Konzerne kaufen mit unversteuerten Dollar Konkurrenten auf. Und Amerikas Justiz schüchtert Banken aus der EU ein. Die Industrie schlägt Alarm.
Berlin und Brüssel haben ihren Streit endlich beigelegt. Doch die Bundesregierung musste kleinere Zugeständnisse machen.
Gefragt ist eine intelligente Abgabe, die nur zur Sanierung der Straßen verwendet wird. Dabei gilt es, die Maßstäbe Brüssels und der Koalition einzuhalten. Alexander Dobrindt steckt in einer Sackgasse.
Woher weiß man, ob der Konzern, in den man investieren möchte, nicht auf dem absteigenden Ast ist? Michelle Leder spürt mit ihrer Firma die schwarzen Schafe der Branche auf.
Die Europäische Kommission hat den Plänen des O2-Unternehmens Telefónica Deutschland zugestimmt, den E-Netz-Wettbewerber E-Plus zu übernehmen. Von der Konsolidierung profitieren virtuelle Netzbetreiber.
Eine Sprecherin der EU-Kommission tritt dem von Verkehrsminister Dobrindt erweckten Eindruck entgegen, die Kommission halte dessen Maut-Pläne rechtlich für unbedenklich. SPD-Verkehrspolitiker aber wünschen sich „ein deutliches Votum aus Brüssel“.
Soll Berlin neben Oettinger auch eine Frau vorschlagen? Weiblicher und effizienter soll die Behörde werden, fordert ihr designierter Präsident. Doch die Mitgliedsstaaten wollen dabei bislang noch nicht mitspielen.
Leisere Flugzeuge und viel Überzeugungsarbeit - so versucht die Luftfahrt ihre Kritiker zu besänftigen. Im politischen Berlin will die Branche nicht mehr länger hinter Straße und Schiene zurückstehen.
Alexander Dobrindt steht an der Spitze des Verkehrsressorts unter hohem Druck. Nun legt er endlich das aus München erwartete Pkw-Maut-Konzept vor – und könnte genau daran scheitern.
Verkehrsminister Dobrindt hat seine Mautpläne vorgestellt. Für ihn ist die Sache eine Frage der Gerechtigkeit. Im Durchschnitt soll der jährliche Maut-Satz bei rund 88 Euro liegen.
Sie werden niemals durchkommen, sagen Kritiker über die Mautpläne des Verkehrsministers. Österreich hat einst ähnliche Pläne eingestampft.
Kurz bevor Alexander Dobrindt am heutigen Montag sein Maut-Konzept vorstellt, melden die Bundesländer Ansprüche an. Schleswig-Holstein fordert eine Beteiligung an den Einnahmen.
Verkehrsminister Dobrindt treibt seine Pläne für eine Pkw-Maut voran - ungeachtet der Kritik aus anderen EU-Staaten. Einem Medienbericht zufolge soll sie nicht nur für Fahrten über Autobahnen fällig werden. Österreich und die Niederlande erwägen nun eine Klage.
Der Verkauf des Nürburgrings, aber auch des Flughafens Hahn, verzögert sich weiter. Querschüsse aus Brüssel und der Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs bereiten der Regierung Dreyer Sorgen.
Jetzt ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne bekanntgeben will. Ein Veto der Kanzlerin gegen diese Vorgehensweise gibt es nicht, betont die Bundesregierung.
Das Lieblingsprojekt der CSU verzögert sich wohl: Offenbar kann der Bundesverkehrsminister vor der Sommerpause kein Konzept mehr präsentieren. Zu streng scheinen die EU-Vorgaben.
EU-Kommissar Almunia lässt im Streit um ausländischen Strom nicht locker. Das deutsche Fördermodell ist auch nach einem Gerichtsurteil nicht aus dem Schneider. Kanzlerin Merkel kontert: „Ich werde das bekämpfen.“
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Konzepts zur Pkw-Maut scheint noch niemand Einzelheiten zu kennen. Die Unruhe wächst - und Verkehrsminister Dobrindt beschäftigt sich unterdessen mit der Lkw-Maut.
Der EU-Umweltkommissar Potocnik will die Länder zu deutlich mehr Recycling verpflichten. Von 2025 an soll es verboten sein, wiederverwertbare Rohstoffe auf Müllkippen zu entsorgen.
Elefantenhochzeit auf dem deutschen Mobilfunkmarkt: E-Plus kommt unter das Dach von Telefónica Deutschland mit seiner Marke O2. Brüssel hat das Geschäft genehmigt - mit Auflagen.
SPD-Politiker Martin Schulz ist abermals zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Plenums erhielt Schulz in Straßburg 409 von 621 abgegebenen gültigen Stimmen.
Die AfD ist gegen den Freihandel - so heißt es. Das will Bernd Lucke nicht auf sich sitzen lassen. Er sei prinzipiell für das Abkommen. Unter einigen Bedingungen.
Sigmar Gabriel will nach der Reform der Ökostromförderung einen Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorlegen. „Zehn-Punkte-Energie-Agenda“, heißt das Vorhaben des Wirtschaftsministers.
Die Regeln des EU-Stabilitätspakts sollen künftig optimal genutzt werden. Für die Bundeskanzlerin hat der Pakt allerdings keine Priorität mehr. Brüssel kann entschlossen handeln.
Nutzt Google seine Marktmacht aus? Ein Verfahren vor der EU-Kommission war schon fast beendet. Dann regte sich Protest. Jetzt guckt sich die Kommission den Fall noch mal an.
Die EU-Kommission hat nichts gegen eine Pkw-Maut, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber sie darf in Deutschland nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.
Selbstverständlich habe Deutschland das Recht, eine Pkw-Maut einzuführen, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in der F.A.S. Sie dürfe aber nicht automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.
David Cameron ist nicht der Verlierer dieses EU-Gipfels. Er ist der Gewinner der Herzen.
Die Eurokrise ist ein Dämpfer für die italienische Luxusgüterbranche. Zudem bereiten die Kennzeichnungspläne der EU den Herstellern Sorgen. Das ruft Konkurrenten auf den Plan.
Wie viele Staatsschulden sind in Europa künftig erlaubt? Die EU hat in Brüssel einen Kompromiss gefunden. Der Stabilitätspakt wird nicht geändert, aber die Länder suchen Lücken.
Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Luxemburger Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Juncker muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.
Wird der EU-Stabilitätspakt aufgeweicht? Angela Merkel geht die Diskussion auf die Nerven. Doch Italiens Ministerpräsident Renzi stichelt auf dem EU-Gipfeltreffen.
Die Koalition bringt ihre heiß umkämpfte Ökostromreform sicher durch das Parlament. Gejubelt wird jedoch kaum.
An diesem Freitag hat der Bundestag die Reform der Ökostromförderung beschlossen. Sie tritt im August in Kraft. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen EEG.
Die meisten Briten stehen hinter ihrem Premierminister. Nicht nur die Ablehnung Junckers als EU-Kommissionspräsident verbindet sie. In Europa hat sich Cameron indes völlig isoliert.
Der EU-Gipfel in Brüssel will heute über den neuen Chef der EU-Kommission entscheiden.