Weiter zähe Verhandlungen mit Iran
Die Atomgespräche in Wien werden verlängert. Irans Außenminister Zarif reiste nach ersten Gesprächen zu Konsultationen zurück nach Teheran. Das gilt als Anzeichen für weiterhin schwierige Verhandlungen.
Die Atomgespräche in Wien werden verlängert. Irans Außenminister Zarif reiste nach ersten Gesprächen zu Konsultationen zurück nach Teheran. Das gilt als Anzeichen für weiterhin schwierige Verhandlungen.
Seit der Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Regierungschef hat die Debatte über Athens Schuldenkrise bei den deutschen Politikern eine neue Tonlage bekommen. Außenminister Steinmeier spricht es offen aus: Tsipras nimmt die Griechen in Geiselhaft.
Nach dem Terroranschlag in Tunesien treten tausende Urlauber überstürzt ihre Heimreise an. Unter den mindestens 38 Toten ist auch ein Deutscher, wie Außenminister Steinmeier bestätigte. Tunesien will jetzt 80 Moscheen schließen lassen.
Der Attentäter von Tunesien war ein Einzeltäter. Der 23 Jahre alte Student richtete in einem tunesischen Badeort ein Blutbad an. 37 Menschen starben, viele von ihnen waren Touristen. Das Auswärtige Amt befürchtet, dass auch Deutsche unter den Opfern sind.
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine sind über die Eskalation in der Ukraine besorgt. Eine Waffenruhe bei Mariupol soll neue Stabilität bringen. Doch es bleibe abzusehen, ob sich alle daran halten, sagt Steinmeier.
Deutsche sollten in Flüchtlingen auch Fachkräfte sehen - das fordern Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier in der F.A.Z.. Zugleich werben sie für mehr Unterstützung für die Menschen, die nach Europa fliehen.
Die Opposition spricht von einem „Doppelpass-Spiel“ der Genossen. Dennoch gerät Fraktionschef Oppermann durch die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Gabriel im Edathy-Untersuchungsausschuss in die Bredouille. Er selbst weist als Zeuge Widersprüche zurück.
Die EU hat sich offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Bundesregierung warnt indes vor einem neuen Wettrüsten. Außenminister Steinmeier kritisiert die jüngsten Äußerungen Wladimir Putins als „unnötig“.
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum wollen Deutschland, Frankreich und Italien die zivilen EU-Missionen in Mali und Niger ausweiten. „Wir brauchen in der EU eine bessere Migrationspolitik“, sagte Außenminister Steinmeier der F.A.Z.
Im Bundestag mokierte sich der SPD-Staatsminister Roth laut über die Ehe der Kanzlerin - CDU-Abgeordnete empfanden den Zwischenruf als Unverschämtheit. Jetzt verteidigt Roth seine Äußerung: Er habe etwas ganz anderes im Sinn gehabt.
Jeb Bush gilt als inoffizieller Kandidat der Republikaner für die amerikanische Präsidentenwahl 2016. Bei einem Besuch in Berlin zeigte er bereits seine staatsmännischen Qualitäten.
In Nürnberg entsteht eine Akademie, die das Erbe der Prozesse gegen die Kriegsverbrecher des NS-Staates pflegen soll. Doch was dieses Erbe ist, darüber gibt es noch Diskussionen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vom Ausmaß der Zerstörung in Gaza-Stadt schockiert. Bei einem Rundgang findet er ungewohnt deutliche Worte und warnt vor einem neuen Krieg.
Die abermalige Zunahme der Gewalt im Donbass veranlasste Frank-Walter Steinmeier recht kurzfristig, in die Ukraine zu fahren. Der Außenminister spricht wieder einmal von „entscheidenden Tagen und Wochen“ – und vermeldet gleichwohl kleine Schritte nach vorn.
Außenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel beide Konfliktparteien aufgefordert, den Nahost-Friedensprozess nicht durch einseitige Schritte zu untergraben. Netanjahu streitet ab, die Zwei-Staaten-Lösung in Frage gestellt zu haben.
Der deutsche Außenminister Steinmeier besucht die Ostukraine. Um den Oligarchen Kolomojskij macht er dabei aber einen weiten Bogen.
