CSU-Chef Seehofer rückt die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken, könnte Bayern die Kanzlerin noch vor den Landtagswahlen im März verklagen.
Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Warum macht er das? Ein Interview.
Seit September gewährt das Freilichtmuseum Hessenpark Asylbewerbern freien Eintritt. Nun gibt es im Netz Hasskommentare und schlechte Bewertungen für das Museum. Doch der Hessenpark findet immer mehr Fürsprecher.
Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten. Ein Gastbeitrag.
Die Debatte über den Familiennachzug zeigt die doppelte Moral der Flüchtlingspolitik. Die Befürworter berufen sich auf Nächstenliebe, betreiben aber Schleppersubventionierung.
Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?
Als die ersten Flüchtlinge ins Land kamen, wurde der syrische Zahnarzt zum Symbol. Er stand für die Chancen der Einwanderung. Dann wurde Köln zum Symbol für den Untergang Europas. Auch der syrische Zahnarzt ist in Sorge. Eine Diagnose.
Was bewirken Sanktionen in der Zeit der großen Völkerwanderung? Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, dessen Politik darf nicht dazu beitragen, Ursachen zu verstärken. Vergeltung ist keine Lösung. Eine Analyse.
Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.
Die Bombenangriffe Russlands auf Syrien zeigen das Dilemma auf: Es ist schwierig, die Flüchtlingskrise als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Es gibt viele Heuchler – und keiner will der Dumme sein.
Der Koalitionsstreit über den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge ist mittlerweile vielen in der SPD peinlich. Wie konnte eine bürokratische Nachlässigkeit bloß zum Politikum werden?
Ohne die Türkei geht in der Flüchtlingskrise nichts. Sie ist zu einem Schlüsselland für die EU geworden – obwohl sie an der Massenflucht nicht unschuldig ist. Kommen jetzt neue Beitrittsverhandlungen?
Während Kanzlerin Merkel mit der Türkei über stärkere Grenzkontrollen spricht, sind in der Ägäis zwei Flüchtlingsboote gekentert. Nach Medienberichten waren die Flüchtlinge offenbar auf dem Weg von der Türkei zur Insel Lesbos.
Wie werden die Flüchtlinge verteilt? Das Bundesmigrationsamt hat dafür ein Computerprogramm namens „Easy“. Der Name sagt schon alles: Meistens regelt es der Zufall.
In einem Münchner Schwimmbad ist es vermehrt zu sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber gekommen. Die Statistik belegt jedoch nicht, ob für die Zunahme der Delikte in 2015 Asylbewerber verantwortlich sind.
Eine Kabinettsvorlage zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat für Ärger gesorgt. Nun gab das Familienministerium zu, die Änderungen falsch eingeschätzt zu haben.
Die syrische Armee steht angeblich nur noch 25 Kilometer vor der türkischen Grenze, wo Zehntausende Flüchtlinge ausharren. Ihnen bleibt der Weg in die Türkei versperrt. Ihre Lage ist zum Verzweifeln.
Um diese Frage zu beantworten, müsste man wissen, wozu ein Staat da ist – und wozu nicht. Es ist höchste Zeit, Wilhelm von Humboldt zu lesen. Da kann man was erleben.
Schon das geltende Recht ist zwischen Grundgesetz und Asylgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer Qualifikationsrichtlinie mit ihren unterschiedlichen Kriterien für Schutzwürdigkeit, dem Schengener Abkommen und dem Dublin-Verfahren extrem verwirrend.
Die Bundesregierung begehe in der Flüchtlingskrise Rechtsbruch, sagen Kritiker. Diese Kritik zu äußern ist legitim. Sie sollte aber nicht dazu dienen, den Staat zu delegitimieren.
700.000 Arbeitsplätze werden in Deutschland jedes Jahr geschaffen. Genug Platz also für arbeitssuchende Flüchtlinge. Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen befürchtet die Behörde nicht.
In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn.
Obwohl im Zuge der Flüchtlingskrise an den Grenzen bisher nur stichprobenartig überprüft wird, stehen Lastwagen im Stau. Das ist schon jetzt richtig teuer.
Laut der Bundesagentur für Arbeit kann der deutsche Arbeitsmarkt jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen. Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht sie im Regelfall nicht.
Während die Koalition noch über das Asylpaket II streitet, kommen aus der Union bereits Forderungen nach weiteren Verschärfungen. CDU-Vize Strobl will strengere Bedingungen für einen unbefristeten Aufenthalt.
Die deutsche Flüchtlingspolitik ist voller Widersprüche. Doch bei Hans-Ulrich Jörges trifft die Bundesregierung noch auf Verständnis. Der Journalist verkaufte gestern bei Anne Will die Orientierungslosigkeit des Kabinetts als ausgetüftelten Plan.
Der Streit über den Familiennachzug ist von der Wirklichkeit der Kommunen weit entfernt. Er zeigt, welchen moralischen Widersprüchen die deutsche Flüchtlingspolitik ausgesetzt ist.
Trotz Winterkälte verwehrt die Türkei weiter Zehntausenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem umkämpften Aleppo den Einlass. Jetzt sagt Vize-Regierungschef Kurtulmus, die Türkei werde die Flüchtlinge nicht dem Tod überlassen.
Söder ist Stoiber, Seehofer ist halb giftig, die Bayern sind fast schon Orientalen: Ein Besuch beim Heimatminister, mit ihm in der fränkischen Fastnacht – und ein Blick auf die Flüchtlinge auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.
Auf der Balkanroute sollen die Migranten – auch Bürgerkriegsflüchtlinge – bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden. Damit die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission zudem „Blaue Briefe“ verschicken.
Nach der Regierungsoffensive und russischen Bombenangriffen auf Aleppo sind Zehntausende Syrer auf der Flucht. Die EU drängt die Türkei, die Menschen ins Land zu lassen. Präsident Erdogan sagt zu – „im Notfall“.
Österreich versucht durch Flüchtlingsobergrenzen Griechenland zur Kooperation zu zwingen – und fürchtet selbst Opfer von Migrations-Rückstaus zu werden. Gleichzeitig beginnen Diskussionen über nordafrikanische Migranten.
In Bayern werden Flüchtlingen in einem Pilotprojekt die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung vermittelt. Dabei zeigt sich: Je nach Herkunft der Geflüchteten sind die Vorstellungen von Recht und Gesetz völlig verschieden.
Außenpolitiker von SPD und CDU verurteilen die russische Strategie in Syrien. Moskau wolle mit seinen Luftangriffen die Opposition „wegbomben“ und sich dann „für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“.
Hunderttausende Wohnungen fehlen, und zwar vor allem günstige Mietwohnungen. Der Mangel wird durch die Zuwanderung der Flüchtlinge verschärft. Berlin reagiert jetzt mit der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Was bringt das?
In ihrer Heimat kann ein Leben schon zerstört und die Familie entehrt sein, wenn nur ein Foto von ihnen gemacht wird. Auf dem Kölner Karneval erleben sie jetzt Knutschorgien auf offener Straße oder landen in Schwulenbars. Mit einer Gruppe Flüchtlinge unterwegs im närrischen Treiben.