Die hohe Zahl an Flüchtlingen wird sich schon in diesem Jahr stark auf die gesetzlichen Krankenkassen auswirken. Einem Bericht zufolge droht eine Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Euro.
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreich auf eine restriktive Flüchtlingspolitik. Österreichs Kanzler Faymann prophezeit, dass auch Berlin „mit Blick auf die Realität“ seine Politik ändern werde. EU-Kommissionschef Juncker hingegen sagt Merkel und ihrer Politik eine große Zukunft voraus.
Angela Merkel bremst die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik. Beim EU-Gipfel am Donnerstag würden keine Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge beschlossen.
Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?
Vor dem EU-Gipfel stellt sich Paris bei dem deutschen Wunsch nach Flüchtlingskontingenten quer. Vergeblich versucht Berlin, einen Grundkonsens herzustellen, der über den schönen Schein hinausgeht.
Die AfD erlebt eindeutig einen Aufschwung. Daher sollten Demokraten das Gespräch mit der rechtspopulistischen Partei suchen. Und sie mit Argumenten schlagen.
Die Nachbarstaaten Syriens sind in der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen. Sie sind darauf angewiesen, dass die zugesagte Hilfe auch wirklich ankommt. Die UN würden da gerne strenger durchgreifen.
Innenminister Peter Beuth erklärt, wie Hessens Polizei über kriminelle Flüchtlinge berichtet. Doch die Zahl der Flüchtlinge müsse deutlich sinken. Und er sieht die Polizei stark belastet - nicht nur wegen der Flüchtlingskrise.
In Köln hat ein syrischer Schriftsteller eine Zeitung gegründet. Sie erscheint auf Arabisch und wendet sich an Flüchtlinge. Manche Artikel sind ins Deutsche übersetzt. Etwa zur Kölner Silvesternacht.
Für Angela Merkel geht es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht nur um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, sondern auch um ihre Kanzlerschaft und die Zukunft Europas. Schafft sie es, Europa in letzter Minute hinter sich zu bringen? Und was geschieht, wenn nicht?
In weiten Teilen Deutschlands steigen die Mieten kaum oder gar nicht. Doch in den großen Städten ist nach einer Branchenstudie keine Entspannung in Sicht. Die Zuwanderung erhöht den Druck.
Auf Lesbos, Chios, Leros und Samos seien die Registrierzentren für Flüchtlinge fertig, verkündet die griechische Regierung. Doch manche Fachleute halten nichts von den Hotspots.
Wir dachten, Grenzen spielten in einer globalisierten Welt keine große Rolle mehr. So kann man sich täuschen. Die Angst vor unerlaubter Einwanderung lässt wieder Mauern entstehen.
Eine vermeintliche Prognose hat für Aufsehen gesorgt: Demnach wurden in diesem Jahr 500.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Das Innenministerium teilt nun mit, eine seriöse Schätzung könne es noch gar nicht geben.
Haben Flüchtlinge ein Pferd geschlachtet und verspeist? Oder sich für Versicherungsbetrug selbst verletzt? Solche Gerüchte verbreiten sich rasend schnell. Die Website „Hoaxmap“ hält mit Fakten dagegen.
Es geht um Richtungsfragen in der Flüchtlingskrise. Aber zerlegt sich die EU wegen einer Katastrophe, deren Lösung jährlich kaum mehr als ein Promille der europäischen Wirtschaftsleistung kosten dürfte?
Die österreichische Regierung hat sich überlegt, wie viele Flüchtlinge sie bis 2019 aufnehmen will. Dabei kommt eine Zahl heraus, die überrascht. Wie kommt Wien darauf? Die Karriere einer Zahl.
Mindestlohn für Flüchtlinge? Wer als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf genau das: Schutz. Auf mehr nicht.
Die Politik der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise verfehlt ihr Ziel an den Außengrenzen. Warum die Denkfabrik ESI fordert, den Aufbau der „Hotspots“ in Griechenland zu beenden und keine Migranten umzusiedeln.
Nach Protesten rückt die Parteispitze in ihrem neuen Integrationskonzept von ihren Forderungen zum Mindestlohn ab. Nur Regeln für Praktika sollen angepasst werden.
Nach dem Aufschrei der SPD über das Integrationskonzept der Union hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt eine abgeschwächte Version beschlossen – SPD-Chef Gabriel wirft dem Koalitionspartner vor, die Kosten der Integration zu verschweigen.
In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.
Der Europäische Sozialfonds stellt Mittel für Sozialprogramme bereit - auch für die Integration von Flüchtlingen. Deutschland erhält nur 8,7 Prozent aus dem Topf. Angesichts der vielen Flüchtlinge sorgt die Verteilung der Mittel in Berlin für Kopfschütteln.
Mit Mühe und Not haben sich Union und SPD gerade erst auf ein Asylpaket II geeinigt. Doch beim Thema Integration bricht abermals Streit aus. Die SPD-Linke wirft der CDU „Politik ohne Verstand“ vor. Und Altkanzler Schröder präsentiert eine Agenda 2020.
Die Türkei will Schutzzonen für Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze errichten. Außenminister Çavuşoğlu sagt, das sei viel billiger. Angebliche Interventionspläne für Syrien weist die Regierung zurück.
Die Regierungschefs der vier osteuropäischen Visegrad-Staaten beraten heute in Prag über die Flüchtlingspolitik. Der slowakische Ministerpräsident Fico erhebt Vorwürfe gegen Deutschland.
Die CDU will für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen. Das wäre sinnvoll. Doch solange die SPD selbst marginale Lockerungen als „dumm“ abwehrt, wird sich nichts bewegen.
Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, ihre Strategie in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Man kann das als Lektion für die Deutschen lesen, dass ihre Macht nicht so weit reicht, wie das viele glauben wollten.
Nach den Plänen der CDU sollen Flüchtlinge erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen. Derzeit gilt eine solche Mindestlohn-Ausnahme nur für Langzeitarbeitslose.
Christian Lindner geht in die Offensive: Die Autorität Merkels sei „schwer angekratzt“, die Koalition durch tiefes Misstrauen gelähmt. Deshalb fordert der FDP-Vorsitzende Klarheit - über die Flüchtlingspolitik, aber auch über die Kanzlerin.
Sigmar Gabriel warnt davor, Griechenland aus dem Schengenraum zu nehmen. Auch könne Deutschland nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht mehr in Europa investiere, schreibt der Bundeswirtschaftsminister in der F.A.Z..
In der Flüchtlingskrise wird es einsam um Kanzlerin Merkel. Erst hatte der französische Ministerpräsident Valls erklärt, Frankreich werde sein Kontingent nicht erhöhen. Nun stellt sich eine ganze Staatengruppe gegen die Kanzlerin.
Es ist die Sprache des anderen Amerikas auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einer neuen konservativen Regierung, wenn die Republikaner denn gewinnen sollten. Für den Hardliner John McCain hat Putin nur ein Ziel: Den Westen zu spalten.
Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland?
Baden-Württemberg hat eine neue CDU: die Grünen. In der Wählergunst sind sie stabil – und auch die Wirtschaft ist nicht unzufrieden. Das liegt an Winfried Kretschmann.
Hamburg reagiert auf den Flüchtlingsstrom mit dem Bau neuer Unterkünfte. 5600 Wohnungen sollen bis Jahresende bezugsfertig sein. Die Hamburger wehren sich dagegen – aus Angst vor den sozialen Brennpunkten der Zukunft.