Trump könnte Fortschritt für Syrien bringen
Die Präsidentschaft des Republikaners könnte eine Wende im Syrien-Konflikt bringen, glaubt UN-Sondergesandter de Mistura. Dabei spielt Trumps gutes Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle.
Die Präsidentschaft des Republikaners könnte eine Wende im Syrien-Konflikt bringen, glaubt UN-Sondergesandter de Mistura. Dabei spielt Trumps gutes Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle.
Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. So kann er eine Niederlage vergessen machen, die ihn bis heute schmerzt.
Aus Protest gegen die Agenda 2010 ist Christoph Butterwegge aus der SPD ausgetreten – nun fordert er Hartz-IV-Architekten Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt an. Dabei war er schon einmal kurzfristig abgesprungen.
Doch alles hat sein Gutes: Wer einen Mutmacher wie Steinmeier hat, braucht keinen Angstmacher mehr.
Martin Schulz will Kanzler werden – obwohl EU-Kommissionspräsident Juncker ihn offenbar unbedingt in Straßburg halten wollte. Schulz will sich weiter nicht zu seinen Plänen äußern – dafür am Wochenende die Kanzlerin.
Die Villa Thomas Manns in Pacific Palisades ist gerettet: Die Bundesrepublik hat das Haus erworben. Es soll zu einer Begegnungsstätte des transatlantischen Dialogs werden.
Politisch ist der Westen auf die Türkei weiter angewiesen. Ökonomisch sieht die Lage ganz anders aus. Die Türkei ist vor allem von Deutschland abhängig.
Martin Schulz will nach F.A.Z.-Informationen nur dann als Außenminister nach Berlin kommen, wenn er auch die Kanzlerkandidatur übernehmen kann. Das setzt den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unter Druck.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki glaubt, dass Donald Trump einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen wird. Ein Gespräch über Trumps Stärke, Merkels Schwäche, seine Vorliebe für Jamaika und das Gute an der AfD.
Martin Schulz wird vielerorts als möglicher neuer Außenminister gehandelt. In Brüssel setzen die Sozialdemokraten jedoch auf eine weitere Amtszeit mit Schulz als Parlamentspräsident.
Die Kanzlerin sei der „Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens“, sagt Norbert Röttgen. Angela Merkel werde wieder antreten. Sicher ist das noch nicht. Aber bald dürfte Klarheit herrschen.
Mit Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten kann die große Koalition wenig falsch machen. In manchen Bereichen wünscht man sich jedoch weiterhin den Freiheitsgeist Joachim Gaucks.
Union und SPD haben Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgestellt. Der will sich für eine wache politische Kultur einsetzen, auch über soziale Grenzen hinweg.
Der nächste Außenminister wird auch von der SPD sein. Den Anspruch darauf hat Parteichef Gabriel deutlich gemacht. Die Koalition hat das jetzt formal beschlossen. Aussichtsreiche Kandidaten gibt es auch schon.
Der Bundesaußenminister musste sich bei seinem Türkei-Besuch Vorwürfe seines türkischen Gegenübers Cavusoglu anhören. Deutschland sei ein sicherer Ort für Terroristen sagte dieser. Steinmeier kann sein Unverständnis bei einem Treffen mit Präsident Erdogan äußern.
Die SPD möchte nicht nur das Amt des Bundespräsidenten besetzen, sondern auch das des Außenministers. Parteichef Gabriel pocht auf den Koalitionsvertrag. Zum möglichen Kandidaten gibt es eine Vermutung.
Nachdem auch die Union Steinmeier unterstützt, will die Linke einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt aufstellen. Merkel sieht in Steinmeier ein „Signal der Stabilität“.
Mit der Einigung auf Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten haben sich Union und SPD für die Fortsetzung der großen Koalition entschieden. Gut tut die auch in diesem Fall vorgeführte „Alternativlosigkeit“ dem politischen System Deutschlands nicht.
Die EU-Außenminister sind sich uneinig, wie sie mit der Türkei umgehen wollen. Großbritannien plädiert für Zurückhaltung, Österreich schließt auch ein Ende des Flüchtlingsabkommens nicht aus.
Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland. Ein Kommentar.
CDU und CSU wollen Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Merkel nennt es eine Entscheidung der Vernunft. Auf Steinmeier könnte ein prominenter Sozialdemokrat folgen, der ab Januar kein Amt mehr hat.
Auch im zweiten Anlauf haben sich die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl einigen können. Nun soll die Entscheidung am Montag fallen, Steinmeier hat weiter gute Chancen.
Am Sonntag setzt die Koalition die Beratungen über die Gauck-Nachfolge fort. Während ein möglicher Kandidat der Grünen das Amt gar nicht will, bringt die Union anscheinend einen alten Bekannten ins Spiel.
Zum ersten Mal seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nächste Woche in die Türkei. Die Gespräche dürften in der aktuellen Lage nicht abgebrochen werden, warnt er.
Warum viele deutsche Politiker auf die Wahl von Donald Trump mit Zurückhaltung reagieren – und was sich nun für Deutschland ändern könnte.
Trotz ihrer Vorliebe für Hillary Clinton ist Kanzlerin Merkel mit versöhnlichen Worten auf den künftigen amerikanischen Präsidenten zugegangen. Besorgt und kritisch kommentierte hingegen Außenminister Steinmeier den Sieg Trumps.
Das gab’s noch nie: In Amerika tritt ein Präsidentschaftskandidat ohne außenpolitische Berater an. Auch deshalb weiß in der Bundesregierung niemand, zu was Donald Trump wirklich in der Lage wäre.
Gauck hat als Bundespräsident Maßstäbe gesetzt und erwies sich als Glücksfall für Deutschland. Mit Steinmeier steht ein Kandidat bereit. Und Merkel tut sich schwer, einen besseren Gegenkandidaten zu finden.
Bei der Suche nach einem Bundespräsidenten droht Krach. Einem Bericht zufolge fordern CDU und CSU von der SPD, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Doch die Sozialdemokraten werben weiter für Steinmeier.
„Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen“: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben ihre Spitzengespräche über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorerst ergebnislos beendet.
Bei einem weiteren Treffen wollen die Chefs der Koalitionsparteien abermals über einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. Steinmeiers Chancen als Konsenskandidat sind offenbar gesunken.
Bei seinem Besuch in Berlin beteuert der britische Außenminister, dass sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht deutlich verzögern werde. Frank-Walter Steinmeier ist da deutlich skeptischer.
Angesichts der Vorgänge in der Türkei reagieren Politiker hierzulande mit teils heftiger Kritik auf das Vorgehen von Präsident Erdogan. In mehreren deutschen Städten kommt es zu Protesten. Der EU-Parlamentspräsident sucht hingegen das Gespräch.
In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. warnt der Außenminister mit Blick auf den Wahlkampf in Amerika und die Lage in Russland davor, dass Debatten nicht mehr auf Fakten basieren würden. Auch Deutschland müsste einige überlebenswichtige Regeln befolgen.
Der türkische Justizminister, Bekir Bozdag, verteidigt die Verhaftung von Abgeordneten der prokurdischen HDP. Die deutsche Regierung greift er scharf an. Das Außenministerium in Berlin bestellt den türkischen Geschäftsträger ein.
Nach der Gerichtsentscheidung in London droht der Brexit-Zeitplan zu kippen. Schon wird über Neuwahlen spekuliert. Doch Premierministerin Theresa May will an ihrem Vorhaben festhalten.