jja./mas. KARLSRUHE/BERLIN, 7. September. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Maßnahmen zugunsten hochverschuldeter Euro-Länder gebilligt. Der Zweite Senat wies am Mittwoch in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des ...
Zum erstmaligen Einleiten von Gas in die Ostseepipeline Nord Stream schreibt die Tageszeitung "Kommersant" (Moskau): "Es klang ein wenig nach den Trinksprüchen zwischen Breschnew und Honecker, als Gerhard Schröder bei der Feierstunde mit Putin auf die ,Freundschaft zwischen den Völkern' anstieß.
Für Kanzlerin Merkel kam das Urteil aus Karlsruhe zur rechten Zeit. Es hilft ihr im Ringen mit den Skeptikern und Gegnern in den eigenen Reihen. Gleichwohl hat sie in der europäischen Schuldenkrise ihren Spielraum weitgehend ausgeschöpft.
BERLIN, 7. September. In diesem Wahlkampf zerfällt das "bürgerliche Berlin", das zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Rot vor zehn Jahren in einer pathosreichen Rede von Christoph Stölzl (CDU) im Abgeordnetenhaus kurz am Horizont erschienen war.
vL. HANNOVER, 7. September. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag werden mehr als 2200 kommunale Vertretungen gewählt - neben Gemeinderäten auch die Kreistage der 37 Landkreise und die Regionsversammlung der Region Hannover.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen.
Seit mehr als sechzig Jahren bin ich in der CDU. Ziehe ich die Kindheit ab, kann ich sagen: "Zeit meines Lebens." Doch zu keiner Zeit wurde ich von Austrittsversuchungen geplagt, obwohl ich in der CDU nie auf Rosen gebettet war, ...
Umfragen sehen sie bei rund fünf Prozent: Die Piratenpartei ist in Berlin die größte unter den kleinen Parteien. Dabei geht es nicht mehr nur um Netzpolitik - und die Kandidaten sollen „endlich als normale Menschen“ wahrgenommen werden.
lat. KELKHEIM. Das Stadtparlament hat am Montag einstimmig eine Resolution gegen den Fluglärm beschlossen. In der an Umweltbundesamt, Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und die Hessische Landesregierung ...
kann. Frankfurt. Der Magdeburger Börsenrechtler Ulrich Burgard hat ein ausführliches Gutachten zur geplanten Fusion von Deutscher und New Yorker Börse vorgelegt. Demzufolge darf der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), dem die Börsenaufsicht obliegt, dem Vorhaben nicht zustimmen.
Den Turbulenzen im Euro-Raum und an den Börsen zum Trotz: Finanzminister Schäuble gibt sich im Bundestag zuversichtlich. Schon 2015 soll der Bund „weitgehend ohne neue Schulden“ auskommen.
Gute Mehrheit, schlechte Mehrheit: Muss die Kanzlerin für den Euro-Rettungsschirm auch eine Kanzlermehrheit vorweisen können? Die SPD sagt: Ja. Und verdrängt die eigene Regierungserfahrung.
CDU und FDP in Schleswig-Holstein hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen 2009 darauf geeinigt, den Gymnasien künftig freizustellen, ob sie die Reifeprüfung in acht oder neun Schuljahren anbieten wollen.
Vermisste Deutsche identifiziert - Bei den beiden in Afghanistan entdeckten Toten handelt es sich nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) höchstwahrscheinlich um die beiden vermissten Deutschen.
Dieses Bestreben Athens führte in den Fraktionen von Union und FDP zu Unmut. 25 Abgeordnete stimmten dort am späten Montagabend gegen die Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder enthielten sich.
Das Land sei schlecht organisiert und seine Verwaltung unfähig, schreibt die Pariser Tageszeitung "Le Figaro" zur strukturellen Krise im dramatisch verschuldeten Griechenland: "Zwei Jahre nachdem Griechenland die ersten Hilfen seiner ...
In Nordrhein-Westfalen nehmen in diesen Tagen zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) ihre Arbeit auf. Der sogenannte PUA I befasst sich mit dubiosen Vorgängen beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der sogenannte PUA II soll die sogenannte Atomkugelaffäre erforschen.
Mit 2,7 Prozent hat das Ergebnis der FDP in Mecklenburg-Vorpommern die schlechtesten Erwartungen übertroffen. Immer weniger Wähler können mit der FDP etwas anfangen.
