Politische Marktlücke
Die Saarländer haben der FDP die kalte Schulter gezeigt, lautet die bittere Wahrheit. Dabei hatten die Liberalen eigentlich ein breites Programm. Für den Bundestag könnte es eng werden.
Die Saarländer haben der FDP die kalte Schulter gezeigt, lautet die bittere Wahrheit. Dabei hatten die Liberalen eigentlich ein breites Programm. Für den Bundestag könnte es eng werden.
Das Saarland führt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Augen, dass die Koalitionsfrage die Anhängerschaft spaltet. Dabei ist vage zu bleiben keine Option – und ein Flirt mit der FDP gefährlich.
Monsignore Paul Adenauer führte als Begleiter und Berater seines Vaters Konrad Adenauer vom 29. September 1961 bis zum 24. Februar 1963 sowie vom 19. Oktober 1963 bis zum 4. Dezember 1966 ein sehr aufschlussreiches Tagebuch.
Am Abend des Wahlsiegs der CDU im Saarland finden die Vertreter der Parteien bei Anne Will schnell zu sich: Fast jeder hat gewonnen, die Fehler liegen bei den anderen, für die Bundestagswahl ist nichts entschieden. Ist das der „Schulz-Effekt“?
Im Saarland siegt die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist glücklich, die SPD in Katerstimmung nach dem Schulz-Rausch. Nun wird wieder gemeinsam nüchtern regiert.
+++ CDU mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft +++ SPD kann vom Schulz-Effekt nicht profitieren +++ Die AfD erreicht sechs Prozent +++ Grüne und FDP ziehen nicht in den Landtag ein +++
Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Die SPD verliert leicht, die Grünen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die AfD liegt bei mehr als sechs Prozent, die Piratenpartei fliegt raus.
Vor der Landtagswahl im Saarland ist nur eines sicher: Dass noch nichts sicher ist. Viele Wähler werden sich erst in der Wahlkabine entscheiden. Heftige Ausschläge auf der Zielgeraden sind durchaus wahrscheinlich. Ein Gastbeitrag.
Wie im Saarland gewählt wird, hat normalerweise nur wenig Einfluss auf die Bundespolitik. Dieses Mal ist das anders: Welche Koalition künftig in Saarbrücken regiert, könnte auch ein Zeichen für Berlin sein.
Die Saarland-Wahl könnte ein „wichtiges Signal“ für Koalitionen im Bund sein, sagt der Linken-Politiker Gysi. Kanzlerin Merkel nennt Rot-Rot ein „Signal des Rückschritts“.
Noch vor ein paar Monaten schien CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer gute Chancen auf eine Wiederwahl zu haben. Mit dem „Schulz-Effekt“ ist der Ausgang der Landtagswahl wieder völlig offen.
Kommende Woche steht die Landtagswahl im Saarland an: Für die SPD wird es der erste Test im Wahljahr – Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Auch neue Bündnisse scheinen möglich.
Der Aufschwung der SPD in den Meinungsumfragen setzt sich fort: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD dort stärkste Kraft. Doch um die rot-grüne Koalition muss Hannelore Kraft bangen.
Während die AfD sich von ihren Spitzenwerten entfernt, liegt die SPD in einer neuen Umfrage weiter gleichauf mit der Union. In einem bestimmten Teil Deutschlands wären die Sozialdemokraten sogar stärkste Kraft.
Der Kandidat Schulz elektrisiert die SPD – auf das Programm kommt es also doch nicht so an. Das macht vor allem kleinen Parteien zu schaffen.
Die „Niedertracht“ der Liberalen: Von der schleichenden Entfremdung des schwarz-gelben Traumpaares in Hessen.
In einem Papier zur inneren Sicherheit macht sich die FDP-Fraktion im Landtag Gedanken über Flüchtlinge, die mutwillig ihre Ausweispapiere vernichtet haben. Sie stellt nun eine klare Forderung.
