Nach den Krawallnächten von Hamburg richtet die Opposition schwere Vorwürfe an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Rot-Grün habe die Lage völlig falsch eingeschätzt und Warnungen „weggelächelt“, kritisiert die CDU.
Die Idee, den Kauf des ersten Eigenheims steuerlich zu fördern, findet immer mehr Anhänger. Der Ansatz von FDP, Union und SPD ist allerdings schlecht.
Welche Partei wählen im Herbst? Die wichtigsten politischen Strömungen meines Lebens sind erschöpft. Aber ohne sie geht es nicht weiter. Ein Gastbeitrag.
Der Befragungsmodus für das am 3. September 2017 geplante TV-Duell steht. Zuvor hatte das Team von Angela Merkel eine Neugestaltung des Formats verweigert.
Die mögliche Allianz mit dem indischen Rivalen Tata sorgt für Aufruhr in der Belegschaft von Thyssen-Krupp. Die Börse hingegen spekuliert auf einen raschen Abschluss.
Waschbären und Kormorane spalten die Gemüter - zumindest im Hessischen Landtag. Denn die Einen wollen die Tiere integrieren, die Anderen würden sie am liebsten ganz los werden.
800 Menschen könnten in der umgebauten früheren Tierversuchsanstalt im Kastengrund bei Hattersheim unterkommen, aber nur gut 100 leben dort. Was aus dem für viele Millionen Euro hergerichteten Areal wird, ist unklar.
Die Koalition in Schleswig-Holstein steht – und damit erst zum zweiten Mal in Deutschland ein Jamaika-Bündnis. Wahlsieger Daniel Günther und seine Koalitionspartner bemühen sich, ein harmonisches Bild abzugeben. Doch die Koalition muss einige Hürden nehmen.
Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er führt in Kiel die bislang erst zweite Jamaika-Koalition in Deutschland an.
Schwarz-Gelb besteht in Nordrhein-Westfalen seine erste Bewährungsprobe und wählt Armin Laschet aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten. Eine Aktion der AfD verpufft.
Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gekürt.
Mitten im Grünen liegt das ehemalige Ausbildungszentrum der Deutschen Bank. Die Kronberger Stadtverordneten wünschen sich dort wieder einen Wald. Ist dieser Wunsch realistisch?
Die Grünen billigen ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP. Nun stehen nur noch kleine Hürden im Weg für die bundesweite Premiere.
Die Landesmedienanstalt NRW meint, dass Youtuber eine Lizenz brauchen. Die neue Landesregierung von CDU und FDP hat ganz andere Pläne. Sie will das Medienrecht modernisieren. Wie genau?
Ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan soll den Weg für neues Wohn- und Geschäftshaus in der Offenbacher Innenstadt bereiten. Das Spielwarengeschäft soll in dem Gebäude bleiben.
Drei Monate vor der Wahl wollen die Sozialdemokraten eine Aufholjagd starten. Doch ihre Hoffnungen auf den Wankelmut der Bürger sind vage. Gut möglich, dass die SPD das bleibt, was Angela Merkel schon lange in ihr sieht.
In Deutschland dürfen Jugendliche nur ein bisschen mitbestimmen. Viele Deutsche finden das gut. Die Gründe dafür sind allerdings nicht mehr sehr überzeugend – und schon gar nicht fair.
Der Chef der Liberalen setzt sich für eine Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Von der Haltung der Union in dieser Frage distanziert er sich deutlich. Lobende Worte fand er für die Grünen.
Die EU-Flüchtlingspolitik ist voller Widersprüche: humanitäre Hilfe einerseits, dichte Grenzen andererseits. In der Sendung von Maybrit Illner ging es um die fragwürdigen Signale, die Europa damit aussendet.
Mit seinem Renten- und Abgabenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien deutliche Kritik hervorgerufen. In der Bevölkerung kann er damit laut einer Umfrage aber punkten.
Angela Merkel führt seit Jahren die Forbes-Liste der „Mächtigsten Frauen der Welt“ an. Aber wie groß ist ihre Macht wirklich? Das hängt auch von der Kontrolle über die eigene Partei ab. Teil neun des Lexikons für Erstwähler.
Die FDP legt kräftig zu, Schwarz-Gelb wird wahrscheinlicher. Für die SPD ist das nicht die einzige schlechte Nachricht der aktuellen Allensbach-Umfrage.
Durch eine Fahndungsliste sollen Ausländer, die abgeschoben worden sind, an einer Wiedereinreise gehindert werden.
1932 steigt die NSDAP in freien Wahlen von einer rechtsextremen Splitterpartei zur stärksten Kraft auf. Waren die Nationalsozialisten – was Mitglieder und Wähler betrifft – wirklich Ausdruck eines „Extremismus der Mitte“?
Seit zwei Jahren vernimmt der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags Zeugen zum Mord in einem Kasseler Internet-Café. Jetzt steht der Ausschuss kurz vor seinem Abschlussbericht.
Die Grünen arbeiten und poltern auf ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin. Schwer tun sie sich aber mit der Frage nach einer möglichen Koalition.
Schwarz-Gelb in NRW will Geschäften in Innenstädten häufiger verkaufsoffene Sonntage erlauben. Doch längst kocht die Debatte über eine mögliche komplette Freigabe der Öffnungszeiten hoch. Wer hätte am meisten davon?
Bald regiert Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Dort geht es um sehr viel: Die Parteien wollen bis zur Bundestagswahl die Vorteile eines solchen Bündnisses zeigen. Für die FDP gibt es noch mehr zu zeigen.
CDU und FDP in NRW machen einen Haken unter ihren Koalitionsvertrag – und wollen ein Zeichen über die Landesgrenzen hinaus setzen. Auch in Schleswig-Holstein verbinden die Koalitionspartner mit ihren Unterschriften große Ziele.
Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen wird Schleswig-Holstein eine starke und stabile Regierung bieten – vor allem weil zwei Parteien fast schon ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Ein Modell auch für den Bund?
Nach einer Verhandlungskrise in der vergangenen Woche ist sich das Jamaika-Bündnis in Kiel einig. In vielen Bereichen setzt die Koalition auf Kompromisse.
Der Haushaltsausschuss prüft neue Kredite für Griechenland, CDU und FDP präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag und Volkswagen stellt in Berlin den neuen Polo vor.
Es ist eine Prognose, die nicht auf Umfragen, sondern auf Wählerpotentialen beruht: Zwei Forscher wollen schon herausgefunden haben, wie die Bundestagswahl im Herbst ausgeht.
Die Düsseldorfer Koalition ist durch mit ihren Verhandlungen. Nach anfänglichem, demonstrativem Zögern der FDP lief es unerwartet geschmeidig. Wichtige Eckpunkte stehen bereits fest.
In Düsseldorf haben sich Armin Laschet und Christian Lindner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch in Schleswig-Holstein kann ein neues Bündnis starten. Eine Hürde gibt es allerdings noch – in beiden Bundesländern.
Der Stadt Frankfurt mangelt es an Wohnungen. Deshalb will sich gen Westen ausdehnen. Dazu muss sich die Römer-Koalition aber mit den Nachbar-Kommunen einigen.