In Schwerin suchen die Grünen entspannt nach Personal, während die Linkspartei sich krampfhaft solide gibt, um für die SPD attraktiv zu werden. Die Union ereilt derweil der nächste Tiefschlag: Der Kandidat für den Wahlkreis Rügen erweist sich als unhaltbar.
In den Koalitionsfraktionen demonstrieren 25 Abgeordnete ihren Unmut über das Euro-Krisenmanagement. Schäuble wirbt um Vertrauen und warnt Griechenland.
Die Regierungsfraktionen haben die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag gebilligt, mit dem der Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeweitet werden soll - allerdings mit deutlich weniger Zustimmung als erhofft. Allein zwölf Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit „Nein“.
Nach der schlechten Beteiligung an den Direktwahlen in Rhein-Main reagieren viele Politiker besorgt. Forscher sehen die Legitimation der gewählten Bürgermeister nicht erschüttert.
bie. BAD HOMBURG. Der Oberbürgermeister hat das "Vertrauen verloren, dass der Investor das Projekt noch zeitnah umsetzt". Der Investor wiederum findet das Verhalten der Stadt "unmöglich". Die Bürgerliste Bad Homburg (BLB) nennt den ...
bie. GRÄVENWIESBACH. Nur Christian Loew (FDP), der als unabhängiger Kandidat antrat, hat im Rathaus gefehlt. Die anderen drei Mitbewerber standen am Sonntagabend fröhlich schwatzend beisammen und bestätigten damit, was sie kurz zuvor ...
F.A.Z. Rhein-Main. Von einer "Katastrophe" und einem "Desaster für die Demokratie" war im Wiesbadener Landtag die Rede. Offenbach sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Einführung der Direktwahlen in Landkreisen und vielen größeren ...
In Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund: Die CDU kann machen, was sie will. Ihr fehlt ein Partner, auf den Verlass ist. Daraus kann leicht die Philosophie eines einsamen Verlierers werden.
Nach dem Wahldebakel im Nordosten testet der FDP-Vorsitzende neue Slogans - eine alte Übung seines Vorgängers, den er einfach nicht los wird. Die Liberalen stehen vier Monate nach dem Führungswechsel noch schlechter da.
Es gibt an diesem Nachwahlmontag ein paar Zahlen, deren Aussagekraft für die Bundespolitik zwar begrenzt ist, die aber dennoch ein Gefühl äußersten Unwohlseins bei den Betroffenen verbreiten dürften: CDU und FDP kommen in Mecklenburg-Vorpommern ...
"Die Wahl in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern hat für Kanzlerin Merkel das Regieren noch schwerer gemacht. Zwar ändert sich an den Machtverhältnissen in dieser Republik nach dem Urnengang im Norden objektiv nicht viel.
BERLIN, 5. September (Reuters). Die Koalitionsfraktionen haben Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF ins Parlament gegeben. Nach Angaben aus der Unions-Fraktion gab es am Montagabend ...
Solidarität nur bei Solidität! So droht die CDU nicht etwa der FDP, sondern Griechenland. Athen bekommt seine Schulden nicht in den Griff, was niemanden wirklich überraschen kann. Deswegen fordern Fachleute schon lange eine Umschuldung und/oder den Austritt des Landes aus der Währungsunion.
Google+ will alle Nutzer verpflichten, nur mit ihrem echten Namen aufzutreten. Das löste international heftige Kritik aus. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete treten jetzt für das Recht ein, Google+ auch mit Pseudonym zu nutzen.
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spüren SPD und Grüne Rückenwind. Kanzlerin Merkel sieht regionale Ursachen für die Verluste der CDU. Die FDP hat ein „Marken-Problem“.
höv. ESCHBORN. Die neue Eschborner Koalition aus CDU und den Grünen will das Wiesenbad erweitern - aber nicht in diesem und dem nächsten Jahr. Ein neues Außenbecken soll zwar gebaut werden, aber die Fraktionen wollen erst andere Vorhaben verwirklichen.
ler. WIESBADEN. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben einen formalen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge abgelehnt. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken äußerte sich "tief enttäuscht" über diese Entscheidung im Innenausschuss des Landtags.
es. SELIGENSTADT. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Seligenstadt steht zu der mit der CDU und den Grünen abgeschlossenen Vereinbarung, die die "Besetzung von Positionen zur Vertretung der Interessen der Stadt Seligenstadt in Gremien und im Magistrat" regelt.