klar und richtig.
Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen die Suchwörterliste, mit der der Bundesnachrichtendient für die Amerikaner spioniert haben soll. Ansonsten wollen sie vor Gericht ziehen. Erstmals wird in den Reihen des Koalitionspartners SPD der Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.
Die ukrainische Armee will sich die Alleingänge des „Rechten Sektors“ nicht länger bieten lassen und geht mit Gewalt gegen ihn vor. Das paramilitärische Freiwilligenkorps ist für Poroschenko zu einem schwer lösbaren Problem geworden.
Das verhaftete Ehepaar, das ein Attentat auf das Radrennen geplant haben soll, hatte die Zutaten für die Rohrbombe aus dem Baumarkt geholt. Heimwerkerterrorismus mag mancher auf den ersten Blick denken - doch dahinter steckt mehr.
Der Rückhalt des russischen Präsidenten in der Bevölkerung gilt als überwältigend groß - aber ist er auch belastbar? Ein früherer Direktor des größten russischen Meinungsforschungszentrums berichtet.
Mit der Weitergabe war es offenbar nicht genug: Einem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst die für den amerikanischen Geheimdienst NSA gesammelten Daten auch selbst analysiert. Zu den Zielen zählten beispielsweise Firmen, die im Nahen Osten Geschäfte machen. Generalbundesanwalt Range lässt unterdessen prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat des BND vorliegt.
Der Generalbundesanwalt prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen BND-Mitarbeiter vorliegt. Unterdessen wird ein neuer Vorwurf gegen den Nachrichtendienst erhoben: Es geht um eine Operation namens „Monkeyshoulder“.
Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“.
Die NSA-Affäre wirkt sich nicht nur auf die Politik aus: Nun hat auch Airbus reagiert und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Industriespionage gestellt. Auch aus Berlin erwartet das Unternehmen eine Erklärung.
EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den deutschen Behörden und dem Bundestag, die Rolle des BND bei den Spionageattacken auf die Europäische Union aufzuklären. Er wisse nicht, „ob auch deutsche Agenten“ in Brüssel aktiv gewesen seien.
Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag.
FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben.