Justizminister Heiko Maas beruhigt die Gegner des Freihandelsabkommens: Die deutschen Standards bleiben bestehen - nur müsse die Politik das auch öffentlich vermitteln. Das gelinge durch transparente Verhandlungen.
Hohe Arbeitseinkünfte werden hoch besteuert, für Kapitaleinkünfte gilt immer ein niedriger Satz: Das will die SPD-Linke jetzt ändern. Dazu will sie die Abgeltungsteuer in ihrer aktuellen Form abschaffen.
Die Europäische Union beschließt neue Auflagen für Kraftstoffe aus Raps und Soja. Kritik kommt besonders von Umweltschützern.
Maschinenbauer beschweren sich über stockende Exportgenehmigungen für Russland, Bayern fordert eine nationale Gasreserve und das Verschwinden von E-Plus könnte den Mobilfunk teurer werden lassen.
Mit Strafen und Vergleichskosten von rund 35 Milliarden Dollar müssen Banken wegen der Devisenskandale wahrscheinlich rechnen. Das geht aus einer Studie von Analysten der Firma Autonomous Research hervor.
Die Umweltminister der EU haben beschlossen, dass jedes Land selbst entscheidet, ob es gentechnisch veränderte Pflanzen zulässt oder nicht. Das bedeutet eine Flexibilisierung.
Das Konsumverhalten bei den Bankgeschäften verändert sich. Die ING will in mobile Plattformen investieren. Schon jetzt spielt Technik eine große Rolle - etwa um die Kreditfähigkeit abzuschätzen.
Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können.
Rebecca Harms wird die Fraktion der Grünen im Europaparlament auch in der kommenden Legislaturperiode führen. Der Belgier Philippe Lamberts wird ihr Kovorsitzender - er löst Daniel Cohn-Bendit ab.
Durch ein komplexes Netz an Tochterfirmen zahlt Apple auf einen Großteil seiner Auslandsgewinne kaum Steuern – und sorgt damit für viel Empörung. Die EU-Kommission will nun eine offizielle Untersuchung dieser Praxis einleiten.
Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der Besteuerung von Apple. Die Weltbank kürzt wegen der Ukraine-Krise die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft.
Kanzlerin Merkel spricht mit EZB-Präsident Draghi im Bundeskanzleramt, Wirtschaftsminister Gabriel stellt einen Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter vor und im Prozess gegen Thomas Middelhoff sind interessante Zeugen geladen.
Für die Kanzlerin bleibt Jean-Claude Juncker „der Kandidat“ für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bei ihrem Treffen mit Juncker-Kritikern um den Briten David Cameron rief sie alle dazu auf, im „europäischen Geist“ zu handeln.
Bis spät in die Nacht haben Russland und die Ukraine über den Preis der russischen Gaslieferungen verhandelt. Doch einen Durchbruch gibt es weiter nicht. Längst drohen die Russen, dem Land das Gas abzudrehen.
Kanzlerin Merkel will mit den Regierungschefs Reinfeldt, Cameron und Rutte in Schweden über die Zukunft der EU beraten. Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, wird beim Treffen mit den drei Juncker-Gegnern um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten gerungen.
Gasprom will die Ukraine umgehen und über Bulgarien Erdgas nach Europa liefern. Doch Einwände der EU-Kommission stoppen nun vorerst den Bau.
Der Machtkampf um Jean-Claude Juncker wird schärfer. Im Streit um die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten greift der neue EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der F.A.S. ungewöhnlich hart den britischen Premierminister Cameron an.
Je mehr von den geheimdienstlichen Überwachungen bekannt wird, desto schwieriger wird ein Ausweg aus dieser schlimmen Lage: Die Logik der Datenhortung muss durchbrochen werden.
Er taucht in keiner Verfassung, in keinem Vertrag, in keinem Gesetz auf, aber nach der Europawahl ist er mächtiger als so mancher Staats- und Regierungschef: der „Spitzenkandidat“.
Jean-Claude Juncker soll Kommissionspräsident werden, ungeachtet der britischen Austrittsdrohungen, findet eine Mehrheit der Deutschen laut ARD-Umfrage. Die eurokritische AfD holt unterdessen weiter auf.
Die G-7-Staaten drohen Russland weiter mit Sanktionen: Drei Kernforderungen werden Putin übermittelt. Getrübt wird die internationale Einigkeit durch ein Rüstungsgeschäft.
Der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten geht weiter: Spitzenkandidat Juncker kritisiert den britischen Premierminister - signalisiert aber Verhandlungsbereitschaft mit London.
Juncker oder nicht Juncker? Angela Merkel hat im Bundestag darauf eine klare Antwort gegeben: Großbritannien!
Immer mehr Unternehmen schachern in Asien und Amerika um ganz persönliche Zollvorteile - zu Lasten der Konkurrenten. Zwei deutsche Firmen haben gerade besonders viel für sich herausgeholt.
Deutsche Börse und EU treffen sich vor Gericht: Immer noch kämpfen die Frankfurter um die Fusion mit der NYSE, die die Kommission aus Wettbewerbsgründen 2012 verboten hat.
Im zweiten Anlauf dürfte es klappen: Nach dem gescheiterten Beitritt 2006 kann Litauen Anfang 2015 die Gemeinschaftswährung einführen.
Die jüngsten Bemerkungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen und über ihren Parteifreund Juncker sind sehr aufschlussreich. Sie verraten ein ungemein dehnbares Demokratieverständnis der Kanzlerin.
Der Machtkampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten müsse aufhören, sagt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in einem Interview. Europa brauche jetzt ein breites Bündnis. Juncker sei dafür der richtige Mann.
Die Pipeline „South Stream“ soll russisches Erdgas an der Ukraine vorbei bis nach Österreich transportieren. Die EU-Kommission meldet nun aber Zweifel an der Zulässigkeit an.
Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf.
Niederlande, Belgien, Österreich und drei andere Staaten müssen keine Strafen aus Brüssel mehr fürchten. Die EU-Kommission stellt ihre Defizitverfahren ein – und will auch Exportüberschüsse nicht ahnden.
Die SPD bemerkt süffisant, dass „jetzt auch“ Angela Merkel für Jean-Claude Juncker sei. Das ist der zweite europapolitische Coup der SPD in kurzer Zeit.
Draußen läuft Sacropop, drinnen sind sich alle einig: Politiker, Geistliche und Gläubige – egal ob es um Lohngerechtigkeit oder Sterbehilfe geht. Nur ein Thema sorgt für Kontroversen auf dem Katholikentag.
Ein neues Hilfspaket für Athen würde eine „deutlich niedrigere Summe als bei den ersten beiden Programmen“ umfassen, so der Bundesfinanzminister in einem Interview.
Von diplomatischer Zurückhaltung keine Spur: Mit ungewohnt deutlichen Worten unterstreicht Jean-Claude Juncker, dass er an die Spitze der EU-Kommission aufrücken will. Es ist eine klare Nachricht an Großbritannien und Frankreich.