Gabriel: EU zerstört Ökostromförderung
Mit bisher nicht gekannter Wucht sind Berlin und Brüssel aneinander geraten. Der Grund ist die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG.
Mit bisher nicht gekannter Wucht sind Berlin und Brüssel aneinander geraten. Der Grund ist die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG.
Am Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wird deutlich: Geht es um sichere Lebensmittel, trauen die Deutschen Amerika nicht über den Weg. Warum?
Die Bundeskanzlerin ärgert sich über die EU: Brüssel dürfe jahrelange Fördersysteme nicht in Frage stellen, ohne Übergänge zu schaffen.
Wer in Deutschland per Lastschrift bezahlt, kann innerhalb von acht Wochen jeder Abbuchung vom Konto ohne Angabe von Gründen widersprechen. Das Sepa-System könnte das bald ändern. Bundesbank-Vorstand Thiele warnt vor Nachteilen für Verbraucher.
Polen wird von einem Abhörskandal erschüttert. Einst mussten sich Reagan und Kohl rechtfertigen - auch ihre ungeheuerlichen Äußerungen wurden abgehört und veröffentlicht.
Vom 1. August 2014 an dürfen Unternehmen und Vereine Überweisungen in Euro nur noch mit dem europäischen Zahlungsverfahren Sepa tätigen. Zuletzt wurde für fast 90 Prozent der Überweisungen das neue Verfahren genutzt.
Wer selbstproduzierten Ökostrom nutzt, soll bald Umlage für den Ökostrom der Nachbarn zahlen. Das hat die Koalition in letzter Sekunde in die Reform des EEG geschrieben.
Putins Besuch in Wien bringt Österreich in Verlegenheit. Das Abkommen über ein neues Gasleitungs-Projekt wird eher verschämt unterzeichnet. Militärische Ehren gab es trotzdem.
Auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Bundesregierung zu erheblichen Zugeständnissen bei der Ökostromreform gezwungen. Auf absehbare Zeit müssen alle Unternehmen und Haushalte die Umlage auf Strom für die Eigenversorgung zahlen.
Nachdem die SPD auf einen Kommissarsposten für Martin Schulz verzichtet hat, soll Energiekommissar Oettinger seinen Posten in Brüssel behalten. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt.
Italien und Frankreich wollen mehr Spielraum für ihre Schulden. Kein Wunder: Die Staaten schaffen es seit Jahren nicht, ihre Haushaltsdefizite in den erlaubten Bereich zu bringen.
Weil sie sich weigert, ihrem christlichen Glauben abzuschwören, war eine 27 Jahre alte schwangere Frau zum Tode verurteilt worden. Ein sudanesisches Berufungsgericht hat nun ihre Freilassung angeordnet.
Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles des Kerchove, warnt im F.A.Z.-Interview vor der Gefahr durch Dschihadisten, die aus Syrien oder dem Irak mit konkreten Anschlagsplänen nach Europa zurückkehren.
Ministerpräsident Renzi übernimmt die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Er will, dass Staaten mehr Geld ausgeben dürfen und neue Schulden machen. Wird er in Brüssel Gehör finden?
Union und SPD lassen es auf eine Kraftprobe mit der EU ankommen. Brüssel will die deutsche EEG-Gesetzesnovelle nicht akzeptieren, doch die Bundesregierung bleibt stur.
Wegen der dramatischen Situation im Nahen Osten kündigt Entwicklungsminister Müller die Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe an. Die EU müsse zudem eine Milliarde Euro in Frieden und Entwicklung investieren, fordert er.
Die Handygebühren innerhalb der EU werden ab Juli sinken. Am meisten profitiert der Surfer im Internet.
Japan verfolgt eine gewagte Wirtschaftspolitik. Italien unter Premier Renzi könnte dies zum Vorbild nehmen.
Google wird in den derzeitigen Debatten immer wieder als Bedrohung angesehen. Konkurrenten fordern ein härteres Eingreifen der Behörden. Doch die Dynamik des Marktes ist für den Wettbewerb wichtiger als einzelne Eingriffe der Behörden.
Angeblich möchte niemand am Stabilitätspakt rütteln, trotzdem sollen die Regeln für die Haushaltsdisziplin geprüft werden. Die EU-Staaten scheinen die Folgen einer unsoliden Haushaltspolitik nicht mehr so ernst zu nehmen.
Viele Urlauber können sich auch im Urlaub nicht von ihrem Handy trennen. Das ist zwar mittlerweile deutlich günstiger geworden, doch es lauern noch immer viele Fallstricke - besonders außerhalb der EU.
Deutschland wollte mit der Ökostromreform den Preisanstieg bremsen. Doch jetzt verlangt Brüssel, dass Deutschland die Vergütung auch ausländischen Erzeugern zahlt.
Weniger Menge, bessere Qualität, damit hat der Deutsche Wein einen Aufschwung erlebt. Jetzt werden in Europa erstmals seit langem die Flächen ausgeweitet. Viele Winzer lehnen das ab.
Italien und Frankreich dringen auf eine Aufweichung der EU-Regeln für Haushaltsdisziplin. Dass sie sich durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Denn der Pakt ist schon jetzt sehr „flexibel“.
Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten für Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzureißen, was sie seit Monaten aufgebaut hat.
Martin Schulz träumte davon, Vorsitzender der EU-Kommission zu werden - nun aber soll er offenbar nicht mal einen Posten als Kommissar erhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt die bisherige Forderung der Sozialdemokraten fallen.
Wenn die EU genug Energie spart, kann sie auf Gas aus Russland verzichten. Jetzt entwickelt sie neue Ideen dafür. Für die Unabhängigkeit von Russland wird es aber nicht reichen.
Wie kann man verhindern, dass internationale Unternehmen sich die besten Steuersätze herauspicken?
Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert.
In den Verhandlungen über die neue Führung der EU hat sich Martin Schulz eine stärkere Position gesichert: Er führt jetzt die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament. Und strebt in ein hohes Amt.
Mit großen Erwartungen wurde das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik eingeführt. Doch das „europäische Semester“ funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission.
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, die seit 2011 im Rahmen des „europäischen Semesters“ erfolgen soll, verpufft bisher laut einem Bericht der F.A.Z. weitgehend wirkungslos.
Wirtschaftsminister Gabriel will Schuldensündern höhere Defizite ermöglichen. Der Ärger über seinen unabgestimmten Alleingang ist noch nicht verraucht. Die Union kritisiert, er habe leichtfertig den Gegnern der Stabilitätspolitik Auftrieb verschafft.
Die Explosion einer Leitung, mit der russisches Gas in den Westen gepumpt wird, sorgt für Aufregung. Angeblich vermutet die Regierung in Kiew Sabotage als Grund für den Vorfall in der Zentralukraine. Der Transit in die EU läuft indes weiter.
Das Ultimatum ist abgelaufen. Russland hat nach ukrainischer Darstellung seine Gaslieferungen an das Nachbarland eingestellt. Beide Seiten wollen nun das internationale Schiedsgericht in Stockholm einschalten.
Es geht um „vielfältige Fehler“ und eine „Schwäche des Managements“: Der Europäische Rechnungshof wirft dem Berliner Flughafen BER schlechten Umgang mit EU-Geld vor. Jetzt muss der Flughafen vielleicht Millionen zurückzahlen.