Ermittler haben Verantwortliche mehrerer Firmen unter anderem wegen Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung am Hunsrück-Flughafens Hahn im Visier. Es geht um einen sechsstelligen Betrag.
Die EU-Kommission stellt zeitnah ihren Gesetzentwurf zur Förderung der wichtigen Halbleiterbranche vor, sagt die Kommissionschefin – und warnt zugleich Russland vor einer Invasion der Ukraine.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte dem mittlerweile insolventen Flughafen Kredite und Garantien gewährt. Schon seit Jahren wehrte sich die Lufthansa vor Gerichten dagegen, nun ist die Klage in letzter Instanz in Luxemburg gescheitert.
Der Billigflieger blickt optimistischer als andere Airlines auf neue Antriebe. Warum das so ist und was er über Klima-Steuern für Flüge denkt, sagt der Easyjet-Deutschlandchef im Gespräch.
Pascal Canfin erklärt, warum er den Emissionshandel für Gebäude für eine Totgeburt und die Debatte über die Taxonomie für fehlgeleitet hält. Und was er von der Idee eines Klimaclubs hält.
Nach dem Brexit wollen europäische Politiker das Derivate-Abwicklungsgeschäft in die EU holen. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden. Die verlängerte Übergangsfrist für Clearing enttäuscht die Frankfurter Finanzinitiative.
Die Außenminister mehrerer EU-Staaten haben Israel dazu aufgefordert, seine Siedlungspolitik in Ostjerusalem zu überdenken. Die israelischen Siedlungen stellten eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar.
Wende zum Besseren für den früheren Odenwälder Landrat Kübler: In der ersten Instanz hatte er eine Bewährungsstrafe erhalten. Am Ende bleibt es bei einer verminderten Geldauflage nebst Einstellung des Untreue-Verfahrens.
Zu den großen Emittenten von Treibhausgasen gehören die Maschinenbauer nicht. Trotzdem haben sie einen enormen Einfluss auf das Niveau der globalen Verschmutzung.
Frankreichs Präsident Macron fordert vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament eine strategische Wiederaufrüstung des Kontinents. Mit Russland sei ein offener Dialog notwendig.
In Wien gibt man sich beim Klimaschutz gerne vorbildlich. Das ändert sich jedoch, wenn es um die Verkehrswende geht: Dann plädiert sogar eine Umweltstadträtin für neue Autobahnen. Ein Gastbeitrag.
Gegen die atomfreundliche EU-Taxonomie zu kämpfen, dürfte für die Grünen vergebens sein. Die europäische Kooperationsperspektive stünde auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag.
Infolge der Pandemie zogen viele Arbeitnehmer erstmals ins Homeoffice. Inzwischen ist die Zahl laut einer neuen Studie wieder zurückgegangen und für die Zeit nach der Krise birgt die Frage Konfliktpotential.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika muss besser werden, schreiben der BDI-Präsident und die Chefin der amerikanischen Handelskammer in einem Gastbeitrag.
Emmanuel Macrons visionäre Idee darf nicht kleingearbeitet werden. Wir brauchen mehr als Hochschulnetzwerke, wir brauchen richtige europäische Universitäten. Ein Gastbeitrag.
Information, Bildung, Kultur: Die Bundesländer wollen Qualitätsmedien stärken. Doch welche sind gemeint? Geht es nur um ARD und ZDF? Wir haben uns dazu bundesweit ungehört.
Präsident Macron stellt in Straßburg Frankreichs Pläne in der EU vor, US-Außenminister Blinken reist wegen des Ukraine-Konflikts nach Kiew, und das Fahren mit „Lappen“ ist länger erlaubt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän. Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös.
Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.
Roberta Metsola rückt an die Spitze des EU-Parlaments. Zu verdanken hat sie das vor allem dem Strippenzieher Manfred Weber. Die Grünen haben sie nicht gewählt – und zahlen dafür einen hohen Preis.
Bauherren müssen nach dem EuGH im Streitfall die hohen Mindestpreise der alten Honorarordnung für Ingenieure zahlen, obwohl die gegen EU-Recht verstießen. Aber es gibt Trostpflaster.
Zum Schutz der Verbraucher sind neue Ansätze gefragt: Konkrete Angaben zur Lebenserwartung der Geräte wären ein Anfang.
Die EU-Kommission hat die Atomkraft als nachhaltig eingestuft. Das ist für Deutschland schwer zu schlucken. Wir sprechen mit der Nachhaltigkeitsexpertin Kristina Jeromin, was die Entscheidung der EU für Wirtschaft und Anleger bedeutet.
Die Christdemokratin aus Malta hat gezeigt, dass sie Mehrheiten organisieren kann. Wer ist die neue Parlamentspräsidentin aus dem kleinsten Mitgliedstaat der Union?
Das Amt der ersten Vizepräsidentin des Parlaments hatte sie bereits seit Ende 2020 inne. Sie folgt auf den kürzlich verstorbenen Italiener David Sassoli.
Die 43 Jahre alte Christdemokratin aus Malta will Brücken bauen. Abgesichert wurde ihre Wahl durch einen Pakt mit Liberalen und Sozialdemokraten, in dem es vor allem um Posten geht.
Ökonomen sehen kein schnelles Ende des jüngsten Preisanstiegs. Politische Vorgaben und auf Bio bedachte Kunden treiben die Preise. Immerhin: Die Zuwachsraten werden künftig wohl nicht mehr ganz so hoch ausfallen.
Die Wucht des Chipmangels trifft die europäischen Autohersteller. Neue Zahlen sind noch schlechter als nach den Corona-Lockdowns. Bemerkbar macht sich das etwa bei Daimlers Truck-Sparte – aber nicht alle Hersteller leiden im gleichen Maß.
Bulgariens neuer Regierungschef Kyrill Petkow reist nach Nordmazedonien. Dabei geht es auch um die Zukunft der EU-Erweiterung.
Im EU-Parlament in Straßburg wurde am Montag dem verstorbenen EU-Präsidenten David Sassoli gedacht.
Für ihre verwunschenen Gärten und die schummrigen Straßen macht die rumänische Hauptstadt keine Werbung. Zu entdecken gibt es dort trotzdem eine ganze Menge.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert, die Entscheidung zur Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. Dies sei „schon allein aus geostrategischen Gründen klug", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Deutschland mag im Verhältnis zu Moskau einen langen Atem haben. Die Ukraine, von Putin in den Würgegriff genommen, hat ihn nicht mehr.
Montenegro hat ein kleines Stück Autobahn, das niemand befahren kann. Und ein teures Problem, das mit China zusammenhängt.
Olaf Scholz und Pedro Sánchez verbindet eine langjährige politische Freundschaft. Die beiden wollen die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Spanien ausbauen.