FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Wer braucht die FDP?

Die Demoskopen können die Krise der FDP nicht deuten. Die Partei ist froh, über jeden Auftritt, den Westerwelle unterlässt.

Der Mann, der Krise kann

Jörg Asmussen trifft in seinem neuen Posten als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank auf einige alte Bekannte. Denn kaum ein Spitzenbeamter in Berlin hat so unterschiedlichen Vorgesetzten gedient wie der Staatssekretär.

Kauder: „Keine Gewissensfrage“

Für Unionsfraktionschef Kauder sind Entscheidungen über die Euro-Rettung „keine Gewissenfrage“. Kritiker wehren sich gegen einen Fraktionszwang.

Der Mann, der Krise kann

Zwei Bilder haben sich eingeprägt aus dem Krisenherbst 2008, als das Finanzsystem am Abgrund stand. Das eine zeigt Kanzlerin und Finanzminister, die vor die Kameras treten und die Sparguthaben für sicher erklären.

Wer braucht die FDP?

Lange hat Hans-Dietrich Genscher zur aktuellen Politik geschwiegen, vor der Abstimmung über den europäischen Rettungsschirm hält es ihn nicht mehr zurück. Am Montag nächster Woche trägt er eine "Rede zu Deutschland und Europa" vor.

Kauder: Keine Gewissensfrage

cho./elo. Berlin. In der FDP bahnt sich ein Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm an. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist optimistisch, in kurzer Zeit die dafür erforderlichen Unterschriften zusammenzubekommen.

Versetzung droht

Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling, muss nach ihrer Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte nun auch um ihre Stelle als Leiterin eines Goslarer Kindergartens fürchten.

Achtung: Ansteckend

Sylvia Canel trinkt ihren zweiten Becher Kaffee, aber ihre Augen sehen immer noch müde aus. Während der Sitzungswochen des Bundestages müssen fünf Stunden Schlaf pro Nacht reichen - der Rest ist Abgeordnetenarbeit.

Das Schloss ist keins

In Schleswig-Holstein haben sich die Regierungsparteien CDU und FDP auf den Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes geeinigt. Bis Mitte September läuft die schriftliche Anhörung, dann folgt die mündliche.

Liberaler Krankenwagen

Ja, die Liberalen. Als wir uns vor ein paar Monaten anlässlich der hessischen Kommunalwahl etwas abfällig über die FDP in Berlin äußerten, antwortete ein Leser begeistert, solche Beiträge wolle er jede Woche im "Espresso" lesen.

Stadt will den Hochheimer Hof nicht wieder erwerben

höv. HOCHHEIM. Die Stadt wird den Hochheimer Hof nicht kaufen. Das historische Ensemble mit mehreren Restaurants und Sälen in der Hochheimer Altstadt soll im Oktober zwangsversteigert werden. Der Stadt hatte es bis 2006 gehört.

"Die Grünen? Das ist eine Art Biedermeier"

FRAGE: Guten Tag, Herr Rentsch. Wir haben uns vorgenommen, schnell noch ein Interview mit dem FDP-Fraktionschef im Landtag zu führen, solange es seine Partei noch gibt.ANTWORT: Ich habe keinen Zweifel daran, dass die ...

Haftbefehl gegen die Berliner Terrorverdächtigen

Die zwei in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen müssen in Untersuchungshaft. Am Freitagabend wurde gegen sie Haftbefehl erlassen. Unterdessen flammte die innenpolitische Diskussion über Vorratsdatenspeicherung auf.

„Die Gefahr eines Austritts besteht nicht“

Seit einigen Tagen wird rhetorisch scharf geschossen gegen Athen, die Mutter aller Euro-Pleitestaaten. Die griechische Regierung wehrt sich gegen die Drohungen mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, indem sie sie ignoriert.

Mehr als nur ein bisschen (Schul)Frieden

Trotz aller Unstimmigkeiten und Abstimmungseklats schlossen im Düsseldorfer Landtag CDU, SPD und Grüne einen Schulkonsens. Grundidee der Einigung: Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft.

Verkehrsminister beharrt auf Automaut

enn. BERLIN, 9. September. Mit der Einführung einer Maut für Personenwagen in Deutschland soll sich nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP befassen.

Neue Debatte über Datenspeicherung

sat./mk. BERLIN, 9. September. Gegen die zwei am Donnerstag in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen ist am Freitagabend Haftbefehl erlassen worden. Sie kommen in Untersuchungshaft. Der 28 Jahre alte Mann aus dem Gazastreifen ...

Unmut über Bundeskanzlerin

sat./hcr. BERLIN/JERUSALEM, 9. September. Vor einer Nahost-Reise von Außenminister Westerwelle (FDP) hat sich im Bundestag Unmut geregt über die frühe Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Deutschland werde nach einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaats diesen nicht anerkennen.