„Nicht besonders klug“: Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die russischen Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend europäische Politiker. Die Namen hatte Moskau am Freitagabend an die EU übermittelt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in der Ukraine die Konfliktparteien aufgefordert, sich um eine friedliche Lösung des Konflikts zu bemühen. Auch ein Besuch im Osten des Landes steht auf dem Programm.
Im Fifa-Korruptionsskandal bekommt Präsident Blatter Unterstützung von Putin. Der Kremlchef greift die Vereinigten Staaten an und erhebt Vorwürfe. Auch Cameron und Steinmeier äußern sich.
Nie mehr die Deutschen aushorchen? Im August 2013 legte das Kanzleramt die Worte der Amerikaner sehr optimistisch aus. Doch es war Wahlkampf. Nun wird klar: Einen Entwurf eines No-Spy-Abkommens hat es nie gegeben.
Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.
Die große Koalition in Berlin will den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine Entschädigung zahlen. Angesichts aktueller Krisen ist die Entscheidung von hohem symbolischen Wert.
Die Europäische Union will nun militärisch gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer vorgehen und ihre Boote versenken. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den laufenden Beratungen der EU-Minister.
In Brüssel beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister an diesem Montag über Möglichkeiten, Flüchtlingsboote vor der libyschen Küste zu versenken. Das betroffene Land selbst schwieg bisher dazu. Jetzt meldet sich Libyen zu Wort.
Ob sie auch bei Nacht leuchten? Zumindest vermitteln die Fenster, die Imi Knoebel für die Kathedrale in Reims entworfen hat, diesen Eindruck. Ein farbenprächtiges Symbol deutsch-französischer Freundschaft
Die deutschen Marineschiffe haben die Anweisung erhalten, die Boote von Migranten auf dem Mittelmeer nach deren Rettung zu zerstören. Außenminister Steinmeier fordert im Kampf gegen die Schleuser eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinten Nationen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft auf einen baldigen Beschluss über eine Militärmission im Mittelmeer. Boote von Schleppern sollen „unbrauchbar“ gemacht werden. Widerstand gegen die Pläne gibt es unter anderem aus Deutschland.
Die Leitungsebene des Auswärtigen Amts wird neu geordnet. Das Bundeskabinett hat das Personalpaket von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebilligt.
Gemeinsam gedenken der deutsche und der russische Außenminister im ehemaligen Stalingrad des Kriegsendes vor 70 Jahren. Jeder bringt seine Erinnerungskultur mit – und seine Deutung der gegenwärtigen Krise.
Kurz vor dem Beginn der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau reist der deutsche Außenminister Steinmeier an diesem Donnerstag nach Wolgograd, das ehemalige Stalingrad.
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Vorwürfe gegen sich entkräftet. Die Koalition zeigt Einigkeit. War es das? Ende der sogenannten BND-Affäre? Ach was, so schnell lässt die Opposition diesen fetten Karpfen nicht vom Haken.
Angesichts andauernd schlechter Umfragewerte schiebt Sigmar Gabriel die SPD weiter in die Mitte. Die Partei steht eigentlich nicht schlecht da. Aber das will sie selbst nicht sehen, sondern hadert lieber mit ihrer Rolle in der großen Koalition.
Der Streit um die deutlichen Worte des Bundespräsidenten spitzt sich zu: Seine Rede vom Völkermord an den Armeniern werde die Türkei Joachim Gauck „nicht vergessen und nicht verzeihen“, hieß es aus dem türkischen Außenministerium.
Der Bundestag hat am Freitag des Völkermords an den Armeniern gedacht. Dass es tatsächlich ein Genozid war, darüber gab es einen überparteilichen Konsens. Auch die deutlichsten Worte zu der Causa kamen aus dem Parlament.
Der Bundestag debattiert über die Flüchtlingspolitik. Innenminister De Maizière versichert, Deutschland sei bereit, mehr für die Rettung von Flüchtlingen zu tun. Eine Stabilisierung der Situation erfordere aber „Mühe, Zeit und Aufwand“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die Bundesregierung will das Massaker an Armeniern nicht „Völkermord“ nennen – auch wenn die meisten Bundestagsabgeordneten das längst anders handhaben.