Ein schwieriger Partner
Beim Besuch in Brasília stößt Außenminister Steinmeier nicht nur auf Gemeinsamkeiten – und das liegt nicht nur am Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Beim Besuch in Brasília stößt Außenminister Steinmeier nicht nur auf Gemeinsamkeiten – und das liegt nicht nur am Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Das gute Verhältnis von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande ist ein Novum. Nicht alle Staaten sehen die deutsch-französische Führung in der internationalen Politik mit Freude.
Die Verhandlungen, die zum Abkommen von Minsk geführt haben, waren sehr lang. Schlaf gab es nicht. Die Lage war dramatisch. Doch was die Vereinbarungen bedeuten, darüber gehen schon kurz nach der Unterzeichnung die Meinungen auseinander.
Beim Vierer-Gipfel in Minsk haben sich die Ukraine und Russland auf einen Waffenstillstand und einen Abzug der schweren Waffen geeinigt. Kanzlerin Merkel äußerte sich zurückhaltend, es sei noch „sehr, sehr viel Arbeit notwendig“.
Markus Ederer hat den Vierer-Gipfel in Minsk zur Ukraine-Krise vorbereitet. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt führte viele Vorverhandlungen für das Treffen. Den Ost-Sachverstand des Diplomaten kann sein Chef Steinmeier gut gebrauchen.
Der Kreml hat bestätigt, dass Putin am Vierer-Gipfel in Minsk teilnimmt. Auch Kanzlerin Merkel ließ ihr Kommen bestätigen. Frankreichs Präsident Hollande und der Ukrainer Poroschenko sind ebenfalls angekündigt. Wegen heftiger Gefechte im Donbass und den zähen Verhandlungen stand das Treffen bis zuletzt infrage.
Bis zur letzten Minute ringen die Diplomaten vor dem Ukraine-Gipfel am Mittwoch um einen Kompromiss. Außenminister Steinmeier warnt die Konfliktparteien vor einem Scheitern des Treffens - und zeigt sich besorgt wegen des jüngsten Gewaltausbruchs im Osten des Landes.
Deutschlands Außenminister erwartet, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine „militärisch in eine nächste Stufe eskaliert“, wenn die aktuelle Friedensinitiative scheitert. Dann werde auch die EU über Waffenlieferungen nachdenken.
Der Februar 2014 hat die Ukraine verändert. Nach dem Blutbad auf dem Majdan musste Präsident Viktor Janukowitsch fliehen und die Opposition übernahm die Macht. Doch es gab auch andere Pläne.
In die Friedensbemühungen für die Ukraine ist Bewegung gekommen: Am Mittwoch soll in Minsk ein Gipfeltreffen stattfinden, teilt die Bundesregierung mit. Russlands Präsident Putin knüpft das Zustandekommen des Treffens an eine Bedingung.
Die Friedensinitiative für den Ukraine-Konflikt geht in die nächste Phase: das Telefonat zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin. Laut Außenminister Steinmeier versucht Deutschland, „Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen“.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist tot. Im Mittelpunkt der Nachrufe und Würdigungen aus aller Welt steht seine bahnbrechende Rede vom 8. Mai 1985.
Die EU verlängert wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September. Auch die neue griechische Regierung trägt die Strafmaßnahmen nach anfänglicher Verweigerung jetzt mit.
In Dresden gehen wieder Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße - doch es sind deutlich weniger als zuvor. Da hilft es auch nichts, dass ein Vertreter des Leipziger Pegida-Ablegers demonstrativ den Schulterschluss übt.
Weil Gauck Geburtstag feierte und Merkel erkältet war, schickte die Bundesrepublik Christian Wulff zur Trauerfeier des saudischen Königs nach Riad. Für den ehemaligen Präsidenten ist das eine Rehabilitierung.
Weder die Kanzlerin noch der Bundespräsident noch der Außenminister reisen zur Trauerfeier für den verstorbenen saudischen König Abdullah. Stattdessen wird Deutschland von Altbundespräsident Wulff vertreten – auf Bitten von Merkel.
