Gleich mehrfach betont CSU-Chef Seehofer, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen eine bayerische Initiative gewesen sei. Sein Generalsekretär Scheuer sekundiert: „Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU.“
Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingerichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, Ziel sei es, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.
Kommen die Flüchtlinge eigentlich erst zu uns, seit wir mit Griechenland durch sind? Oder haben wir da lange etwas übersehen?
Vor einer kleinen griechischen Insel ist ein Flüchtlingsboot gekentert, die Rettungskräfte bergen etliche Leichen, darunter viele Kinder. Die griechische Regierung weist Kritik an ihrer Politik zurück.
Grenzkontrollen sind kein Rückfall in die Zeiten der Kleinstaaterei, sondern notwendig. Deutschland handelt zu seinem eigenen Schutz und im Rahmen des europäischen Rechts – das lässt sich von anderen Staaten nicht sagen.
Weiterhin kommen tausende Asylsuchende in München an. Erstmals werden nun auch normale Züge dafür eingesetzt, die Flüchtlinge in andere Bundesländer zu bringen.
Europa benimmt sich grässlich in der Flüchtlingskrise. Deutschland hingegen zeigt echte Führungsstärke. In der Flüchtlingsfrage folgt es nicht instrumenteller Berechnung, sondern Immanuel Kant. Ein Gastbeitrag.
Von Dienstag an ist der illegale Grenzübertritt in Ungarn eine Straftat. Vor der Gesetzesverschärfung versuchen besonders viele Flüchtlinge, über Ungarn nach Deutschland zu gelangen.
Bei Naturkatastrophen wie der Oderflut packten tausende Soldaten mit an und halfen. Doch in der nationalen Notlage der Flüchtlingskrise ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen befehligte Truppe nur bedingt einsatzfähig. Ein Kommentar.
Vizekanzler Gabriel sieht Deutschland am Rande seiner Belastbarkeit. Er drängt auf eine zügige europäische Lösung der Flüchtlingskrise mit Hilfe von Russland und den Vereingten Staaten, die in den Herkunftsländern ansetzen muss.
Nicht nur aus der CSU und Ungarn wird Bundeskanzlerin Merkel für ihre Biltzentscheidung zur Einreise zehntausender Flüchtlinge kritisiert. Auch die Innenminister der Länder sind parteiübergreifend verstimmt.
Das Oktoberfest genügt, um München für zwei Wochen in den Ausnahmezustand zu versetzen. Was tun, wenn in der nächsten Woche weiter tausende Flüchtlinge in der Stadt ankommen?
Steigende Flüchtlingszahlen führen auch zu mehr Festnahmen von Schleusern. Eine Hilfsorganisation warnt: „Riesige Internierungslager“ an Europas Grenzen würden nur noch mehr Menschen auf illegale Wege treiben.
Asylbewerber sollen in allen EU-Staaten etwa gleich viel bekommen, fordert Deutschlands Mann in Brüssel. Damit Abgelehnte schneller zurückgeschickt werden, schlägt Günther Oettinger eine Grundgesetzänderung vor.
Die gefürchtete Nacht zum Sonntag ist überstanden: München hat den Flüchtlingsansturm bewältigt. Allein bis Mitternacht sind 13.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt angekommen. Doch am Ende mussten nur Dutzende auf Isomatten im Bahnhof übernachten. Eine logistische Meisterleistung.
Der kalifornische Immobilienmakler Jason Buzi hat eine überraschende Lösung für die Flüchtlingskrise: die Gründung einer eigenen Nation. Ein Gespräch über Geld, Rassisten und humanitäre Ideale.
Brigitte Henzel ist überzeugt, dass die Stadt die Zahl der Flüchtlinge meistern kann. Die Leiterin des Jugend- und Sozialamtes weiß aber auch, was noch zu tun ist.
Wo sollen all die Flüchtlinge wohnen? Ein Schlagwort, das jetzt die Runde macht, heißt „befristete Zwangsvermietung“. Doch selbst wenn Häuser leerstehen, ist das Konfiszieren nicht gerecht.
Nicht jeder Flüchtling kommt als Arzt oder Ingenieur nach Deutschland. Eine gute Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt ist deshalb unerlässlich. Ein Kommentar.
Die Weltstadt mit Herz macht ihrem Namen im Umgang mit den Flüchtlingen Ehre. Aber die Grenze ist erreicht. Für tausende Menschen ist unklar, wie sie die Nacht in München verbringen sollen.
Die CSU freundet sich mit dem harten Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Flüchtlinge an. Ein führender Christsozialer fordert: „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden.“
Bis heute Abend werden 150 Flüchtlinge in Stadtallendorf in Mittelhessen erwartet. Ob im Laufe des Wochenendes weitere Flüchtlinge ankommen, ist noch nicht bekannt.
Der Holocaust-Vergleich des österreichischen Bundeskanzlers Faymann mit der ungarischen Flüchtlingspolitik führt zu größter Verstimmung zwischen Wien und Budapest.
Immer mehr Menschen kommen nach Bayern und der Platz wird knapper. Bis zum Samstag Abend werden in München rund 10.000 Flüchtlinge erwartet. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind erschöpft.
An der Tradition, verfolgten Menschen in Europa Asyl zu gewähren, ist nicht zu rütteln. Doch die Bürger fragen sich, ob alle, die jetzt kommen, Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Es ist undemokratisch, diese Befürchtungen nicht ernst zu nehmen. Ein Gastbeitrag.
Durch die Niederlassungsfreiheit verlieren Länder wie Polen jährlich Zehntausende Talente an Deutschland. Im Gegenzug verpflichten sie Berlin auf eine besondere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen.
Es gibt keine Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl. Aber es gibt eine Grenze des deutschen Staates, Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen. Deutschland muss funktionieren können, um zu helfen. Ein Kommentar.
Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem.
Es wird immer schwieriger, Flüchtlinge adäquat und auf Dauer unterzubringen. Bund und Länder denken laut eines Fernsehberichts über die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien nach. Kritiker sprechen von Enteignung.
Die Bundesregierung will Flüchtlingen in Syrien selbst und in den Flüchtlingslagern der Region Hilfe zukommen lassen. Nach F.A.Z. Informationen prüft Berlin, eine humanitäre Initiative Qatars zu unterstützen.
Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ärgert die CSU gewaltig. Dem uneingeschränkten „Wir schaffen das“ der CDU setzt Seehofer kritische Töne entgegen.
Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn. Auch die Flüchtlingslager entsprechen seiner Einschätzung nach europäischen Standards.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.
Wegen seiner Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge wird der Main-Kinzig-Landrat Pipa angefeindet. Das Landratsamt stuft einige Schreiben als Morddrohungen ein. Es sind nicht die ersten Einschüchterungsversuche gegenüber Politikern.
Tausende Kinder kommen ohne ihre Eltern nach Deutschland – auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Wovor fliehen sie? Und warum kommen viel mehr Jungs als Mädchen zu uns?
Außenminister Steinmeier rechnet mit der Ankunft von rund 40.000 weiteren Flüchtlingen an diesem Wochenende. Um die Polizei eventuell zu unterstützen, versetzte Verteidigungsministerin von der Leyen vorsorglich 4000 Soldaten in Rufbereitschaft.