Eigentlich will die EU mit ihrer Marinemission das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Das funktioniert nicht. Und trotzdem wandelt sich Libyen zum Besseren. Ein Erfolg auch der EU?
Nach einem Jahr im Ausnahmezustand zeigen immer mehr Bürger Unverständnis, dass man sich in Sorge, Gezänk, Datenschutz und Regeln verliert. Dieses Unverständnis ist berechtigt.
Bund und Länder beraten zusammen über den Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen und Markus Söder greift in der CSU durch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Was kommt im Corona-Lockdown als nächstes auf uns zu? Der Philosoph Martin Booms spricht über Missgunst, falsche Gerechtigkeitsvorstellungen – und sagt, warum das Balkonklatschen billig war.
Ministerpräsident Mario Draghi will die Impfkampagne in Italien beschleunigen. Notfalls auch ohne die EU. Dafür wird in Rom jetzt auch Sputnik V getestet.
Vor allem in Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei sowie Slowenien haben die Preise nach dem Sommer wieder angezogen. Was das mit der Pandemie zu tun hat.
Die Idee klingt vertraut: Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt sollen politische Konflikte überwunden werden. So machte es einst die EU. Jetzt wollen sechs Balkanstaaten es auch versuchen.
Schneller und günstiger: Wer in Europa ein Unternehmen gründen möchte, soll es künftig wesentlich leichter haben.
Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Konflikte gibt es nicht nur wegen Sticheleien gegen Minister der Schwesterpartei, sondern auch wegen Andeutungen zu möglichen Impfstoff-Exportstopps.
Einst hatte er die sogenannte Istanbul-Konvention selbst unterschrieben, nun verkündet Präsident Erdogan den Ausstieg der Türkei. Nur wenige Wochen nach Demonstrationen zum Internationalen Frauentag
Der Heizungsbauer Viessmann profitiert in der Pandemie. Aber Vater und Sohn sind unzufrieden – weil Berlin die Konzerne favorisiere und beim Klimaschutz etwas Wichtiges übersieht.
Die EU will die Gründung von Start-ups einfacher machen. Eine rechtlich bindende Wirkung hat die dazu abgegebene Erklärung bisher nicht, dennoch soll die Umsetzung rasch folgen.
Nach 16 Jahren in der Opposition wollen die Grünen endlich wieder regieren – und zwar ohne Scheuklappen, sagen sie.
Das Vakzin von Astra-Zeneca gilt als sicher und darf in Deutschland wieder verimpft werden, der Missbrauchsskandal erschüttert das Erzbistum Köln und Joachim Löw hat die Qual der Wahl. Der Newsletter für Deutschland.
Wie sollen Regeln zu Lobbykontakten und Nebentätigkeiten kontrolliert werden? Eine neue Ethikbehörde soll diese Aufgabe übernehmen. Über die Kompetenzen der Behörde wird heftig gestritten.
An einer gemeinsamen Regierung von Rechts- und Linksliberalen führt nach den Wahlen in den Niederlanden kein Weg vorbei. Die wünschen sich allerdings unterschiedliche Partner.
Wegen Lieferausfällen möchte die EU-Kommission gegen den Hersteller Astra-Zeneca (AZ) juristisch vorgehen. Ob AZ gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, ist umstritten.
Die britische Gesundheitsbehörde rechnet damit, dass sich die Menge an verfügbarem Impfstoff erheblich verringern wird. Die Impfziele würden zwar noch erreicht, aber nicht mehr — wie bislang —übertroffen.
Die Europäische Arzneimittelbehörde in Amsterdam hat mitgeteilt, dass sie den Einsatz des Vakazins von Astra-Zeneca weiterhin empfehle. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten über den weiteren Einsatz des Mittels entscheiden.
Der CDU-Politiker Erwin Rüddel glaubt noch immer an das Impfversprechen der Bundeskanzlerin. Die müsse sich nun schützend vor Gesundheitsminister Jens Spahn stellen. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses.
Aufatmen an der Impffront. Nach dem positiven Votum der EU-Arzneimittelbehörde für Astra-Zeneca müssen Bund und Länder bei ihrem Impfgipfel auf das Tempo drücken.
Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hat sich für die weitere Nutzung des Impfstoffs von Astra-Zeneca ausgesprochen. Es werde aber eine Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen.
Die Ministerpräsidenten wollen flexibler und schneller impfen lassen. Der russische Impfstoff soll rasch zugelassen werden. Die Impf-Priorisierung sei mehr eine Empfehlung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
Der EuGH-Generalanwalt stellt sich im Streit um die Anschlusspipeline Opal gegen Deutschland. Es geht um rund 12,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich.
Das spanische Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Die Hilfe sollen Patienten in Anspruch nehmen können, die unheilbar krank sind oder an schweren Behinderungen leiden.
Volt konnte zuletzt bei Wahlen in Städten Erfolge verbuchen. Aber welches Potential hat diese Partei? Und kann sie bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde knacken? Gemach, gemach, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel.
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten und die Senioren-Union fordern einen vorurteilsfreien Einsatz des russischen Impfstoffs. Die Bundesregierung lehnt eine Bestellung vor der Zulassung ab.
Das Raumfahrtunternehmen aus Bremen will die Niederlage in einer Ausschreibung für neue Satelliten nicht hinnehmen. Es geht gegen die Vergabe der EU vor – und erhebt in seiner Klage heftige Anschuldigungen.
Das Urteil der Europäischen Arzneimittelbehörde ist entscheidend für den Fortgang der Impfkampagne. Bund und Länder streiten über Lockerungen. Und Italien gedenkt seiner Corona-Toten. Der Newsletter für Deutschland.
Viele würden sich gerne mit Astra-Zeneca impfen lassen. Falls die EU-Arzneimittelbehörde Entwarnung gibt, sollte dies möglich sein. In die lahmende Impfkampagne muss endlich Schwung kommen.
Der CDU-Vorsitzende Laschet verteidigte den Impfstopp und nimmt Gesundheitsminister Spahn in Schutz. Indes entscheidet sich am Donnerstag, ob die Ema den Astra-Zeneca-Impfstoff weiterhin empfiehlt.
Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalnyj verdächtigen die Amerikaner drei deutsche Unternehmen, Russland bei der Verbreitung verbotener Kampfstoffe zu unterstützen.
Die EU-Kommissionspräsidentin wollte am Mittwoch verschärfte Exportbedingungen für Impfstoffe nicht ausschließen. „Menschenleben, Bürgerrechte und auch das Wohlergehen unserer Wirtschaft hängen vom Tempo ab, in dem die Impfungen vorankommen“, sagte von der Leyen.
60 Milliarden Euro bekommen die europäischen Bauern jedes Jahr an Subventionen. Jetzt soll das Geld an Öko-Bedingungen geknüpft werden. Wir klären mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, was die Probleme sind, und haben einen Biolandwirt besucht.
Endlich wieder verreisen - ein einheitlicher Impfausweis soll das künftig innerhalb der EU möglich machen. Bis das „grüne Zertifikat“ kommt, sind aber noch einige Hürden zu überwinden.
Derzeit wird mehr Impfstoff aus der EU exportiert als hereinkommt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das im Streit um Lieferausfälle von Astra-Zeneca ändern. Offenheit sei keine Einbahnstraße.