Keine klaren Entscheidungen, aber viele Absichtserklärungen: Nicht nur beim Thema Brexit, sondern auch bei der Flüchtlingskrise ist das Fazit des Brüsseler EU-Gipfels überschaubar. Ein Überblick über die Ergebnisse der Nacht.
Flüchtlinge sind sowohl Straftäter als auch Opfer, manchmal beides. Die Behörden bemühen sich um Klarheit – das ist allerdings kompliziert.
In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei.
London besteht auf seinen Extrawürsten, Wien auf der Flüchtlings-Obergrenze. Zumindest in Sachen Türkei gibt es nach der Nachtsitzung beim EU-Gipfel Neues zu vermelden.
„Scheitert Merkel an Europa?“ lautete das Thema bei Maybrit Illner. Doch sollte die Frage nicht besser lauten: Scheitert Europa an Merkel? Dass Angela Merkel die Kontrolle verloren hat, sagte jetzt wenigstens auch mal einer im ZDF.
Krieg an der Grenze, Terror im Inneren, Putin zum Feind – auch wenn die Türkei diese Gefahren durch schlechte Politik teilweise selbst heraufbeschworen hat, müssen die EU und Deutschland helfen. Ein Kommentar.
Flüchtlinge sind nicht kriminell – aber auch nicht jeder ist ein Steve Jobs. Skepsis ist nur angebracht gegenüber jedem Verzicht auf Steuerung.
Sicherheitsleute in einer Flüchtlingsunterkunft sollen Frauen vergewaltigt haben. Die Polizei ermittelt, hat trotz einiger Befragungen aber noch keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe festgestellt.
Vor der Flüchtlingskrise hat die Stadt Gevgelija von der mazedonisch-griechischen Grenze profitiert. Jetzt kommen Flüchtlinge statt Touristen. Wer daran Schuld ist, ist für den Bürgermeister völlig klar.
Inwieweit ist die Flüchtlingskrise eigentlich eine typisch deutsche Krise? Torsten Albig hat darauf – unfreiwillig – eine Antwort gegeben.
Bislang werden Flüchtlinge innerhalb der Eurozone weitergereicht, damit soll nun Schluss sein. Die EU-Kommission fordert eine stärkere Zurückweisung an den Außengrenzen. Kritik gibt es an Österreichs Obergrenzen-Vorstoß.
In den Ländern Allahs herrscht ein krankes Verhältnis zur Frau und zum Begehren. Das muss wissen, wer bei der Bewertung der Kölner Silvesternacht der Naivität entkommen will.
Drei Landtagswahlen, drei Mal hat die AfD gute Chancen in weitere Landesparlamente einzuziehen. Dabei sind die Strategien in Ost und West grundverschieden. Das zeigt eine neue Studie. Fremdenhass ist ein bewusstes Wahlkampfmittel.
Seit Jahresbeginn sind 83 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hessen als vermisst gemeldet worden. Insgesamt gilt das in diesem Bundesland für zehn Mal so viele junge Migranten.
In Hessen sind derzeit 40.000 Stellen unbesetzt, hinzu kommen voraussichtlich 32.000 neue Stellen in diesem Jahr. Gute Aussichten also, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bei der Bewältigung der Finanz- und Flüchtlingskrise hat die Europäische Union viel Vertrauen verspielt. Eine Reform Europas ist dringend geboten. Doch der Ausweg aus der Krise kann und darf nicht die Rückkehr zum Nationalstaat sein. Ein Gastbeitrag.
Die Flüchtlingskrise bringt auch die Polizei an ihre Belastungsgrenze. Unzufriedenheit in den Sicherheitsbehörden darf Zweifel an deren Loyalität aber nicht zulassen.
Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland. Und es hört nicht auf. Mit den Flüchtlingen machen viele ihr Geld: Hotels, Caterer, Ärzte und Wohlfahrtsverbände. Ein FAZ.NET-Spezial
Michael Stenger hat eine Schule nur für Flüchtlinge aufgebaut. Im Interview mit der F.A.S. sagt der Lehrer: Wir schaffen das - mit harten Regeln und klaren Ansagen.
