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Brüssel behandelt Defizitsünder großzügig
wmu. BRÜSSEL, 30. Mai. Die Europäische Kommission räumt sieben EU-Staaten in teilweise schon lange andauernden Defizitverfahren mehr Zeit ein, um ihr ...
30.05.2013 17:10 Uhr
Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Europäische Kommission
Schmidt trifft Giscard:
Manches dauert noch
Helmut Schmidt besucht Valéry Giscard d’Estaing - ein letztes Mal. Sie sprachen über die Krise und den Euro und sparten nicht an Kritik.
Michaela Wiegel, Paris
30.05.2013 17:10 Uhr
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VW-Gesetz-Klage steht vor dem Aus
jja. BERLIN, 30. Mai. Die Klage der EU-Kommission gegen das deutsche VW-Gesetz hat keine großen Aussichten auf Erfolg mehr: Generalanwalt Nils Wahl hat dem ...
30.05.2013 16:50 Uhr
Entlassung aus Defizitverfahren:
Letta: EU-Beschluss Verdienst aller Italiener
Italiens Ministerpräsident Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass großer Zufriedenheit“ bezeichnet. Italien verpflichte sich zu Sparsamkeit und Reformen, sagte Letta - dazu zählt auch eine neues Wahlrecht.
Jörg Bremer, Rom
30.05.2013 16:14 Uhr
Gerüchte aus Brüssel:
Finanztransaktionssteuer soll in abgespeckter Form kommen
Sparkassen und Landesbanken schlagen Alarm, ein SPD-Minister spricht von „Mist“: Die geplante Finanztransaktionssteuer wurde zuletzt scharf kritisiert. Jetzt diskutiert Brüssel angeblich darüber, den ursprünglichen Kommissionsentwurf stark einzudampfen.
30.05.2013 16:02 Uhr
Hollandes EU-Kritik:
Pariser Rollenspiel
Der Staat, das ist in Frankreich immer noch „moi“ - in diesem Falle der Staatspräsident. Dieses Denken verbirgt sich hinter den Klagen gegen das „Brüsseler Diktat“. Hollande hat zum ungünstigsten Zeitpunkt an diese Tradition angeknüpft.
Michaela Wiegel, Paris
30.05.2013 15:38 Uhr
EU-Kommissarin schlägt vor:
Auslands-Handygespräche sollen keinen Aufschlag kosten
Auslandsgespräche auf dem Handy sollen künftig nicht mehr teurer sein als im Inland. Jedenfalls, wenn es nach EU-Kommissarin Neelie Kroes geht. Sie will die Roaming-Gebühren abschaffen - auch für SMS und für das Internetsurfen mit dem Smartphone.
30.05.2013 14:32 Uhr
Diskriminierung ausländischer EU-Bürger:
EU-Kommission will Großbritannien verklagen
EU-Bürger ohne britischen Pass werden in Großbritannien bei Sozialtransfers benachteiligt, das wirft die EU-Kommission dem Land seit längerem vor. Nun will die Kommission Großbritannien wegen Diskriminierung verklagen.
30.05.2013 14:00 Uhr
Flugrouten:
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Berliner Flughafen
Der Berliner Pannenflughafen sorgt schon wieder für neuen Ärger: Nun eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland. Im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten würden europäische Umweltgesetze verletzt.
30.05.2013 13:36 Uhr
Deutsch-französische Konsultationen:
Hollande provoziert scharfe Kritik aus Deutschland
Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat der französische Präsident Hollande ein „Diktat von Reformvorschlägen“ der EU beklagt. In Deutschland sorgte er damit für Empörung, denn Frankreich hatte gerade erst Aufschub für den Defizitabbau erhalten.
30.05.2013 11:44 Uhr
EU-Kommission:
Armutszeugnis
Buchstäblich allen Ländern, auch Deutschland, hat die EU-Kommission Strukturreformen aufgetragen. Es sind wohl formulierte Empfehlungen. Die Länder sollten sie befolgen. Wenn sie es aber nicht tun, ändert das auch nichts.
Werner Mussler
29.05.2013 18:19 Uhr
Übergangskabinett:
Bulgarisches Parlament bestätigt neue Regierung
Bulgarien hat eine neue Regierung. Das Parlament in Sofia bestätigte den parteilosen Finanzexperten Orescharski als Ministerpräsidenten. Seine Regierung wird von Sozialisten und der Partei der ethnischen Türken unterstützt.
