In der Sozialpolitik gelten SPD, Grüne und FDP als Gegner. Sie sollten das widerlegen – und das demotivierende Sozialstaatsdurcheinander auflösen. Es ist an der Zeit.
Die CDU sucht eine neue Führung, Corona-Tests kosten nun meistens Geld und in Stockholm wird der neue Wirtschaftsnobelpreisträger verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bei ihren Sondierungen versuchen SPD, Grüne und FDP alte Fehler nicht zu wiederholen. Das unkonventionelle und selbstauferlegte Schweigegelübde bietet dabei eine erste Gelegenheit, die Ernsthaftigkeit der Verhandlungspartner auf die Probe zu stellen.
Zehn Stunden wollen SPD, Grüne und FDP am Montag sondieren. Zuvor macht Robert Habeck nochmals klar, wo es haken könnte: bei der Finanzpolitik. Hier gehe es fast um weltanschauliche Probleme.
Das deutsche Altersvorsorgesystem ist komplex. SPD, Grüne und FDP könnten noch einen weiteren Weg öffnen: Ob als Bürgerfonds oder per Aktienrente. Aber was passiert mit dem bestehenden System?
Eine Hürde namens Geld: Ob Schulden, Klimaschutz oder EU-Regeln – bei den Finanzen liegen die Sondierer noch weit auseinander. Und dann ist da noch die Frage: Wer wird Finanzminister?
Wer sich gegen Corona impfen lassen kann, muss für Tests bald zahlen. Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen kritisieren derweil RKI-Chef Lothar Wieler. Minister Jens Spahn verteidigt die neue Regelung.
Zu Beginn jeder Legislaturperiode gibt es Streit, wer wo sitzt. Diesmal ist vor allem die FDP unzufrieden mit ihrer Lage und kritisiert die „Gesäßgeografie der Fünfzigerjahre“.
Politiker von Grünen und FDP sind unzufrieden mit RKI-Chef Wieler, weil das Institut die Impfquote bislang wohl zu niedrig angegeben hat. Das Institut räumte unlängst selbst ein, dass die Zahl der Geimpften wohl höher ist als bislang gedacht.
Schulpolitik +++ Glockengeschichte +++ Ulla Hahn +++ Willi Sitte +++ Wsewolod Iwanow +++ Gendern +++ Selfie des Jahres +++ Rote Linien der SPD +++ FDP-Bashing +++ FDP +++ CDU +++ Scherbengericht
Wie kommt der Rückzug auf Raten des CDU-Chefs in seiner Partei an? Wie geht es in der Regierungskrise in Österreich weiter? Und wer gewinnt den Friedensnobelpreises? Der F.A.Z.-Newsletter.
Sitzordnungen sind Symbolpolitik: Die FDP möchte im Frankfurter Stadtparlament gerne näher an ihre Koalitionspartner heranrücken. Die CDU alarmiert das, weil sie dadurch der AfD näher kommen könnte – oder auch der Linken.
Armin Laschet kündigt eine Neuaufstellung der CDU an. Man stehe nach wie vor zur Regierungsbildung bereit, bekräftigt der Parteichef, der weiter „Willen und Lust“ zu Jamaika als „neuem Politikprojekt“ bekundet.
Gelobt wurde die „ernsthafte Gesprächsatmosphäre“. Nach einem Austausch bezüglich einer gemeinsamen Regierungsbildung sollen die Sondierungsgespräche am Montag fortgesetzt werden.
Grüne und FDP galten lange als Gegensatz, jetzt liegen beide bei den Erstwählern vorn. Drei junge Politiker der Parteien suchen nach Erklärungen. Corona, Klimaschutz und das Auftreten der Parteien seinen maßgeblich gewesen.
SPD, Grüne und FDP sondieren nun zu dritt. Ob die Ampel zu Stande kommt, hängt von der Kompromissfähigkeit bei Themen wie Steuern, Schuldenbremse und Klimapolitik ab. Ein Überblick.
