Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gibt sich Christian Lindner kämpferisch. Trotz schlechter Umfragen sieht er Gelb als unverzichtbar für Deutschland. Dabei attackiert er Grüne, AfD und Elon Musk.
Die FDP trommelt für Schwarz-Gelb nach dem Motto: Wer einen Wechsel will, muss die Liberalen stark machen für eine Koalition mit der Union. Da ist etwas dran.
Nicht nur bei der FDP, wo sie es eigentlich besser wissen müssten, wissen sie: „Alles lässt sich ändern.“
Nach einer Razzia im Rathaus von Löhnberg und in Privaträumen des früheren Bürgermeisters Schmidt hat die FDP im Landtag mehr Fragen zu den Folgen der finanziellen Wirren in der Gemeinde.
Es scheint schwieriger geworden zu sein, sich rundum anständig zu benehmen. Es ist Aufgabe des Liberalismus, zu sagen, wie ein demokratieförderlicher Eigennutz aussieht.
Zu den Reserven von Zentralbanken zählen vor allem Gold- und Devisenbestände. Der ehemalige Finanzminister Lindner hält das für nicht mehr zeitgemäß. Er schlägt die Ergänzung um eine gerade boomende Währung vor.
Verkehrsminister Volker Wissing widersprach als einziger FDP-Spitzenpolitiker dem Ausstieg aus der Ampelkoalition. Ein Treffen zum Jahresende mit einem Mann, der an seinem Parteivorsitzenden schon lange litt.
Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der gemeinnützigen Stiftung Familienunternehmen. Er beklagt mangelnde Leistungsorientierung in der Gesellschaft und fordert ein Kurswechsel von der neuen Regierung.
Der Frankfurter FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb über Abstimmungsfehler in Ausschüssen des Stadtparlaments, die Arbeit im Viererbündnis und die Reisegeschwindigkeit von Postkutschen.
Tiktok und Snapchat +++ Wahlkampfprogramme +++ Kein Vertrauen für den Kanzler +++ Christian Lindner im Interview
Zu Beginn des neuen Jahres könnten manche Parteien eine böse Überraschung erleben. Die politische Stimmung hat sich in der Weihnachtspause regelmäßig verändert. Welche Parteien könnten davon profitieren?
Nach drei Jahren mit der FDP kritisiert Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit deutlichen Worten. Eine abermalige Koalition schließt er aber vorerst nicht aus.
Die FDP will das Umweltbundesamt abschaffen und damit offenbar den organisierten Umweltschutz abwickeln. Das passt zum Wahlkampfslogan „Alles lässt sich ändern“. Aber warum gilt das nicht für eine gescheiterte Ex-Regierungspartei?
Nach den Aufsichtsbehörden beschäftigt sich nun auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Unregelmäßigkeiten im Rathaus von Löhnberg. Zudem interessiert sich die FDP im Landtag für einen Kredit an die Gemeinde.
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Die Liberalen wollen disruptiver werden – vor allem auf den Feldern Bildung, Wirtschaft und Entbürokratisierung. Das soll der FDP wieder in den Bundestag helfen.
Nach Ampel-Aus und „D-Day“-Papier sucht die FDP sich selbst. An der Basis machen sie sich Mut. Aber reicht das?
Olaf Scholz ist, anders als von ihm behauptet, nicht ein coolerer Politiker als Friedrich Merz. Und auch nicht eine Autorität der sittlichen Reife.
Vorschläge der FDP für einen längeren Weg zur Klimaneutralität werden auch von der Union scharf kritisiert. Sind sie gar wirtschaftsschädigend?
Die Opposition im hessischen Landtag will die Neufassung des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verfassungsrechtlich überprüfen lassen – notfalls mit einer Klage. Die neue Regelung zur Videoüberwachung geht FDP und Grünen zu weit.
Bevor Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, nutzen die Spitzenkandidaten der Union, FDP, AfD und BSW das Rednerpult, um ihren Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl zu führen.
Luftangriffe auf Syrien +++ Christian Lindner im Interview +++ Rezension des Buches „329 Tage zur Deutschen Einheit“ +++ Mercosurvertrag +++ Gefälschte „Hitler-Tagebücher“
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld soll verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
In Stuttgart will sich die CDU die FDP zwar für die Landtagswahl warmhalten, im Bundestagswahlkampf können die Liberalen aber nicht mit Unterstützung rechnen. Denn die Südwest-CDU hält sich selbst für das Hauptopfer des neuen Wahlrechts.
Für die Union hätte es nicht besser laufen können – bis Merz und Söder anfingen, über die Grünen zu streiten. Wird der Wahlkampf noch einmal unerwartet dramatisch?
Planungshoheit +++ Christian Lindner im Interview +++ Ulrich Olshausen gestorben +++ ARD und ZDF +++ Britische Essgewohnheiten
Das Nötige tun heißt nicht, Unterschiede aufzuweichen. Aber eine an der Sache orientierte Politik markiert auch den Unterschied zu Extremisten.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz zur steuerlichen Entastung und der Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Eine Zustimmung der Union und die Mehrheit im Bundesrat ist allerdings noch nicht gesichert.
SPD, Grüne und FDP wollen dadurch eine schleichende Steuererhöhung zum Januar hin verhindern und Familien entlasten. Unklar bleibt, ob das Gesetz auch im Bundesrat eine Chance hat.
Nur mit Union und FDP ließe sich eine bürgerliche Reformpolitik verwirklichen, die auf den entscheidenden Feldern substanziell umsteuert. Dies bietet die große Chance, mögliche AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Die FDP hätte nicht Teil der Koalition im Römer werden sollen. Aber nun ist es gut, dass sie die aktuelle einseitige Verkehrspolitik stoppt und eine Debatte darüber beginnt, wie unser Verkehr zukünftig aussehen wird.
Die drei Koalitionspartner der FDP im Frankfurter Römer stellen den geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße bis Ende Januar zurück. Der Zwist ist damit aber nicht ausgeräumt, sondern nur vertagt.
Der Bundestag wird das neue Filmfördergesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschließen. Die wichtigsten Punkte der Reform jedoch fehlen – weil Claudia Roth die Sache verbummelt hat.
75 Tage vor der Wahl präsentiert die FDP ihre Wahlkampf Kampagne. Parteichef Lindner spricht von den Schwerpunktthemen Wirtschaft und Migration, sowie einer möglichen Regierungsbeteiligung.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Interview über Javier Milei als Vorbild, die Fehler der anderen und seine Erwartungen an Friedrich Merz.