Das Ringen um die Einstufung von Atomkraft und Gas als „grün“ zeigt, wie anmaßend der planwirtschaftliche Ansatz der Taxonomie ist – und stellt die Pro- EU-Linie der deutschen Regierung auf die Probe.
Nach dem Tod von zwölf Migranten an der türkisch-griechischen Grenze erhebt die Türkei schwere Vorwürfe gegen Griechenland und die EU.
Indem der Europäische Gerichtshof den Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ in den europäischen Verträgen auslegt, greift er mehr und mehr in die Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte ein. Die Folgen für die Mitgliedstaaten sind gravierend – selbst Übergriffe ins nationale Wahlrecht sind denkbar.
Künftig können Internetanbieter verdächtige Inhalte direkt der EU-Polizeibehörde melden. Sie soll zur zentralen Überwachungsstelle für Pädokriminelle und Terroristen werden.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben beschlossen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben.
Die EU-Kommission bleibt wie angekündigt bei ihren Plänen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben. Deutsche Volkswirte kritisieren die ganze Idee. Österreich kündigt eine Klage an.
Die VW-Tochter hat den Rechtsstreit wegen des Lkw-Kartells verloren. Die Richter in Luxemburg wiesen eine Klage des Fahrzeugbauers gegen das verhängte Bußgeld am Mittwoch ab.
Deutschland muss auch die militärischen Möglichkeiten dieser Schlüsseltechnologie verstehen und einbeziehen – und dies nicht nur, um drohende Gefahren abzuwehren. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission will die umstrittene „grüne“ Einstufung von Atom und Gas verabschieden. Die CSU teilt gegen die Ampel aus. Und in Peking beginnen die Vorwettkämpfe. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau drängt sich die Frage auf: Hat Putin gerade ein Veto gegen künftige EU-Sanktionen gekauft?
Die EU könnte einen Gas-Lieferstopp aus Russland wohl kurzfristig verkraften. Deutschland aber wäre plötzlich auf die Solidarität der restlichen EU angewiesen.
Die Sparkassen und Volksbanken verabschieden sich von der Textnachricht zur Authentifizierung. Doch was macht man nun ohne Smartphone?
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali wächst die Kritik an Präsident Macron. Das sei eine „Demütigung“, so das rechtsextreme Lager.
Der Verein für beruflichen Wiedereinstieg von Frauen legt ein Projekt für ländliche Regionen auf. Die Förderung soll die sozialen Folgen von Corona lindern.
Ungarns Regierungschef kokettiert schon lange mit seiner Hinwendung zum Osten. Nach einem langen Gespräch präzisiert Russlands Präsident erstmals, was er vom Westen verlangt.
Der deutsche Konzern Siltronic darf nicht taiwanesisch werden. Der Grund dafür liegt in Peking – denn China wollte wohl zu viel Einfluss. Eine Hintertür lassen sich die Unternehmen aber offen.
Als erstes EU-Land seit Beginn der Omikron-Welle in der Pandemie hat Dänemark fast alle Maßnahmen aufgehoben: Trotz hoher Infektionsraten entfallen nun unter anderem die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen Präsident Emmanuel Macron. Die EU verhängt derweil Sanktionen gegen das Militärregime.
Brüssel will verhindern, dass die russische Regierung die Lieferung von Erdgas „als Waffe“ einsetzt. Das betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bei seinem Besuch in der Ukraine. Die Prüfung der Ostsee-Pipeline dauert weiter an.
Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert nicht nur demokratische Rechtsstaatlichkeit, sondern Staatlichkeit. Das gilt auch mit Blick auf ganz Europa. Aber das Glashaus ist groß.
Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren. Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt.
Nach sechs Jahren im Amt hat der portugiesische Sozialist António Costa überraschend die absolute Mehrheit erobert. Er könnte zum am längsten amtierenden Regierungschef seit der Revolution werden.
Die Omikron-Variante und die anhaltenden Materialengpässen haben die Wirtschaft im Euroraum zum Jahresende ausgebremst. Zwischen den einzelnen Staaten gab es große Unterschiede.
In beinahe drei Jahrzehnten hat die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt wichtige EU-Gesetze geprägt. Ihren letzten Kampf gegen die Internetgiganten müssen jetzt andere abschließen
China will keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen. Opfer könnten nun Projekte auf dem Balkan werden. Umweltschützer sind erfreut, bleiben aber skeptisch.
Seit Jahren versucht die EU vergeblich Bosnien-Hercegovina und Serbien vom Bau neuer Kohlekraftwerke abzuhalten. Hilfe kommt jetzt ausgerechnet aus Peking.
In Polen und dem Baltikum wächst der Unmut über Berlins Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt. Sie fürchten auch um die eigene Sicherheit. Warschau warnt vor „bis zu einer Million“ ukrainischen Flüchtlingen im Kriegsfall.
Nirgends in Europa sinkt die Bevölkerungszahl schneller als in Bulgarien. Einwanderung aus anderen Ländern lehnt die Mehrheit aber ab – auch weil Populisten Ängste schüren.
Mit Blick auf Russland zeigen sich beim Madrider „Gipfel“ der „europäischen Patrioten“ tiefe Gräben. Für Marine Le Pen steht auch zu Hause viel auf dem Spiel.
Als eine mögliche Sanktion gegen Russland im Ukraine-Konflikt wird der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift erwogen. Doch das hätte auch für den Westen schwerwiegende Folgen.
Der Wirtschaftsminister will wegen der Ukraine-Krise den Bau von Terminals für Flüssiggas an der deutschen Küste fördern. Den Klimaschutz stellt der Grüne dafür hintenan.
Die Mainzer Busflotte soll 2030 umwelt- und klimafreundlich werden. Doch wird der Diesel auch weiter eine wichtige Rolle im Linienverkehr spielen. In Wiesbaden fahren immerhin zunehmend Wasserstoffbusse.
Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets warnt im Interview mit der F.A.Z.: Die Ukraine brauche Hilfe zur Selbstverteidigung – auch Waffen. Für Deutschland findet sie trotzdem lobende Worte.
Nord Stream 2 zeigt, wie Pipelines zum Politikum werden. Dabei dominieren Öl und Gas aus Russland den deutschen Markt – und die Ostseeleitung ist bei weitem nicht die einzige Röhre, die staatsnahe russische Konzerne in Deutschland betreiben.
Der russische Präsident äußerte, dass die Hauptsorgen seines Landes in den Antworten des Westen bisher nicht berücksichtigt worden seien. In Litauen trafen vier dänische Kampfjets zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung ein.