König Charles III. liest das Regierungsprogramm der neuen Labour-Regierung vor. Die bricht mit vielen Projekten der abgewählten Tories – etwa in der Asylpolitik
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte im Frühjahr eine Strafrechtsnovelle durchs Parlament gepeitscht. Jetzt wurde die Novelle mit Blick auf den drohenden Verlust europäischer Fördermittel eilig novelliert.
Der chinesische Tiktok-Betreiber Bytedance ist mit seiner Klage gegen die Einstufung als digitaler Torwächter gescheitert. Es gelten die neuen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte in der EU.
Die Brüsseler Behörde habe im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das Urteil kann angefochten werden.
Schlechte Ladeinfrastruktur, hohe Stromkosten und ein erbitterter „Kulturkampf“: Der Absatz von Elektroautos in Deutschland sackt ab. Ganz anders sieht es in China, den USA und im Rest von Europa aus.
Man muss sich nicht ständig an der ungarischen Außenseiterposition in der Ukrainefrage abarbeiten. Die europäischen Institutionen sollten nicht beschädigt werden.
Die EU ist weit davon entfernt, ihre ehrgeizigen Ziele für erneuerbaren Wasserstoff zu erreichen. Die Europäische Kommission habe politische Ziele ohne solide Analyse ausgerufen, kritisiert der EU-Rechnungshof.
Die aus Malta stammende Christdemokratin ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Im Laufe des Tages sollen auch die 14 Stellvertreter gewählt werden, darunter auch die SPD-Politikerin Katarina Barley.
Nach Viktor Orbáns Reisen nach Peking, Moskau und Florida wollen die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Treffen in Budapest boykottieren. Die Regierung in Budapest spricht von einer „Pro-Kriegs-Koalition“.
Das aggressive Vorgehen der Europäischen Union gegen China in der Handelspolitik hat etwas Verzweifeltes. Es ist ein Symbol des Scheiterns.
J.D. Vance soll Trumps Vizepräsident werden. Die EU-Abgeordneten treffen sich erstmals nach der Europawahl. Und ein Unglück von vor 25 Jahren lässt viele Amerikaner bis heute nicht los. Der F.A.Z.-Newsletter.
Er strebe einen „konstruktiven Dialog“ an, kündigt der gewählte Präsident Irans Massud Peseschkian an. Sein Land werde aber nicht auf Druck aus dem Ausland reagieren.
Der genossenschaftliche IT-Dienstleister Datev hält wenig von Europas KI-Gesetz. Unternehmen erstickten in Dokumentationen, beklagt Vorstandschef Robert Mayr.
Kommende Woche müssen die EU-Mitgliedstaaten eine Bewertung zu den vorläufigen Zöllen gegen chinesische Elektroautos vorlegen. Es könnte auf eine deutsche Enthaltung hinauslaufen.
Das Virus breitet sich bei Milchkühen in den USA aus, auch Menschen sind infiziert. Die Behörden mahnen zur Wachsamkeit, sehen aber noch keinen Grund zur Panik.
In der alten Mitte der Gesellschaft lebt die Vorstellung, Engagement gegen rechts sei irgendwie ehrenhafter als das gegen links. Das könnte ein Irrtum sein.
Griechenland muss die Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften laut eines Berichts des Anti-Folter-Komitees verbessern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Europarat deutliche Kritik an Athen übt.
Nach dem NATO-Gipfel hat der ungarische Ministerpräsident Donald Trump in Florida besucht. Einige werfen ihm vor, den EU-Ratsvorsitz zu missbrauchen.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Geopolitische Krisen machen Osteuropa für Investoren attraktiv. Doch ein Wahlsieg Donald Trumps könnte vieles wieder zunichtemachen.
Diesmal einigen sich die EU-Kommission und der Digitalkonzern schiedlich-friedlich. Eine neue Brüsseler Gangart ergibt sich daraus aber nicht.
Etwa 80 Prozent der Juden in der EU spüren seit Jahren eine Zunahme des Antisemitismus – und kaum einer von ihnen wird nicht regelmäßig damit konfrontiert.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Deutschlands Vorbehalten gegen das Iris-2-Programm wurde nach Informationen der F.A.Z. Rechnung getragen. Doch Kritik an dem Milliardenvorhaben gibt es weiter.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Die großen Rechtsaußenparteien wie Le Pens RN oder Orbáns Fidesz wollen mit der AfD im Europaparlament nicht zusammenarbeiten. Nun führt die Partei eine neue, kleinere Fraktion an.
Der ungarische Ministerpräsident reist nicht nur nach Moskau und Peking, um die „Brüsseler Bürokraten“ zu ärgern. Sein wahres Motiv ist viel handfester.
Die EU-Kommission stuft die Pornoseite XNXX nun als „besonders große Plattform“ ein. Das hat Konsequenzen. Das Unternehmen muss Verbotenes schnell löschen und nachweisen, dass es den Jugendschutz achtet.
Die Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet, um Praktiken zu prüfen, die die Europäische Union in ihren Subventionsermittlungen verwendet hatte. Es geht unter anderem um Eisenbahn- und Solarenergietechnik.
Viktor Orbán macht Giorgia Meloni den Führungsanspruch bei Europas Rechten streitig. Doch wo soll Italiens Regierungschefin ihren Platz finden?
Die Digitalisierung der Infrastruktur und der Unternehmen in Deutschland schreitet im EU-Vergleich gut voran, aber die Digitalfähigkeiten der Bevölkerung und des Staates weisen kaum Fortschritte auf, zeigt der neue Fortschrittsreport für Europas Digitale Dekade 2030.
Die Stimmung der Windenergiebranche hat sich einer Umfrage zufolge in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessert.
Ehemaliges KZ in Riga +++ Europäische Idee +++ Einbürgerungsreform +++ Adelstitel
Die neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, fordert SPD-Vizeparlamentspräsidentin Barley. Die Grünen warnen vor einer Blockade durch die Fraktion.
Der „Solidaritätsmechanismus“ in der EU-Migrationspolitik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Flüchtlinge bitte nach Deutschland, Fachkräfte bitte zu uns.