Am Tag nach der Einigung zwischen Kiew und Moskau auf eine Demarkationslinie nehmen die Kämpfe im Donbass wieder zu. Wie immer schieben beide Seiten einander die Schuld zu. Und der Kreml tut wieder so, als sei Moskau nicht Konfliktpartei.
Das Berliner Außenministertreffen zur Ukraine bringt zwar keinen Durchbruch, aber einen Fortschritt. Moskau will nun die in Minsk vereinbarte Demarkationslinie anerkennen und schwere Waffen aus einer Pufferzone abziehen.
Ein Gespräch über Heimat ist kein Heimspiel: Der israelische Schriftsteller Meir Shalev und der Filmregisseur Edgar Reitz waren zu Gast bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der Krisengipfel im kasachischen Astana kommt vorerst nicht zustande und die Waffenruhe in der Ostukraine bleibt weiter äußerst brüchig. Mindestens zehn Zivilisten sind nun beim Beschuss eines Busses getötet worden.
Drei Tage, bevor in Astana ein Gipfel zur Ukraine stattfinden soll, ist nicht klar, ob ein solches Treffen momentan sinnvoll wäre. Außenminister Steinmeier will es nur bei greifbaren Fortschritten abhalten.
Der ukrainische Ministerpräsident war zu Gast in Berlin, traf Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Im Interview mit der F.A.Z. spricht Arsenij Jazenjuk über Geldsorgen seines Landes, einen möglichen Nato-Beitritt und die Angst vor Russland.
Vor Griechenlands Parlamentswahl sendet Berlin indirekte Botschaften Richtung Athen. Sie machen deutlich: Alles ist möglich – selbst das Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum.
Deutschland bewältigt momentan fast alleine die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. An die Dublin-Verordnungen hält sich kaum jemand mehr. Dabei gibt es Vorschläge für eine gerechtere Verteilung - etwa nach Quoten.
Sebastian Edathy hat noch einmal den SPD-Bundestagsabgeordneten Hartmann und den früheren BKA-Chef Ziercke schwer belastet - auch in einer eidesstattlichen Versicherung. Hartmann habe ihn über die Kinderporno-Ermittlungen informiert, Quelle sei Ziercke gewesen.
SPD-Fraktionschef Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der „Pegida“-Proteste entschlossen zu begegnen. „Aber mit den Mitläufern müssen wir reden“. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellt „Pegida keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar“.
Deutsche Soldaten im Irak? 2003 hat sich die rot-grüne Regierung geweigert sich am Einmarsch zu beteiligen. Jetzt versucht Außenminister Steinmeier, Bedenken und Unbehagen in der SPD-Fraktion zu zerstreuen - und wirbt für die Entsendung von 100 Soldaten nach Arbil.
Außenminister Steinmeier warnt in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion vor einem unkontrollierbaren Einsatz der Bundeswehr im Irak. Es dürfe den Partnern nur das angeboten werden, was möglich sei.
Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.
Bundesforschungsministerin Wanka und Bitkom stellen die Studie „Senioren in der Digitalen Welt“ vor, die Ratingagentur Fitch gibt das Ergebnis der Überprüfung für Frankreich bekannt und aus Washington kommt der Index zur Verbraucherstimmung.
Während einer Theateraufführung sprengt sich ein Attentäter der Taliban in die Luft – mindestens ein Besucher wird getötet, zahlreiche werden verletzt. Es ist der zweite Anschlag in Kabul an einem Tag.
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende.
Der Vormarsch des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien ist nach Angaben seiner Gegner „dabei zu stoppen“. Nichtsdestotrotz stimmte die internationale Anti-IS-Koalition bei einem Treffen von Vertretern aus rund 60 Staaten auf einen jahrelangen Kampf ein.
Auch für den heftig umkämpften Flughafen von Donezk soll es eine Feuerpause geben. Darauf haben sich die Separatisten angeblich mit der Regierung geeinigt.
Deutschland hat im internationalen Kampf gegen Ebola wenig geleistet. Nach Monaten des Zauderns soll nun die Hilfe beginnen – viel zu spät.