Warum kommen Manager nach schweren Fehlern oft ungeschoren davon? Darüber wollte Frank Plasberg mit Blick auf den Prozess gegen Anton Schlecker diskutieren. Ein schwieriger Fall für das Thema.
In Nordrhein-Westfalen droht die Regierungsbildung nach der Landtagswahl äußerst kompliziert zu werden. Für die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Kraft stehen die Chancen schlecht. Das hätte Auswirkungen auf die bundesweite Wahl.
Griechenland muss nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer aus dem Euro ausscheiden. Nur so könne das Land wieder auf die Beine kommen.
CDU und Grüne in Hessen ringen vergeblich um eine gemeinsame Position. Der kleinere Regierungspartner hält es für falsch, dass der Bund Teile des Bürgerkriegslandes als sicher einstuft.
Das Hoch der SPD hält an – in aktuellen Umfragen bleibt sie über 30 Prozent, während die Union weiter absinkt. In der Kanzlerfrage wird es spannend: Schulz und Merkel liegen beinahe gleichauf.
VW deckelt zwar in Zukunft die Gehälter seiner Manager – die Pensionen bleiben jedoch unangetastet. Der Opposition in Niedersachsen gefällt das gar nicht. Vor allem Ministerpräsident Weil kommt schlecht weg.
Die SPD ist im Umfragehoch – und das vor allem dank ihrem Spitzenkandidaten. Martin Schulz hat es geschafft, seine Partei in kurzer Zeit wie eine Protestpartei wirken zu lassen.
Leila De Lima ist als scharfe Kritikerin des philippinischen Präsidenten bekannt. Jetzt soll sie ins Gefängnis. Ist das Verfahren ein Vorwand, um sie zum Schweigen zu bringen?
Martin Schulz versucht mit einer Abkehr von Gerhard Schröders Sozialreformen für die SPD zu punkten. Die TV-Debatte bei Phoenix zeigt jedoch, dass ein anderes Thema für Angela Merkels Union viel gefährlicher werden könnte.
„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.
Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten hat wohl die Gäste bei Frank Plasberg bezaubert. Selbst FDP-Chef Lindner ist entzückt. Doch kommt nach dem rasanten Aufstieg bald der tiefe Fall?
In einer neuen Umfrage kommt die SPD auf 30 Prozent – eine Steigerung um sechs Prozentpunkte. Im direkten Duell zieht Sozialdemokrat Martin Schulz an der Kanzlerin vorbei.
Ein Gottesbezug in der hessischen Verfassung? SPD und Grüne reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU im Reformkonvent. Die Linkspartei und die FDP sind dagegen.
Der geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am Samstag in Oberhausen sorgt für heftige Gegenwehr. Der Auftritt sei eine „unglaubliche Frechheit“, findet der FDP-Politiker Kubicki. Die Bundesregierung mahnt zur Zurückhaltung.
In Baden-Württemberg wollten Abgeordnete die Staatspension wieder einführen. Eigene Parteimitglieder haben den Beschluss nun aber gestoppt. Ministerpräsident Kretschmann schweigt.
Im Berliner Reichstag ist die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammengekommen. Dass Frank-Walter Steinmeier gewählt wird, gilt als so gut wie sicher – trotzdem wollen ihn nicht alle unterstützen.
Die Rolle des Diplomaten im Auswärtigen Amt war wie für ihn gemacht. Nun wird Steinmeier als künftiger Bundespräsident an seinem unkonventionellen Vorgänger Gauck gemessen. Man sieht Steinmeier an, dass er sich auf die Herausforderung freut.
Einer Studie zufolge raten zwei Drittel der Lehrer ihren Schülern davon ab, eine innovative Firma zu gründen. Um gegenzusteuern, verlangt die FDP im Landtag mehr Wirtschaftsthemen in der Schule.
FDP-Chef Christian Lindner hat Griechenland scharf kritisiert, SPD-Mann Thomas Oppermann hält dagegen. Der IWF macht sich derweil Sorgen um einen Teil des griechischen Sozialstaats.