Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Man habe Moskau wegen Flügen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte ein Kommissionssprecher.
Die „Facebook Leaks“ zeigen, wie der Konzern tickt. Sie zeigen aber auch, was die Politik tun muss. Und zwar jetzt. Ein Gastbeitrag.
Das EU-Parlament verhandelt über zwei Gesetze, die die Macht von Facebook und anderen Internetgiganten einschränken und kontrollieren sollen. Die Amerikanerin warnt jedoch auch vor Schlupflöchern.
Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Angesichts der Bilder bittet Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Hilfe. Die Bemühungen Polens zur Errichtung eines Grenzzauns begrüßte Seehofer ausdrücklich.
Denkmäler von Scharnhorst und Bülow +++ Grammatik im Fegefeuer +++ Kernenergie
An der Grenze zu Polen treibt der belarussische Machthaber Menschen in ihr Verderben. Europa muss nun handeln. Ein Appell der Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller und Olga Tokarczuk.
Eine wichtige Aufgabe für die neue Bundesregierung sind die Beziehungen zu Afrika. Alles was dort geschieht, wirkt sich direkt auf uns aus. Eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe muss her. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die EU-Kommission auf, Polen bei der Sicherung der Außengrenze zu unterstützen. Die Regierung in Warschau hatte zuvor die Ankunft tausender Migranten gemeldet.
Es ist schamlos, wie Lukaschenko Migranten nutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Sie hat ihm aber noch nicht die richtigen Signale geschickt.
Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen.
Es gibt keine „europäische Perspektive“ für den Balkan mehr. Die EU sollte überlegen, welche Angebote sie der Region stattdessen machen kann.
Hunderte von Flüchtlingen haben sich auf der belarussischen Seite an der Grenze zu Polen versammelt. Sie wollen auf diesem Weg in die EU kommen. Polnische Grenzer halten sie zurück.
Nach der Wiederwahl von Daniel Ortega üben Washington und Brüssel harsche Kritik – und stimmen weitere Sanktionen ab. Nicaraguas Machthaber sieht „Dämonen“ am Werk.
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich weiter zu. Hunderte Migranten marschieren auf den von Polen errichteten Stacheldrahtzaun zu. Der polnische Grenzschutz spricht vom Versuch eines gewaltsamen Grenzübertritts.
Der russische Gaskonzern will die Gasreserven in den deutschen Speichern auffüllen. Russische Staatsmedien feiern Putin, doch aus Europa kommt Kritik.
Warum soll der Chef des Euro-Krisenfonds am besten wissen, wie der Stabilitätspakt reformiert werden soll? Er hätte in der Diskussion um die Haushaltsregeln besser geschwiegen.
„Wir wollen keine Atomenergie“, stellt die Bundesumweltministerin klar. Bayerns Ministerpräsident findet das auch. Sollte die EU dagegen Frankreichs Argumenten folgen, wären wohl neue Investments in Kernkraft die Folge.
Auf EU-Ebene wurden strenge Fangquoten für Hering und Dorsch beschlossen. Dirk Sander vom Deutschen Fischerei-Verband hält das für eine Katastrophe – und für alles andere als nachhaltig.
Legt es die nationalkonservative Regierung in Warschau darauf an, die EU zu verlassen? Der frühere Botschafter in Deutschland Janusz Reiter warnt davor, dass Polen in der EU isoliert wird.
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht Fortschritt in der Ökumene. Von der Europäischen Union fordert er Asylverfahren für die Migranten an der polnischen Grenze.
Luxemburgs Finanzminister Gramegna erwartet in der EU schwierige Verhandlungen zu den Kriterien für nachhaltige Finanzen. Und auf die globale Mindeststeuer freut er sich. Ein Interview.
Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen. Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern.
Der Fall Belarus führt zu einer neuen Debatte über den Umgang mit Migranten an den Außengrenzen Europas. Besonders beim Thema der Pushbacks stellt sich die Frage: Wie weit darf die EU gehen?
Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank, über die Kauflust reicher Erben für grüne Finanzprodukte, müde Entwicklungsinstitute und die Notwendigkeit eines EU-Klimafonds.
EU-Haushaltsregeln +++ Halbgötter in Weiß +++ Chefärzte +++ Stephen Green im Podcast
Eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten bedrohen das hiesige Ökosystem. Es sei denn: Wir Menschen essen sie auf. Erste Geschäftsmodelle gibt es schon.
Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einer „ökologischen Sünde“ mit Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sagt Corona und andere Zwänge ließen „logistisch keine andere Möglichkeit“.
Eine europäische Militärmission soll auch Jahrzehnte nach dem Krieg noch zur Stabilität in Bosnien beitragen. Moskau könnte ihre Verlängerung nun jedoch blockieren – und will für eine Zustimmung Zugeständnisse aushandeln.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der UN-Klimakonfeerenz in Glasgow rasche und wirksame Schritte im Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln“, sagte sie.
Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist Hoher Repräsentant für Bosnien-Hercegovina. Dieses Amt will Russland abschaffen – und könnte nun eine Entscheidung zur EU-Friedenstruppe verhindern.
Im Fischereistreit stellen sich London und Paris gegenseitig Ultimaten. Macron fordert Johnson auf, binnen 24 Stunden die Lizenzpolitik für französische Fischer zu korrigieren. London fordert, das binnen 48 Stunden zurückzunehmen.
Der Rücktritt des nordmazedonischen Ministerpräsidenten ist für Brüssel eine schlechte Nachricht. Zoran Zaevs Niederlage ist auch eine Niederlage für die Erweiterungspolitik der EU auf dem Balkan.
Die Wissenschaft gerät immer stärker unter Innovationsdruck. Die neue Präsidentin des Europäischen Forschungsrats, Maria Leptin, sagt, warum sich die Grundlagenforschung davon nicht beeindrucken lassen darf.
EU-Außengrenze +++ Klimaschutzziele +++ Yvonne Gebauer +++ Solaranlagen +++ Inbetriebnahme Nord Stream 2 +++ 736 Abgeordnete +++ Adenauers Fundament
Zoran Zaev hat als Regierungschef versucht, Nordmazedonien auf Westkurs zu bringen. Nun tritt er ab, weil seine Partei die landesweiten Kommunalwahlen verloren hat.