Bundesregierung weist Erdogans Vorwurf scharf zurück
Der türkische Präsident Erdogan sagt, Deutschland habe „dem Terror die Türe geöffnet“. Außenminister Steinmeier wehrt sich jetzt mit sehr klaren Worten.
Der türkische Präsident Erdogan sagt, Deutschland habe „dem Terror die Türe geöffnet“. Außenminister Steinmeier wehrt sich jetzt mit sehr klaren Worten.
Hat SPD-Chef Gabriel seinem Genossen Steinmeier geschadet, indem er ihn als Bundespräsidenten ins Spiel brachte?
Länger als zwei Jahre war der Libanon ohne Präsident. Jetzt wurde der umstrittene frühere General Michel Aoun gewählt. Er gilt als Freund der Hizbullah.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warnt die Union davor, Frank-Walter Steinmeier aus „reiner Parteitaktik“ als Bundespräsidenten zu verhindern. Das schadete dem Ansehen der Demokratie.
Sollte es zu einer Kampfkandidatur um den Posten des Bundespräsidenten kommen, könnten FDP und Linke auch für Außenminister Steinmeier stimmen. Ein Favorit der Union würde dann wohl aber nicht antreten.
Angela Merkel droht in der Frage, wer nächster Bundespräsident werden soll, wieder ins Hintertreffen zu geraten.
Die SPD konzentriert sich auf Frank-Walter Steinmeier, doch der stößt auf Ablehnung aus den anderen Lagern. Wer wird der nächste Bundespräsident?
Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt Frank-Walter Steinmeier als Gauck-Nachfolger ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Außenminister ins Rennen gebracht.
Die SPD habe den idealen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, sagt der SPD-Vorsitzende. Frank-Walter Steinmeier sei dieser Mann. Die Union will den Außenminister aber nicht im höchsten Staatsamt.
Die europäischen Staaten sind sich zwar einig, dass die Lage in der Ukraine und in Syrien verbessert werden müssen, doch weitere Sanktionen gegen Russland wollen sie zumindest derzeit nicht.
Die Befreiung von Mossul ist eine Frage der Zeit. Die Vorbereitungen laufen, um danach Konflikte in der irakischen Stadt zu vermeiden – auch mit deutscher Hilfe.
Um die vom IS besetzte Großstadt Mossul tobt der Kampf. In der F.A.Z. fordert Bundesaußenminister Steinmeiner, sich über den Tag nach der Offensive Gedanken zu machen – sonst könnten neue Bruchlinien im irakischen Gemeinwesen entstehen.
Früher ging es dem Kreml um den Status quo, doch jetzt steht Rückeroberung auf dem Programm. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, sind sie auf dem Weg ins Land der frommen Wünsche.
Vor einigen Wochen wurde noch über den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei diskutiert. Jetzt wird der Einsatz sogar ausgeweitet. Den Weg dafür hat eine Parlamentarier-Reise in der vergangenen Woche frei gemacht.
Es ist der womöglich folgenreichste Luftangriff im Bürgerkrieg in Jemen. Die offenbar von der saudisch geführten Militärkoalition ausgeführte Attacke auf einer Trauerfeier mit mindestens 140 Toten sorgt für Empörung auch beim engsten Verbündeten Riads.
Der Außenminister hält die aktuellen Spannungen zwischen Ost und West für bedrohlicher als während des Kalten Kriegs. Das Vertrauen zwischen den Großmächten sei aufgebraucht.
Früher haben sich Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beworben. Das stärkte ihre Stellung. Erst mit Angela Merkel fingen die Verhandlungen im Hinterzimmer an. Das feuert die Gerüchteküche an – auch heute.
Afghanistan wird auch in den kommenden Jahren Milliardenhilfen erhalten. Doch Länder wie Deutschland machen mittlerweile sehr deutlich, dass sie Gegenleistungen erwarten. Vor allem mit Blick auf die Flüchtlingskrise.
Trotz wieder aufgenommener Friedensgespräche über die Lage in Syrien kommen Russland und Amerika nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Das hat jetzt auch Auswirkungen auf das Atomabkommen.
Bundesaußenminister Steinmeier wirbt in Brüssel um weitere Unterstützung für Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft dürfe „nicht auf halbem Weg stehen bleiben“. Doch er knüpft die Hilfe an Bedingungen.
Die SPD-Generalsekretärin schlägt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten vor. Warum nicht alle in der Partei darüber glücklich sind.
John Kerry scheidet im Januar aus dem State Department aus. In Boston lud er zu einer informellen Abschiedsfeier ein. Frank-Walter Steinmeier verliert einen engen Verbündeten.
Nach einer weiteren erfolglosen Gesprächsrunde zur Lage in Syrien ist der Frust enorm. Am Rande der UN-Vollversammlung spricht selbst Außenminister Steinmeier von einem „Tiefpunkt“. Aufgeben will man trotzdem nicht.
Seit 1959 gehört Deutschland ein Haus in bester Lage in New York. Seit das Goethe-Institut ausziehen musste, wird es vernachlässigt – aber jetzt gibt es neue Pläne dafür.
Die Syrien-Unterstützergruppe kann sich nicht auf eine neue Feuerpause verständigen. Noch während des Treffens kündigt das syrische Regime eine neue Offensive zur Rückeroberung Aleppos an.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Röttgen wirft Russland zudem vor, mit seinen Bomben den Krieg in Syrien weiter anzuheizen. Der russische Präsident Putin wünscht sich dagegen bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel mehr Engagement der Amerikaner.
Die SPD hat die Wahl in Berlin nach ersten Hochrechnungen trotz Verlusten gewonnen und wird in der Hauptstadt wohl weiter regieren. Die Berliner CDU verliert ebenfalls klar und liegt nur knapp vor den Grünen und der Linkspartei. Die AfD wird zweistellig.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert den deutschen Außenminister nach dessen Besuch in Kiew in scharfen Worten. Die Kanzlerin hingegen lobt er ausführlich.
IWF-Chefin Lagarde lobt die Fortschritte in der Ukraine – und gibt den nächsten Milliardenkredit für das Land frei. Derweil hat im Osten eine neue Waffenruhe begonnen.
Formal gilt im Osten der Ukraine seit Februar des vergangenen Jahres eine Waffenruhe. Weil sie aber von beiden Seiten missachtet wird, gibt es nun unter deutscher und französischer Vermittlung einen neuen Versuch.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Einigung auf einen Waffenstillstand in Syrien die Chance für Hilfe in dem kriegsgeschädigten Land. Die Vereinbarung geht aber noch darüber hinaus.
Nach der heftigen Kritik von SPD-Generalsekretärin Barley an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht die Unionsfraktion zum Gegenangriff über.
Nach der Armenier-Resolution des Bundestags hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten einen Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Türkei verweigert. Nun hat sie grünes Licht gegeben.
Kann ein neuer Rüstungswettlauf in Osteuropa noch verhindert werden? Bundesaußenminister Steinmeier will zumindest den Versuch wagen. Doch aus dem Baltikum kommt schroffe Ablehnung.
Viel Staub im Regierungsviertel nach einer Meldung am Freitag – warum die Armenien-Resolution wieder für Aufruhr in Berlin sorgt.
Ein Bericht, die Regierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, sorgt für heftige Irritationen in der Koalition. Dann dementiert Regierungssprecher Seibert. Nicht ohne zu betonen, dass die Resolution für die Regierung rechtlich nicht bindend sei.