Griechenlands Außenminister Venizelos hat davor gewarnt, die Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wieder aufflammen zu lassen. Im F.A.S.-Interview sagt er, das könne „sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“.
Dass manche griechische Forschungseinrichtung in Europa zur Spitze zählt, ist außerhalb von Fachkreisen kaum bekannt. Könnten diese Institute zur wirtschaftliche Erholung ihres Landes beitragen?
Als wäre er nie weg gewesen: Außenminister Steinmeier macht da weiter, wo er 2009 aufgehört hat. Doch nicht alles ist so wie damals. Der Blick nach Osten etwa. Sein pro-russisches Image will er offenbar loswerden.
Beim Antrittsbesuch von Frank-Walter Steinmeier in Polen war der Konflikt in der Ukraine das wichtigste Thema. Eine deutsche Vermittlerrolle lehnt der neue Außenminister ab.
In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspräsident Martin Schulz. Er will die Beschlüsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpräsident fordert zusätzliche Finanzhilfen für Reformen.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko hat die EU aufgerufen, die Ukraine weiter zu unterstützen. An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel, der sich mit dem Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der EU berfassen soll.
Mit ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen eine der größten Überraschungen im neuen Kabinett. Als Nachfolgerin von Thomas de Maizière steht sie vor großen Aufgaben.
Sollten Israel und ein künftiger Staat Palästina dereinst einen Frieden schließen, stellt Brüssel beiden Ländern eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht.
Aktuelle Zahlen zu Griechenlands Finanzen lassen hoffen. Doch der Schein trügt: bei näherer Betrachtung erscheinen die Erfolge nicht mehr ganz so glanzvoll.
In Kiew geht die Opposition abermals auf Konfrontationskurs. Demonstranten schlagen Zelte außerhalb des Unabhängigkeitsplatzes auf. Vitale Klitschko will Präsident Janukowitsch ablösen.
In London simulierten Fachleute Verhandlungen, die zwischen Großbritannien und der EU anstehen. Nichts Gutes ist zu erwarten, weder für London noch für Brüssel.
Eva-Lotta Sjöstedt ist die Kandidatin für die Spitze der angeschlagenen Kaufhauskette. Das Wirtschaftsministerium gibt einen Konjunkturausblick, und in Frankreich streiken die Eisenbahner.
Die künftige deutsche Regierung will die Ökostrom-Förderung ändern. Das reicht aber nach Ansicht der EU längst nicht. Noch vor Weihnachten droht ein Verfahren.
Dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow droht die Abwahl. Ein Parlamentsausschuss hat dem Parlament empfohlen, für Asarows Ablösung zu stimmen. Das berichten mehrere Medien in Kiew.
Griechenlands Fortschritte spiegeln sich in seiner Bonitätsnote wieder. Die Ratingagentur Moody’s hat Griechenland jetzt heraufgestuft. Doch es gibt Streit mit der EU um weitere Reformen.
Im F.A.Z.-Interview spricht der polnische Präsident Bronislaw Komorowski über die Assoziierung der Ukraine mit der EU, die inhaftierte Julija Timoschenko und die Einflusssphären Russlands.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Witalij Klitschko protestiert in Kiew mit Tausenden gegen die Kurswende der Regierung. Auf FAZ.NET spricht er über enttäuschte Hoffnungen und die geplante Großdemonstration.
Wegen konstant zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse leitet die Europäische Kommission ein Prüfverfahren ein. Deutschland steht seit längerem wegen seiner Ausfuhrerfolge am Pranger.
Niemand will deutsche Unternehmen dafür kritisieren, dass sie weltweit so erfolgreich sind. Seinen hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen ist gerade auch im Interesse Deutschlands selbst.
In der Außenpolitik ist ein Konsens nah. Union und SPD erwägen die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte unverzüglich zu veröffentlichen.
EU-Energiekommissar Oettinger dringt auf ein Ende von garantierten Einspeisetarifen für Ökostrom, wie es sie in Deutschland gibt. Statt fester Abnahmepreise könnte ein flexibler Aufschlag zum eigentlichen Marktpreis gezahlt werden.
Griechenland und Italien kommen weniger als gedacht voran. Spanien und Portugal sind laut Weltbank-Studie gegenüber 2012 sogar zurückgefallen.
Soll Ländern mit zu hohem Defizit nur dann mehr Zeit zur Korrektur zugestanden werden, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterklären? Der Vorschlag stößt auf Widerstand in Nordeuropa.
Die von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern entwickeln sich teils schlechter als erwartet. Das EU-Parlament will nun prüfen, wie die „Troika“ gearbeitet hat. Die erste Anhörung soll am 5. November sein.
Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern über ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf Löschung persönlicher Daten formuliert.
Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse.
Sollte sich die institutionell-politische Ordnung der Europäischen Union stärker in Analogie zur Verfassungswirklichkeit der Mitgliedstaaten entwickeln? Oder wäre es nicht sinnvoller und aufrichtiger, die Maßstäbe zur Bewertung und Reform der EU entlang ihrer Verfassung als mehrstufig geordnetes System zu definieren?
Der Zeitpunkt des Fortschrittsberichts verärgert Ankara - man werde sich erst nach dem islamischen Opferfest äußern. In Bosnien-Hercegovina herrscht Ratlosigkeit über den Fortgang der Annäherung an die EU.
Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen.
Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.
Trotz Unterdrückung protestieren die Menschen in China bei fast 200.000 Demonstrationen gegen Enteignungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung. Jetzt wollen die Behörden das Internet noch stärker überwachen.
Griechenland wird von Januar an für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernehmen. Das will die Regierung für die „Wiederauferstehung“ des Landes nutze. Athen strebt an, die Reform der Währungsunion voranzutreiben.
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa sind bislang mehr als 100 Tote geborgen worden, dutzende Bootsflüchtlinge werden noch vermisst. Italiens Staatspräsident forderte, die europäische Flüchtlingspolitik zu ändern.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras sieht die Wirtschaft in seinem Land auf Kurs. Nun fordert er die Eurozone auf, weitere Hilfen für Griechenland nicht zu verzögern. Sonst drohten politische Unruhen.
Italien will in diesem Jahr wieder die europäischen Defizitgrenzen einhalten. Das klappt nicht, rechnet der Internationale Währungsfonds vor. Und verlangt zum Beispiel einen flexibleren Arbeitsmarkt.
Bisher wird Strom an mehreren regionalen Börsen gehandelt, die nicht miteinander vernetzt sind. 4 Milliarden Euro kostet diese Ineffizienz. Vor allem Ökostrom könnte besser genutzt werden.