Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.
Die verbündeten Sozialisten haben in Frankreich eine herbe Wahlniederlage erlitten – trotzdem jubelt auch die SPD über den klaren Sieg von Macron. In der Union kann mancher das nicht nachvollziehen.
Jahr für Jahr gibt es in Frankfurt viel Ärger - aus dem immer gleichen Anlass: Viertklässler können nicht auf die weiterführende Schule wechseln, auf die sie gerne möchten.
Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft.
Die Londoner gedenken der Opfer des jüngsten Terroranschlags, hierzulande kommt der neu gewählte Landtag von Schleswig-Holstein zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der DLRG stellt eine Studie zu den Schwimmfähigkeiten der Deutschen vor.
Der Landtag diskutiert über einen besseren Schutz von Einsatzkräften. Denn 3468 Polizisten wurden 2016 in Hessen Opfer von Gewalt.
Sollen die Geschäften selbst entscheiden, ob sie sonntags öffnen? Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür. Die FDP drängt auf eine Neuregelung. Doch aus dem Handel kommen kritische Stimmen.
Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.
Politiker behaupten gern vollmundig, sie setzten sich für die „kleinen Leute“ ein. Doch wen meinen sie überhaupt damit? Ein Klärungsversuch – im Lexikon für Erstwähler, Teil sieben.
Immer wieder ist Heinrich Fiechtner auf der politischen Bühne als Außenseiter aufgefallen. Nun zieht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete vor Gericht – gegen die eigene Partei.
Der niederländische Regent Willem-Alexander ist ein wahrer König der Lüfte. Seit Jahren befördert der blaublütige Pilot unerkannt den niederen Pöbel. Ob Queen Elizabeth mit ihren 90 Jahren da auch auf dumme Gedanken kommt?
Die Grünen befinden sich in einer Sinnkrise. Die Umfragewerte fallen ins Bodenlose. Robert Habeck ist die letzte Hoffnung der Partei. In der Not verbündet er sich sogar mit der FDP.
Die SPD hat laut einer neuen Umfrage 13 Prozentpunkte Rückstand auf die Union. Erfreulicher ist die Lage für die FDP.
Ralph Dommermuth hat mit GMX, Web.de und „1&1“ Milliarden verdient. Vor der Bundestagswahl hat er die CDU mit einer Spende bedacht – es ist die größte Parteispende im ganzen Jahr.
Gibt es in Hessen genügend Initiativen, um junge Leute vor Salafismus zu warnen? Kritiker sagen: nein. Doch die Landesregierung hält dagegen und verweist auf zahlreiche Projekte.
Die FDP-Mitgliederzahlen steigen überall zwischen Kassel und dem Odenwald: In Frankfurt liegt die Partei sogar auf Rekordkurs.
In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP jeweils mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Allerdings stellten die Grünen sogleich Forderungen an ihre potentiellen Partner auf.
Der heftige Krach um die Spitzenposten im Gesundheitssystem nutzt nur der Politik. Der Bürger verliert bei dieser Zwietracht das Interesse an der Wahl.
Die Union wächst in den Umfragen weiter, ebenso die FDP. Andere rutschen weiter ab – auch auf die Frage nach der Kanzlerpräferenz gibt es eine deutliche Antwort.
In Schleswig-Holstein entscheiden die Grünen heute über ein bislang einmaliges Bündnis mit CDU und FDP. Alle schauen jetzt auf Minister Robert Habeck, den Bob Marley der Partei.
Die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linkspartei wollen beim TV-Duell mit Angela Merkel und Martin Schulz mitmachen. Jetzt haben ihnen die Fernsehsender eine Absage erteilt.
Führende Konservative und Liberale fordern eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Das Entlastungspotenzial liege bei bis zu 0,5 Prozentpunkten.
Statt eines TV-Duells der Spitzenkandidaten von CDU und SPD fordern Linke, Grüne und FDP, „die amtierende Regierung auf den Prüfstand“ zu stellen. Auch die AfD solle zur Fernsehdebatte eingeladen werden.
Eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein lehnt FDP-Vize Kubicki rundweg ab. Seinen Standpunkt würzt er mit scharfer Kritik an SPD-Landeschef Stegner – und löst damit heftige Reaktionen aus.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass sich Union, Grüne und Liberale einigen werden. Man habe in ersten Gesprächen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt.
Die Sozialdemokraten haben laut einer Emnid-Umfrage 12 Prozentpunkte Rückstand auf die Union. Auch Martin Schulz trauen die Wähler immer weniger zu.
Die SPD-Krise spitzt sich zu. Die Wahlniederlage in Schleswig-Holstein hat bei den Sozialdemokraten tiefe Spuren hinterlassen. Landesvorsitzender Ralf Stegner soll nun als Schuldiger für die Misere herhalten.
Armin Laschet und Christian Lindner sind sich einig: Sie empfehlen ihren Landesverbänden, über eine Koalition zu verhandeln. Drei Themen rücken in den Fokus des schwarz-gelben Bündnisses.
Nach drei verlorenen Landtagswahlen ist die Beliebtheit der SPD auch bundesweit gesunken. Nach neuen Umfragen hat die Union große Chancen, wiedergewählt zu werden. Und Merkel ist derzeit deutlich beliebter als Schulz.
Sandra Maischberger will vor der Bundestagswahl von ihren Gästen Klartext hören. Doch weder die Moderatorin noch ihre Gäste kommen auf die Idee, danach zu fragen, wie es da draußen in der Welt aussieht.
Das Frankfurter Arbeitsgericht weist Schmerzensgeldklage einer Mitarbeiterin des Eschborner Bürgermeisters gegen die Kommune ab. Wegen Mangels an Beweisen.
Schwarz-Gelb war mal die Wunschkoalition von CDU und FDP – jetzt zieren sich die Liberalen. Parteivize Kubicki warnt die Christdemokraten um Laschet vor Selbstgefälligkeit.
Die schlechten Nachrichten für die Sozialdemokraten reißen nicht ab. Die Union steigt hingegen in der Wählergunst. Die FDP zieht gleich mit Linkspartei, Grünen und AfD.
Mit der Absage der SPD an eine große Koalition stehen im Düsseldorfer Landtag alle Zeichen auf Schwarz-Gelb. CDU-Landeschef Laschet ist bereit. Nur einer bleibt zurückhaltend.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig tritt ab. Der SPD-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus seiner Niederlage bei der Landtagswahl. Für eine „Ampel“-Koalition von SPD, Grünen und FDP kommt der Rückzug aber zu spät.
Nach den ganz unterschiedlich für sie ausgefallenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind die Grünen sich selbst ein Rätsel. Sägen sie an einem absteigenden Ast?