29.05.2013 15:11 Uhr
Europas Schuldenkrise:
EU verlangt Rentenreform für Sparaufschub von Paris
Zwei Jahre mehr Zeit bekommt Paris nun auch offiziell, um sein Haushaltsdefizit mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen. Dafür muss Hollande das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die Besteuerung reformieren.
29.05.2013 14:44 Uhr
Niedersachsens Sonderstellung:
Deutschland erreicht beim VW-Gesetz Teilerfolg
Niedersachsen darf wichtige Entscheidungen im Volkswagenkonzern blockieren. Diese Sonderregelung stößt in Brüssel auf Kritik - wird nun aber wohl bleiben, argumentiert ein wichtiger Gutachter.
29.05.2013 11:13 Uhr
EU-Stabilitätspakt:
Der dumme Pakt
Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte für dauerhafte Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sorgen. Es war aber eine Illusion zu glauben, Mitglieder der Währungsunion binden sich an Schuldenregeln.
Werner Mussler, Brüssel
29.05.2013 10:43 Uhr
Rezession in den Krisenländern:
So soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sinken
Kredit an den Mittelstand, das duale Ausbildungssystem und mehr Mobilität sollen Europas arbeitslose Jugendliche in Jobs bringen: Die Initiative Deutschlands und Frankreichs bleibt aber sehr allgemein. Leider.
Christian Schubert, Paris
28.05.2013 17:58 Uhr
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EU-Kommission beharrt auf Strafzöllen gegen China
hmk./now. DUBLIN/BRÜSSEL, 28. Mai. Europäische Kommission und Bundesregierung gehen in der Auseinandersetzung über die Verhängung von Strafzöllen auf ...
28.05.2013 17:30 Uhr
Streit um Suchmaschine:
EU will weitere Zugeständnisse von Google
Es geht in die heiße Phase: Im Kartellstreit mit der EU muss Google nachlegen. Brüssel verlangt weitere Zusagen an die Konkurrenz. Sonst droht eine Milliarden-Geldbuße. Jetzt ist Google am Zug.
28.05.2013 15:36 Uhr
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Europäische Kommission fragt nach Geschäftsgebaren von Apple
Kno. FRANKFURT, 27. Mai. Die Europäische Kommission prüft, ob Apple beim Verkauf seiner iPhone-Mobiltelefone eine wettbewerbsverzerrende Strategie verfolgt und ...
27.05.2013 17:20 Uhr
:
Stabilitätspakt wird zur Interpretationsfrage
mas./wmu. BERLIN/BRÜSSEL, 27. Mai. Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) warnen die EU-Kommission, die EU-Verschuldungsregeln zu lockern.
27.05.2013 17:20 Uhr
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Partnerschaften mit Fernost sind gesucht
hpa. FRANKFURT. 27. Mai. Der scharfe Ton, den die EU-Kommission gegenüber China in Sachen Solarzellen anschlägt, sorgt in der deutschen Industrie - abgesehen ...
27.05.2013 17:10 Uhr
Wegen der Rezession in Südeuropa:
Deutschland strebt Milliarden-Kredithilfe für Spanien an
Bis zu einer Milliarde Euro Kredite will Deutschland direkt an Spaniens Mittelstand vergeben. Organisieren soll das die KfW. Dafür haftet am Ende der deutsche Steuerzahler.
27.05.2013 15:29 Uhr
Anti-Dumping-Maßnahme:
Mehrheit der EU-Staaten gegen Solarzölle für China
Die von der EU-Kommission geplanten Zölle gegen Solarmodule aus China lehnt eine Mehrheit der EU-Staaten ab. Deutschland ist aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen gegen andere Industriezweige gegen die Anti-Dumping-Maßnahme.
27.05.2013 14:15 Uhr
EU-Wettbewerbshüter:
Brüssel prüft Apples iPhone-Vertrieb
Apple kommt nicht aus dem Blickfeld der Aufseher: Nach dem Wirbel um die Steuer-Vermeidungsstrategie des Konzerns schauen sich EU-Kartellwächter jetzt die iPhone-Verträge mit Mobilfunk-Firmen an.
