CDU-Politiker heuert im Silicon Valley an
Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder hat einen neuen Nebenjob in der Internet-Industrie: bei einem deutschstämmigen Unternehmer, der zu den schillerndsten Figuren der Internet-Szene gehört.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder hat einen neuen Nebenjob in der Internet-Industrie: bei einem deutschstämmigen Unternehmer, der zu den schillerndsten Figuren der Internet-Szene gehört.
Die SPD erwartet eine konkrete Initiative aus der Unionsfraktion, um den Koalitionsstreit wegen der Rolle des Kanzleramts in der NSA-Affäre beizulegen. Die Lösung könnte ein Sonderermittler des Bundestags sein.
Der Hollywood-Film „Zero Dark Thirty“ zeigt in teils verstörenden Szenen die CIA-Verhöre, die zur Tötung Usama Bin Ladins geführt haben sollen. Eine Dokumentation beleuchtet seine Entstehung. Die Rolle des Geheimdienstes dabei war demnach größer als bekannt.
Zwei Wochen vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Einladung. Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten am Nil auch trotz Bedenken fortführen
Der Streit in der Koalition um die amerikanischen Geheimdienste spitzt sich zu: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warnt die SPD nun sogar vor einer Neuwahl in Deutschland. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will.“
Die Geheimdienste machen ihre Massenüberwachung weiter unter sich aus und servieren sich das Gewünschte gegenseitig auf dem Silbertablett. Auch die Geheimdienste unserer Nachbarn feilschen mit der NSA.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Mehr als 20.000 Menschen haben in Mazedonien den Rücktritt der Regierung gefordert. Ministerpräsident Gruevski denkt jedoch gar nicht daran und behauptet, die Protestler würden von ausländischen Geheimdiensten unterstützt.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch soll vom MAD ein Vorgehen gegen Journalisten gefordert haben. Selbst Verteidigungsministerin von der Leyen will deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten. Neue Unterlagen zeigen allerdings ein anderes Bild.
Die Möglichkeiten des Parlaments, den Bundesnachrichtendienst zu kontrollieren, sind begrenzt. Im Lichte der so genannten Spionageaffäre will der Bundesjustizminister das ändern. Damit steht er nicht alleine da.
Der Hersteller des umstrittenen Sturmgewehrs G36 hat sich nach Informationen der F.A.S. als Ziel einer feindlichen Übernahme betrachtet. Die Unternehmensleitung von Heckler & Koch witterte ein Komplott und bat den Bundeswehr-Geheimdienst MAD um Hilfe. Dort blitzte sie ab.
Die Debatte über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit amerikanischen Geheimdiensten bekommt eine neue Facette: Angeblich lieferten die Deutschen einen entscheidenden Hinweis bei der Suche nach Usama Bin Ladin.
Neue Spekulationen über den Tod des einstigen Al-Qaida-Chefs sorgen in Washington für Wirbel. Wie kamen ihm die Vereinigten Staaten auf die Schliche?
Internationale Ermittler haben Beweismaterial für eine Anklageschrift gegen Assad zusammengestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie werfen dem Diktator und 24 weiteren Regime-Angehörigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Putschisten und regierungstreue Soldaten kämpfen in Burundi um die Kontrolle über die Hauptstadt Bujumbura. Ein Armeegeneral hatte Präsident Nkurunziza für abgesetzt erklärt - und ihn an der Rückkehr in das Land gehindert.
Der Druck auf Indiens Zivilgesellschaft steigt: Das Innenministerium hat Konten der Umweltorganisation Greenpeace eingefroren. Und weitere restriktive Maßnahmen sollen folgen.
In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt. Damit soll das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden. Allerdings nur in Amerika.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt Unternehmen vor spionierenden Mitarbeitern – und sieht keine Belege für Wirtschaftsspionage durch die NSA. Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Geheimdienstaffäre.
Kim Jong-un soll angeordnet haben, seinen Verteidigungsminister mit einem Flakgeschütz hinzurichten. Laut südkoreanischen Medien und Geheimdienst aus einem bizarren Grund. Eine Analyse nordkoreanischer Gepflogenheiten.
Die Aussage des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme hat nach Ansicht der CDU die Vorwürfe gegen die Behörde ausgeräumt. Die SPD hält dagegen: Es zeigten sich „abenteuerliche Zustände“.
Nordkoreas Staatsführer greift hart durch: Kim Jong-un hat Verteidigungsminister Hyon Yon Chol abgesetzt und hinrichten lassen. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Grund sei „Untreue und Respektlosigkeit“ gegenüber dem Staatschef.
Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit.
Erstmals seit Beginn der jüngsten BND-Affäre hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den Vorwürfen gegen die Regierung geäußert. Dabei wies sie Täuschungsvorwürfe rund um das No-Spy-Abkommen mit Amerika zurück. Doch in der Koalition wird die Kritik immer lauter.
Der Tod Usama Bin Ladins ist einer der größten Erfolge Barack Obamas. Doch die Darstellung, der amerikanische Geheimdienst habe Bin Ladin ohne fremde Hilfe aufgespürt, soll eine Lüge sein.
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine grundlegende Debatte über sogenannte BND-Affäre. Dabei wirft sein Agieren Fragen auf: Was weiß er? Und hat er auch das Ende bedacht?
Im Devisenskandal scheint die UBS nicht so glimpflich davonzukommen wie erhofft. Die Handelsketten Ahold und Delhaize liebäugeln mit einer Fusion. Und der Vakuumpumpenhersteller Pfeiffer traut sich eine weitere Großübernahme zu.
Was sind die Konsequenzen aus der Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst? Die Koalition streitet darüber, ob der Bundestag einen „Geheimdienstbeauftragten“ braucht.
War es ein tödliches Ablenkungsmanöver der Regierungsparte? Ein Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen in Mazedonien fordert viele Tote auf beiden Seiten und gibt Rätsel auf
Um die Abstammung des Wladimir Putin ranken sich viele Legenden. Ein kürzlich erschienener autobiographischer Text des russischen Präsidenten gibt Rätsel auf. Woher kommt er wirklich?
Der amerikanische Geheimdienst soll angeblich auch versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft des Technologiekonzerns, bei dem es den Angaben zufolge um Spionage ging. SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Er saß im Internetcafé, als Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde und will nichts bemerkt haben: Der Verfassungsschützer Andreas T. soll am Montag erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen.
In Venedig ist die Biennale frisch eröffnet. Den Besuchern macht es die kuratierte Ausstellung nicht leicht. Denn die besten Werke finden sich in den Länderpavillons.
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnt die SPD im Streit um die BND-Affäre vor einem Scheitern der großen Koalition. Es sei schwer vorstellbar, wie die Regierung im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben solle.
Der amerikanische Geheimdienst NSA soll dem Bundesnachrichtendienst doppelt so viele illegale Anfragen gestellt haben wie bisher bekannt. Einem Agenturbericht zufolge lehnte der BND in den vergangenen zwei Jahren 25.000 Suchmerkmale ab.