Hat Armin Laschet noch eine Zukunft an der Spitze der CDU? In einer Fraktionssitzung deutete er eine personelle Neuaufstellung an. Verfolgen Sie das anschließenden Pressestatements im Livestream.
Die Weichen für eine Ampelkoalition in Deutschland sind gestellt. SPD, Grüne und FDP wollen die Chancen für ein Dreier-Bündnis ausloten. Doch bei vielen Themen dürfte eine Einigung schwierig werden, die Positionen der drei Parteien liegen teils weit auseinander.
Ein atomfreundlicher Aktionskreis lobbyiert bei der FDP für eine Laufzeitverlängerung – diese wäre „technisch möglich“. Bisher haben die Liberalen das wohl nicht in die Gespräche eingebracht. Doch bleibt es dabei?
SPD, Grüne und FDP treffen sich, der Verfassungsschutzpräsident warnt vor Cyberangreifern und es droht eine Grippewelle. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gute Nachrichten für die Sozialdemokraten: Grüne und FDP machen einen Bundeskanzler Olaf Scholz wahrscheinlicher. Armin Laschet mag zwar noch hoffen – aber er hat es mit Markus Söder zu tun.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht im Interview mit der F.A.Z. viele Schnittmengen für eine Koalition mit SPD und FDP. Die Kaufprämien für Elektroautos will er abschmelzen, das Ende des Verbrenners deutlich vor 2035 festschreiben.
Läuft nun alles auf die Ampel hinaus? Es sind nicht Grüne, FDP und CDU, an denen Jamaika scheitert. Die Indiskretionen der vergangenen Tage waren dafür zu verräterisch.
Ob SPD und Grüne der Versuchung widerstehen, die politische Zwangslage der FDP auszunutzen? Ein großes Risiko liegt für die Liberalen darin, wieder in die Rolle des Wirtschaftslobbyisten zurückzufallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die zwischen SPD, FDP und Grünen vereinbarten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition reagiert. Sie verwies am Rande des EU-Gipfels in Slowenien auf vorherige Äußerungen von CDU-Chef Armin Laschet.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich, dass es jetzt zusammen mit Grünen und FDP Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition kommt. „Morgen geht's dann los“, sagt er in Berlin.
Nach den Grünen hat sich auch die FDP für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. Eine Absage an „Jamaika“ soll das aber nicht bedeuten – auch darin sind sich die beiden kleineren Partner einig. Kurz darauf ruft sich Armin Laschet in Erinnerung.
CSU-Chef Markus Söder sieht eine „de-facto-Absage“ einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer eins“, sagte Söder in München.
Eine Ampel-Koalition würde von den drei Beteiligten vor allem die FDP auf eine Probe stellen: Geht die Freiheit flöten, wird sie in Haftung genommen. Bitterer sind die Aussichten für CDU und CSU.
Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind die Durchstechereien aus den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen „ätzend“ und „plump“. "Ich finde, Jamaika hätte eine Chance verdient", sagte Spahn.
Die FDP und die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit der SPD einsteigen. Parallelgespräche mit Union und Grünen solle es währenddessen nicht geben, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Grüne und FDP werfen der Union Indiskretion vor, die Autoindustrie ist in der Krise, die EU denkt über eine Balkan-Erweiterung nach und Russland dreht einen Film im Weltall. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Rembrandt kann in einer Sonderausstellung im Frankfurter Städel bewundert werden. Die Corona-Zahlen sinken in Hessen. Und außerdem gibt es den ersten Konflikt zwischen FDP und Grünen im Frankfurter Römer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Erstaunen in den Medien ist groß, dass viele Jungwählerinnen und Jungwähler für die FDP gestimmt haben. Da hat man in der journalistischen Blase wohl etwas nicht mitbekommen.
Alle sondieren mit (fast) allen, am Ende muss eine Koalition stehen. Da stellt sich die Frage: Welcher Umgang von Bündnispartnern ist erfolgversprechend?