Das Kultusministerium fürchtet die Stigmatisierung von Migranten und verbietet den hessischen Förderschulen die Aufnahme von Flüchtlingen. Bei den Schulleitern stößt der Beschluss auf Unverständnis.
Seit Monaten droht die CSU mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – zu lange, findet Peter Ramsauer. Er fordert Parteichef Seehofer auf, die Klage schnell einzureichen. „Sonst macht man sich unglaubwürdig.“
Auf dem EU-Gipfel rückt die Brexit-Frage in den Mittelpunkt. Für die Flüchtlingskrise ist kaum Zeit vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten wollen die Briten unbedingt in der Union halten – und sind bereit dafür zu zahlen.
IBM hat eine Software entwickelt, mit der Flüchtlinge registriert werden. Sie errechnet einen Wert, der den Einzelnen als Flüchtling oder als Terroristen ausweist. Das Konzept erscheint zweifelhaft.
In der Sendung von Sandra Maischberger zur Flüchtlingskrise wird schnell klar: In Deutschland ist einiges aus den Fugen geraten, so dass Neoliberale inzwischen sogar Gewerkschaftern die Grundlagen ihrer Arbeit erklären müssen.
Pegida-Frontfrau Festerling ruft zu Gewalt gegen Flüchtlinge auf. Wenn Migranten die Grenze überquerten und nicht festgenommen würden, sollte man sie erschießen.
Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik befindet sich Angela Merkel auf dem Rückzug. Ihre „Zwischenbilanz“ könnte aus einem einzigen, bitteren Satz bestehen: Nur gut, dass es Österreich gibt.
Immer mehr Deutsche fühlen sich heute unsicherer als vor einigen Jahren. Besonders Frauen fürchten verstärkt Übergriffe. Was die wachsende Beunruhigung besonders bemerkenswert macht, ist der Abgleich mit der polizeilichen Kriminalstatistik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in der Regierungserklärung dafür, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Mit einem Drei-Punkte-Plan will sie die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in den Griff bekommen. Auf ihre Kritiker reagiert sie kämpferisch.
„Bis auf Weiteres“ führt Österreich eine Obergrenze für Asylanträge ein. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die das Land nur passieren wollen, soll begrenzt werden. Slowenien kündigt an, seinen Soldaten Polizeiaufgaben zu übertragen.
Die Türkei will in Syrien eine Schutzzone für Flüchtlinge errichten. Deutschland zumindest eine Flugverbotszone. Unklar ist bei beiden Vorschläge, wie sie militärisch durchgesetzt werden sollen.
Die Klagen über eine fehlende europäische Lösung der Flüchtlingskrise greifen zu kurz: Im Kern ging es in der Krisenpolitik der Union noch nie um Solidarität.
Zwei Männer werfen Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft. Sie sind sich bewusst, dass Menschen zu Schaden kommen können. Jetzt legen sie Geständnisse ab und können mit einem deutlich begrenzteren Haftstrafen rechnen.
Die Umfragewerte der CDU/CSU sinken. Merkel scheint immer weiter isoliert. Vor ihrer Regierungserklärung am Mittag springen der Kanzlerin Vertraute bei. Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream.
Der Mainzer Bischof Lehmann predigt den Christen mit Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen ins Gewissen. Man solle die Fremden „lieben wie sich selbst“.
Barack Obama glaubt nicht an eine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Das Amt sei nicht „wie eine Talkshow oder eine Realityshow“. Der fühlt sich von der Kritik des Präsidenten geschmeichelt.
Spektakuläre Strategiewende: Der Airbus-Vorstand verzichtet auf den Verkauf des Grenzsicherungs-Geschäfts. Er wittert im Sog der Flüchtlingskrise neue Geschäftschancen.