27.05.2013 10:26 Uhr
Staatsdefizite:
EU will Schuldenregeln lockern
Öffentliche Investitionen sollen bei den Staatsdefiziten teilweise angerechnet werden, heißt es. Deutschland und der deutsche EZB-Direktor Asmussen sind dagegen.
27.05.2013 09:15 Uhr
Handelsstreit:
Bundesregierung hofft auf ein Signal Chinas
Der Antrittsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs wird überlagert vom europäisch-chinesischen Handelskonflikt. Wirtschaftsminister Rösler hofft auf ein Entgegenkommen Chinas.
Manfred Schäfers, Berlin
27.05.2013 08:25 Uhr
Gespräche in Berlin:
Deutschland und China wollen Streit über Zölle entschärfen
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Beiden Seiten geht es darum, Streitigkeiten wegen Dumpingpreisen in der Solarbranche einzudämmen.
26.05.2013 21:04 Uhr
Armutseinwanderung:
Brüssel verlangt Beweise
Die EU-Kommission zeigt sich in der Diskussion um Armutseinwanderung weiterhin zurückhaltend. In einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, verlangen die zuständigen Kommissare von den betroffenen Ländern „Fakten und Zahlen“.
Nikolas Busse, Brüssel
26.05.2013 19:07 Uhr
Handelsstreit:
China will mit EU wegen Strafzöllen verhandeln
Die Billigimporte von chinesischen Solarmodulen nach Europa sorgen weiter für Ärger zwischen den Handelspartnern. Die EU droht China mit Strafzöllen. Jetzt will China direkte Verhandlungen mit der EU-Kommission aufnehmen.
26.05.2013 11:24 Uhr
Finanztransaktionssteuer:
Der Mist mit der Börsensteuer
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält die Pläne der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer für Mist. Er hat einen Punkt. Bloß in einem anderen Punkt irrt er.
Manfred Schäfers, Berlin
25.05.2013 11:19 Uhr
Li Keqiang in Deutschland:
Deutsche Autobauer errichten schon wieder neue Werke in China
Trotz des Solarstreits setzt die deutsche Industrie weiter auf Fernost. Nach F.A.Z.-Informationen werden BMW, VW, Siemens und BASF beim Berlin-Besuch des chinesischen Regierungschefs Milliardeninvestitionen ankündigen.
Christian Geinitz, Peking
24.05.2013 18:41 Uhr
Konsumklima:
Deutsche in Kauflaune wie seit 2007 nicht mehr
Der intakte Arbeitsmarkt, gute Tarifabschlüsse sowie eine sinkende Inflation stützten die gute Stimmung. Die Verbraucher in Deutschland sind in Kauflaune wie seit fast sieben Jahren nicht mehr.
24.05.2013 09:31 Uhr
Kritik an Europäischer Kommission:
Wirtschaft fürchtet Handelskrieg mit China
Die deutsche Wirtschaft wird immer abhängiger von Fernost. Nun befürchtet sie aber einen Handelskrieg mit China. Der BASF-Vizechef macht gegenüber der F.A.Z. die Europäische Kommission für die Eskalation verantwortlich.
Christian Geinitz, Peking
24.05.2013 07:59 Uhr
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Amerikanische Wettbewerbshüter haben Google wieder im Blick
Telecom Italia lässt sich Zeit: Entscheidung über Festnetztochter später Royalty beißt bei Elan weiter auf Granit: Auch erhöhtes Angebot abgelehnt VW-Betriebsratschef will bei Haustarif mehr als in Metaller-Fläche
24.05.2013 06:48 Uhr
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Star Alliance legt Streit mit EU bei
wmu. BRÜSSEL, 23. Mai. Die in der Luftfahrtallianz Star Alliance zusammenarbeitenden Fluggesellschaften Deutsche Lufthansa AG, United und Air Canada können ...
23.05.2013 17:30 Uhr
DDR:
Aufarbeitung der Kontroverse um medizinische Tests
Der Thüringer Landtag und das Bundesinnenministerium wollen klären, ob und wie Patienten in klinischen Studien in der DDR aufgeklärt wurden - und ob sie einverstanden waren.
Susanne Kusicke
23.05.2013 15:58 Uhr
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