Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sich mit den führenden Vertretern Europas beraten – in neuem Format. Es ging um Sicherheit, Sanktionen und Diplomatie in der Ukraine-Krise.
Bald beginnen die Winterspiele 2022 in Peking. Vor dem Start stellen sich einige Fragen. Warum schon wieder Olympia in China? Geht das gut mit Omikron? Und liegt überhaupt Schnee?
Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht: Während die Nato auf den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine ihrerseits mit Truppenverstärkungen reagiert, betonen die USA und die EU ihre Einigkeit und fordern Zugeständnisse von Moskau.
Der Staatsstreich ist vollzogen. Das Militär hat eine eine „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ innerhalb einer „angemessenen Zeit“ versprochen. UN-Generalsekretär Guterres verurteilt den Militärputsch.
Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU. Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?
Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa, die EU denkt über Sanktionen gegen Russland nach. Bund und Länder bleiben bei ihrer Corona-Strategie. In Heidelberg hält das Entsetzen über die Bluttat an der Universität an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mehrere NATO-Mitgliedsstaaten wollen Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder entsenden. Die EU-Außenminister warnen Moskau erneut vor den Konsequenzen eines militärischen Angriffs auf die Ukraine.
Die größte amerikanische Bank fasst ihr Europa-Geschäft in Frankfurt zusammen. Warum die Zahlen die Mainmetropole noch nicht zum großen Brexit-Gewinner machen.
Die Europäer ringen um einen Katalog von Sanktionen gegen Russland. Auch der härteste Knüppel liegt noch auf dem Tisch. Doch der sei nicht immer die intelligenteste Lösung, sagt Deutschlands Außenministerin Baerbock.
Mit Blick auf die Anweisungen der US-Botschaft sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass das deutsche Botschaftspersonal und deren Angehörige vorerst in Kiew bleiben sollten. Die Ministerin ist zu EU-Außenminister-Beratungen in Brüssel.
Deutschland und andere EU-Staaten wollen derzeit noch nicht Personal aus Kiew abziehen. Man dürfe nicht zur Verunsicherung beitragen, warnt die deutsche Außenministerin in Brüssel.
Russland ist schon jetzt zu begrenzten Militäroperationen in der Ukraine fähig. Italien stehen wohl viele Wahlgänge bevor. Und Friedrich Merz hat den nächsten Kampf vor sich. Der Newsletter für Deutschland.
70 Festnahmen, Wasserwerfer und Tränengas – und eine Polizei, die in einer U-Bahnstation Schutz sucht. Offiziellen Angaben zufolge haben etwa 50.000 Menschen in Brüssel demonstriert.
Seit dem 19. Jahrhundert werden Züge manuell gekuppelt. Dies soll nun digitalisiert werden – und die Schiene gegenüber dem Lkw wesentlich attraktiver machen.
Ein neues Tourismusgesetz der Balearen will nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig sein. Die Arbeitsbedingungen der 20.000 Zimmermädchen sollen verbessert werden, die in den Hotels schuften.
Kurz vor Ablauf der Frist hat Deutschland ein klares „Nein“ zur Atomkraft und ein „Jein“ zum Gas nach Brüssel kommuniziert. Das wird aber wohl wenig ändern. Die Kommission will in wenigen Tagen ihren Taxonomie-Vorschlag vorlegen.
Zwar steht der Prozess der Zinserhöhungen gerade noch am Anfang. Dennoch stürzen sich Unternehmen noch ein letztes Mal während der Niedrigzinsphase in den Anleihemarkt.
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine rechnen deutsche Politiker mit Lieferausfällen bei russischem Gas. Fachleute sagen: Europa kann sich Ersatz schaffen. Es könnte allerdings teuer werden.
Die neue Regierung will die Wirtschaft umbauen, damit sie nachhaltiger wird. Besonders betroffen ist die Autobranche, die sich der Herausforderung mit neuen Ideen stellen will. Eine Bestandsaufnahme.
Markus Söder verlangt Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine sieht er nicht in der NATO und Nord Stream 2 möchte er in jedem Fall in Betrieb nehmen. Wenn nicht, könne es in Deutschland „sehr kalt“ werden.
Die Bundesregierung ist überzeugt von der Anwesenheit russischer Söldner in Mali. Deswegen werden deutsche Soldaten nicht weichen, sagt die Verteidigungsministerin. So einfach werde man es Russland nicht machen.
Europa und Deutschland mangelt es nicht am Willen zum Dialog mit Russland. Was fehlt, ist die Bereitschaft, den Frieden notfalls mit Härte zu verteidigen. Das wird weitere Krisen provozieren. Ein Gastbeitrag.
Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Doch das soll sich künftig ändern. Mit neuen Gesetzen kämpft die Regierung gegen die überhöhten Preise. Essen bleibt trotzdem teuer.
Aus Brüssel ertönt großer Jubel: Mit dem „Digital Services Act“ will die EU die Netzkonzerne zügeln. Doch was geschieht? Es geht der Pressefreiheit an den Kragen.
CRISPR-Cas9 +++ nachhaltige Energiebereitstellung +++ grüne Energiepolitik
Die EU will mit einer „Minimalpräsenz“ zurück nach Kabul. Die Islamisten, denen jede Form des internationalen Austauschs Legitimität gibt, verbreiten die Nachricht zufrieden. Doch ihren Gegnern begegnen sie mit Härte.
In Deutschland fehlen Zehntausende Lkw-Stellplätze. Das sorgt für Chaos an den Autobahnen. Die Politik will Millionen Euro aufbringen, um die Lage zu verbessern.
Der amerikanische Tech-Konzern wehrt sich weiter gegen die im Android-Verfahren verhängte Geldbuße. Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem Fall befassen und die Entscheidung der EU-Kommission aufheben.
US-Außenminister Blinken spricht mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow über den Ukraine-Konflikt, das österreichische Parlament stimmt für eine Impfpflicht und die deutschen Handballer trotzen dem Corona-Ausbruch.
Die Bundesinnenministerin will Telegram an den Kragen. Notfalls will sie den Messengerdienst abschalten. Geht das überhaupt oder sind das nur Sprüche?
Das Europaparlament nimmt die Internetplattformen stärker in die Pflicht und greift hart durch. Was offline illegal ist, muss es auch online bleiben.
Österreich kürzt Ausländern, deren Kinder nicht im Land leben, das Kindergeld. Das verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH aber gegen EU-Recht.
Das österreichische Parlament hat mit 137 von 170 Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten und ist bis 2024 befristet. FPÖ-Chef Kickl spricht von einem „Attentat auf die Menschenwürde“.
Als erstes EU-Land führt Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Die Impfpflicht tritt am 1. Februar in Kraft und betrifft alle Erwachsene ab 18 Jahren.
Ermittler haben Verantwortliche mehrerer Firmen unter anderem wegen Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung am Hunsrück-Flughafens Hahn im Visier. Es geht um einen sechsstelligen Betrag.
Die EU-Kommission stellt zeitnah ihren Gesetzentwurf zur Förderung der wichtigen Halbleiterbranche vor, sagt die Kommissionschefin – und warnt zugleich Russland vor einer Invasion der Ukraine.