Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem nach Fukushima der Atomausstieg beschlossen wurde. Jetzt versucht EU-Kommissar Oettinger die Mitgliedsländer bei der Reaktorsicherheit auf einen Nenner zu bringen.
Obwohl Strom aus Wind-, Sonne- und Biomasseanlagen so günstig wie nie zuvor ist, profitieren die Verbraucher nicht davon. Grund ist die Fördermechanik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Der deutsche Innenminister ist unzufrieden mit der europäischen Antwort auf den Dschihad-Tourismus nach Syrien. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan.
Der Handelsstreit zwischen der EU und China eskaliert: Nach Solarmodulen und Wein geraten nun Autos ins Visier. Schon ab September könnte China Strafzölle erheben, warnen Europas Hersteller.
pwe./hmk./wmu. WASHINGTON/BRÜSSEL, 6. Juni. Die Eurostaaten müssen Griechenland bis 2022 weitere Schuldenerleichterungen von mindestens 7 Prozent der ...
wmu. BRÜSSEL, 6. Juni. Die EU-Kommission beansprucht in einem künftigen „Abwicklungsmechanismus“ für marode Großbanken des Euroraums zwar ein zentrales ...
pwe./hmk./wmu. BRÜSSEL/WASHINGTON, 6. Juni. Die Eurostaaten müssen Griechenland bis 2022 weitere Schuldenerleichterungen in Höhe von mindestens 7 Prozent der ...
Die Europäische Kommission will die in Verruf geratenen Interbankenzinsen und andere Indizes europäischer Kontrolle unterwerfen.
Drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung hat der Internationale Währungsfonds eine kritische Zwischenbilanz gezogen und Fehler eingeräumt. In Athen stößt das Eingeständnis auf Applaus, die EU-Kommission bezeichnet die Kritik als „falsch und unfundiert“.
Von einem Grundrecht auf ein Girokonto sprechen Politiker. Die Kreditinstitute haben sich verpflichtet, auch Menschen mit wenig Geld ein solches Konto einzurichten. Ob sie diese Zusage durchweg einhalten, ist schwer zu sagen.
Die lettische Wirtschaft wächst in der EU am stärksten. Dies birgt Inflationsgefahren. Trotz Bedenken der EZB und Skepsis der Letten wird der Euro am 1. Januar eingeführt.
itz./hmk. CHENGDU/BERLIN, 5. Juni. Der Handelsstreit zwischen der EU und China wird schärfer. Nachdem die Europäische Kommission am Dienstag die auch im ...
Einen offenen Handelskrieg mit China kann die EU nicht gewinnen. Die Politik sollte in der Solarfrage rasch zur Diplomatie zurückkehren, um noch mehr Schaden für die Wirtschaft abzuwenden.
Gerade hat die EU Strafzölle auf chinesische Solarmodule beschlossen, nun schlägt Peking zurück - und nimmt europäischen Wein ins Visier. Wirtschaftsminister Rösler hat die EU-Kommission aufgefordert, einen Handelskrieg mit China zu vermeiden.
hmk. BRÜSSEL, 4. Juni. Trotz Kritik einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hat die Europäische Kommission vorläufige Strafzölle auf Solarmodule aus China ...
wmu. BRÜSSEL, 4. Juni. Die EU-Kommission beansprucht für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis in der künftigen Abwicklung maroder Banken im Euroraum.
hmk. BRÜSSEL, 4. Juni. Trotz Kritik einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hat die Europäische Kommission vorläufige Strafzölle auf Solarmodule aus China ...
Neue Regeln der EU sollen Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten: Sie würden dazu zwingen, transparent über die tatsächliche Geschwindigkeit der Internetverbindung zu informieren und verbieten, Dienste wie Skype zu blockieren.
Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Staaten hat die EU-Kommission Strafzölle gegen Solarprodukte aus China beschlossen. Sie fallen aber niedriger aus als ursprünglich geplant.
hmk. BRÜSSEL, 3. Juni. An Willensbekundungen mangelt es nicht. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer, wir wollen sie so umfassend wie möglich“, bekräftigte ...
Frankreichs Präsident Hollande will sich von der EU-Kommission nicht diktieren lassen, wie er seinen Haushalt in Ordnung bringen soll. Schon sein Vorgänger Sarkozy wehrte sich gegen Brüssel.
Die EU-Kommission attestiert Lettland nachhaltigen Erfolg in der Haushaltskonsolidierung. Das Land hat nur wenig Schulden und zudem eine der niedrigsten Inflationsraten im Euroraum.
Frankreich will seine großzügige Familienförderung eindampfen und so Milliarden sparen. Ab 2016 sollen Steuererleichterungen für gut verdienende Familien gesenkt werden.
Einnahmen von 30 Milliarden Euro erhofft sich die EU-Kommission von der geplanten Finanztransaktionssteuer. Jetzt setzen sich die Entwicklungshilfeminister aus Deutschland, Frankreich und Belgien dafür ein, einen Teil der Einnahmen zur Bekämpfung der Armut zu verwenden.
was. BAD NAUHEIM / GIESSEN. Rund drei Millionen Euro stellt die Europäische Kommission Rheumatologen der Bad Nauheimer Kerckhoff-Klinik und der Gießener ...
jja./dc. BERLIN, 2. Juni. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesagt, sie wolle keine weiteren Kompetenzen an die Europäische Kommission geben.
Jährlich müssen die EU-Staaten ihren Energieverbrauch um 1,5 Prozent senken. Für Deutschland wird es knapp mit diesem Ziel. Denn die Kommission will Einsparungen aus der Maut und Stromsteuer nicht anerkennen, wie aus einem internen Papier hervorgeht.
Wer ständig erreichbar sein will, kann von einer Rufumleitung profitieren. Eingehende Anrufe aufs Festnetz-Telefon werden aufs Handy umgeleitet. Ein teurer Spaß: Dreißig Minuten kosten sechs Euro.
Sein Vorgänger war ihm viel zu stark mit Angela Merkel verbunden. Darum scheut François Hollande die Nähe zur Kanzlerin. Nun ziehen beide zum ersten Mal mit gemeinsamen Plänen nach Brüssel.
Mit einem harten Einsatz gegen Demonstranten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die Opposition gegen sich aufgebracht. Am zweiten Tag der Ausschreitungen rund um den Taksim-Platz in Istanbul zog sich die Polizei derweil zurück.
Die Koalition in Berlin streitet über die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu unterstützen. FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt, ein neuer Posten löse keine Probleme.
Nach Angaben aus der Eurogruppe waren weder Dijsselbloem noch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Detail in die deutsch-französischen Pläne eingeweiht.
BRÜSSEL, 31. Mai. José Manuel Barroso muss gewusst haben, was auf ihn zukommen würde. Die Reformagenda im Euroraum dürfe „nicht immer von einzelnen ...
Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das sagte Staatspräsident Hollande. Über die Brüsseler Empfehlungen an Paris gibt es dagegen weiterhin Streit.
Der Wechsel des Staatsministers von Klaeden zu Daimler hat die Debatte neu entfacht, ob Politiker einfach so in die Wirtschaft gehen dürfen. Dabei findet genau das seit Jahren in großem Stil statt.
chs./mas./wmu. PARIS/BERLIN/BRÜSSEL, 30. Mai. Deutsche Politiker haben den französischen Präsidenten François Hollande wegen dessen Kritik an Reformvorgaben ...