Außenminister Maas reist nach der Einigung auf dem EU-Gipfel zum abtrünnigen Königreich und die Frankfurter Lokalpolitik streitet um die Relevanz des Migrationshintergrunds für die Krawalle am Opernplatz. Der Newsletter für Deutschland.
Das Gipfeltreffen in Brüssel endete mit einem Kompromiss, nicht mit einem Knall. Doch die Corona-Krise ist auch für die EU noch lange nicht vorbei.
Die Europarichter setzen Regeln für den Transfer von Daten nach Amerika. Jetzt müssen sich die Unternehmen überprüfen.
Aus südeuropäischer Sicht haben sich die „Sparsamen Vier“ in Brüssel nicht durchgesetzt. In Italien, Spanien und Portugal sieht man den Kompromiss überwiegend als Erfolg des eigenen politischen Kurses. Nur Salvini warnt vor einer „Mogelpackung“.
Nach zähen Verhandlungen ist die Erleichterung über die Einigung in Brüssel groß. Doch der Finanzrahmen kann nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit des Europaparlaments zustimmt. Wird das gelingen?
„Kein Rechtsstaat, kein Euro.“ So soll Emmanuel Macron dem Ungarn Viktor Orbán in Brüssel gedroht haben. Am Ende gab es einen Kompromiss. Und vom Rechtsstaatsmechanismus blieb nicht mehr viel übrig.
Ein Paket von mehr als 1,8 Billionen Euro hat der EU-Gipfel beschlossen. Woher kommt das Geld? Wer kontrolliert es? Und was folgt für Deutschland? Ein Überblick.
Der britische Geheimdienstausschuss hat ein Dossier über die Einmischung Russlands im Königreich vorgelegt. Mitglieder werfen der eigenen Regierung Versagen vor. Sie habe nicht versucht, der Sache auf den Grund zu gehen.
Nach fast 100 Stunden haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf milliardenschwere Corona-Hilfen und den EU-Haushalt geeinigt. Warum das Ergebnis für viele ein fauler Kompromiss ist, darüber sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland.
Der EU-Gipfel hat Verstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verursacht. Ein Besuch des deutschen Außenministers in Griechenland zeigt immerhin eine ermutigende Erkenntnis. Narben können verheilen.
Die ökonomische Ratio auf diesem Mammut-Gipfel wurde vom niederländischen Premierminister Mark Rutte vertreten. Geld allein löst die Probleme nicht.
Niederländische Rechtspopulisten wollen den „Nexit“. Auch sie hatte der Ministerpräsident im Blick, als er sich in Brüssel so hartleibig zeigte. Sind die Holländer die neuen Briten der EU?
Die Globalisierung ist ins Stocken gekommen – nicht erst seit Corona. Manche Ökonomen erwarten im Welthandel tektonische Verschiebungen. Für andere ist entscheidend, was im November passiert.
Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.
Die Sturheit des niederländischen Kollegen Rutte machte den französischen Präsidenten zornig. Auch dem Ungarn Orbán drohte er. Dafür genehmigte er sich nachts um drei einen Wein mit Merkel. Und jubelt nun: Man habe Geschichte geschrieben.
Souverän, aber nicht autark: Wie kann die Digitalisierung Europas gelingen, ohne zu abhängig von China oder Amerika zu sein? Ein Gastbeitrag.
Greta Thunberg hat einen neuen Preis für Menschlichkeit erhalten, dotiert mit einer Million Euro. Thunberg kündigt an, das Geld zu spenden – und kritisiert nebenbei das Ergebnis des EU-Gipfels.
Die Pläne des Trump-Herausforderers Joe Biden schwanken zwischen radikalem Protektionismus einerseits und radikalem Klimaschutz andererseits. Wie er sie finanzieren will, bleibt unklar.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach den Beschlüssen des EU-Gipfels mit einer schnelleren Konjunkturerholung.
In Brüssel sind die gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten aufeinandergeprallt. Dennoch hat sich die EU handlungsfähig gezeigt. Als unwürdiges Geschacher sollte man das nicht abtun.
Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.
Die EU-Regierungschefs haben sich nach einem Marathon-Gipfel auf ein gewaltiges Hilfspaket geeinigt. Es enthält ganz neue Elemente.
In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Eine Analyse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Damit seien die Weichen für die finanziellen Grundlagen für die nächsten sieben Jahre gestellt und mit dem Corona-Wiederaufbaufonds eine Antwort auf die „größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union“ gegeben worden.
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und auf den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. Es handelt sich um ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket.
Die EU hat sich über die Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt geeinigt. Es ging um 1,8 Billionen Euro, aber auch um Europas Gleichgewicht: Wo liegt nach dem Brexit der Schwerpunkt der EU? Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“. Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Europa sei bereit gewesen, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Erfolg für die „sparsamen Fünf“: Die Zuschüsse im Wiederaufbauplan werden auf 390 Milliarden Euro begrenzt. Außerdem bekommen sie höhere Rabatte. Am Rechtsstaatsmechanismus hält EU-Ratspräsident Michel aber fest.
In Brüssel sind die Verhandlungen zu einem zähen Kampf geworden. Proeuropäische Abgeordnete finden jetzt drastische Worte. Die Kritik richtet sich an Ratspräsident Charles Michel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Die europäischen Regierungschefs verhandeln immer noch über die Corona-Hilfen. Das liegt auch daran, dass dahinter ein grundsätzlicher Konflikt steckt, der über Europas Zukunft entscheidet.
Die Verhandlungen der europäischen Länder über Corona-Hilfen gehen schon in die zweite Verlängerung. Doch Merkel, Macron und Kurz zeigen sich nun zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Einigung am vierten Tag des EU-Gipfels. „Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet“, so die Kanzlerin.
Trotz heftiger Diskussionen bis in die frühen Morgenstunden beim EU-Gipfel scheint eine Einigung zum Corona-Hilfsfonds in Reichweite. Der Regierungschefs Österreichs Sebastian Kurz und Mark Ruttezeigt zeigten sich zufrieden mit den Verhandlungen.
EU-Recht +++ Antisemit statt Mohr? +++ Kirchen und atomare Abschreckung +++
Nach einem schwächeren Start ist der Dax am Montag in die Gewinnzone zurückgekehrt. Der Index überwand kurzzeitig die Marke von 13.000 Punkten.
Masken, Testkapazitäten, Klinikbetten: Das Gesundheitswesen fühlt sich für steigende Infektionszahlen gut gerüstet. Gesundheitsminister Jens Spahn will langfristig die Weichen stellen. Doch ums Geld gibt es Streit.