Widerstand gegen Wahl Schmalzls

rso. STUTTGART, 9. September. In einigen von der SPD geführten Landesregierungen gibt es offenbar Unmut über die Wahl des derzeitigen Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) zum künftigen Generalbundesanwalt.

Zwischen Büro und Bibliothek

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat es nicht geschafft, genauso wenig wie die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und vermutlich auch der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann: Sie hatten ...

Ramsauer fordert „offene Debatte“ über Pkw-Maut

Es müsse intensiv nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe beseitigt werden könnten, sagte Ramsauer am Freitag bei der Etatdebatte im Bundestag. Redner der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP lehnten eine Pkw-Maut dagegen ab.

Koalition für ICE-Halt in Darmstadt

höv. DARMSTADT. Die Darmstädter Koalition aus CDU und Grünen hält an der Forderung fest, dass ICE-Züge auf der Fahrt von Frankfurt nach Mannheim am Darmstädter Hauptbahnhof halten sollen. Die Bahn AG plant eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim.

PERSONEN-KALENDER

Karlheinz Reichert, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Hessen, Frankfurt, wird 59 Jahre alt. Ernst Gerhardt (CDU), Stadtältester, von 1978 bis 1989 Kämmerer der Stadt Frankfurt, Präsident der Freunde der Universität Tel Aviv, wird 90 Jahre alt.

Hoffnung für Gino?

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu aufgerufen, am 18. September bei der Nachwahl auf Rügen die Erststimme "einem demokratischen Kandidaten" zu geben. Außer SPD, Linkspartei, FDP und Grünen treten auf Rügen auch die Freien Wähler mit einem Direktkandidaten an.

Es gibt sehr gute Gründe für den politischen Druck

Es ist bedauerlich, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen die Debatte über den Rundfunkstaatsvertrag nur als taktisches Spielchen begreift (F.A.Z. vom 2. September), mit dem sie die rot-grüne Landesregierung ein wenig quälen will.

Fördergelder auch für Arbeitsplatzbesitzer

enn. BERLIN, 8. September. Die Arbeitsagenturen sollen künftig nicht nur die Weiterbildung von Arbeitslosen bezahlen, sondern auch von Arbeitnehmern. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geeinigt.

Keine Pistoleros

Sie nennen es bürgerlich

Zehn Jahre hatten FDP und CDU in Berlin Zeit, auf den Oppositionsbänken die Zusammenarbeit zu erproben. Stattdessen haben sie sich zerstritten. Die FDP verharrt in den Umfragen weit unter fünf Prozent, die CDU klettert dagegen stetig nach oben.

Frankfurter FDP und SPD warnen vor Börsenfusion

kann. Frankfurt. Die Frankfurter FDP warnt davor, dass die geplante Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse) zu erheblichen Nachteilen für den Finanzplatz Rhein-Main führen könnte.

Otto: Roth soll Rottmann stoppen

Nach der Niederlage der Stadt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht im Streit um den Bau eines Braunkohlestaub-Kraftwerks in Fechenheim fordert der FDP-Staatssekretär Hans-Joachim Otto ein Ende der "energiepolitischen Geisterfahrt" des Magistrats.

Kreis prüft Anspruch auf Schadenersatz von Walter

es. KREIS OFFENBACH. Mit großer Mehrheit hat der Offenbacher Kreistag gestern dem Kreisausschuss den Auftrag erteilt, Schadensersatzansprüche gegen den früheren Landrat Peter Walter (CDU) zu prüfen. Dabei geht es um Anwaltskosten, ...

FDP: Chancengleichheit für Rheingauer Winzer

obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Eine Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Rheingau-Taunus hat sich auf Antrag des Eltviller Ortsverbandsvorsitzenden Peter-Michael Eulberg gegen die Umwandlung der Ackerflächen der Landesdomäne ...

Der ruhende Pol

Rainer Brüderle hat in den vergangenen zwei Jahren einen erstaunlichen Imagewandel vollzogen: Vom nuschelnden „Mister Mittelstand“ zu einem, der verlässlich Ergebnisse liefert, und in eine zerrissene Partei Ruhe bringt.

Unerwartete Umarmungen

BERLIN, 7. September. Es spricht der Abgeordnete Gernot Erler (SPD) über den Etat des Außenministers. Ein späterer Redner wird von einer "Vorlesung" sprechen. Diesen Moment haben sich Angela Merkel, Philipp Rösler und Guido Westerwelle ...

Ruhender Pol

BERLIN, 7. September. Rainer Brüderle lässt sich nicht so leicht aus der Fassung bringen. Am Mittwochmorgen sitzt er im Bundestag und lauscht dem Oppositionsführer in der Generaldebatte zum Kanzleretat.

Ausgeschöpft

Von einer "Sternstunde für das Parlament" sprach der FDP-Vorsitzende Rösler im Bundestag. Er sagte wohlgemerkt "für das" und nicht "im". Denn er meinte nicht die Generaldebatte über den Haushalt, was eine ziemliche Übertreibung gewesen ...