Deutschlands Soldaten sollen neues Schuhwerk bekommen – doch die Umrüstung auf das neue „Kampfschuhsystem Streitkräfte“ verzögert sich. Der Grund: „Begrenzte Produktionskapazitäten der Industrie.“
Der rot-rot-grüne Senat will eine rigide Obergrenze für alle bis 2014 erbauten Häuser einziehen und Kündigungen aus Eigenbedarf erschweren. Das geht der Wohnungswirtschaft zu weit.
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.
Laut einem Medienbericht würden die Wahlversprechen von Ursula von der Leyen die bisherige EU-Haushaltsplanung sprengen. Haushaltskommissar Günther Oettinger pocht zudem auf die Zahlungspflicht Londons.
In Brüssel will Ursula von der Leyen am Dienstag gewählt werden. In Berlin macht man sich Gedanken um die SPD – und um die Nachfolge im Verteidigungsministerium.
Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes hat im Jahr 2018 so viele Verdachtsmeldungen erhalten wie noch nie. Bei einem großen Teil davon gibt es Anhaltspunkte für Straftaten wie Terrorfinanzierung.
Interessenten für den SPD-Vorsitz können sich seit Montag offiziell bewerben. Es gibt zwar einige Gerüchte, aber vor allem viele Absagen.
Mit den sich anbahnenden offiziellen Fusionsgesprächen zwischen Deutsche Bank und Commerzbank rücken andere Unternehmen in den Blickpunkt. Die Allianz soll an der Fondsgesellschaft DWS der Deutschen Bank interessiert sein.
Die beiden Berichterstatter des ZDF und des Tagesspiegel haben das Land verlassen, nachdem die türkische Regierung ihnen die Akkreditierung entzogen hatte. Gründe hierfür nannte Ankara nicht.
Internationale Journalisten dürfen nur mit offizieller Pressekarte in der Türkei arbeiten. Nun wurde zwei Korrespondenten die Akkreditierung verwehrt. Das ZDF kündigt Einspruch an.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte.
In Deutschland hat bislang kein unheilbar Kranker vom Staat Medikamente zur Sterbehilfe erhalten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine eindeutige Rechtslage.
Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten.
Der Tod einer elf Jahre alten Schülerin schockiert die Hauptstadt. Wurde sie gemobbt? Die Behörden gehen den Vorwürfen nach. Viele Fragen sind noch offen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält AfD-Chef Gauland laut einem Bericht für deutlich problematischer als Ko-Chef Meuthen. Ein Gutachten soll ihm „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigen.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall für eine Beobachtung ein. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel glauben, „ein gewisser politischer Druck“ habe zu dieser Entscheidung geführt.
Nach dem Attentäter von Straßburg wird auch in Deutschland fieberhaft gesucht. Nach seinem Bruder wird von den Sicherheitsbehörden ebenfalls gefahndet. Die beiden Franzosen sollen dem Islamistenmilieu angehören.
Nach dem heftigen Streik am Montagmorgen normalisiert sich der Zugverkehr sehr langsam wieder. Die Gewerkschaft droht allerdings schon neue Arbeitsniederlegungen an.
Nach Friedrich Merz und Jens Spahn saß Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz musste mit Blick auf den Ukraine-Konflikt beweisen, dass sie sich in der Außenpolitik zurechtfindet.
1,50 Meter Abstand müssen Autofahrer mindestens halten, wenn sie Fahrräder überholen. Ein Berliner Datenprojekt zeigt nun, wie oft dieser Wert nicht eingehalten wird.
SPD- und Grünen-Politiker kritisieren, dass Horst Seehofer Bundesinnenminister bleiben will. Er sei ein „Störenfried“, sagen die einen, „ein Sicherheitsrisiko“ sagen die anderen.
Wie man beim Brandmarken eines Brandstifters in die Bredouille geraten kann.
Wenn Deutschland nun alte Diesel nach Osteuropa verkaufe, verlagere dies das Luftproblem nur, sagt die zuständige EU-Kommissarin. Indes könnte in Deutschland in der kommenden Woche ein weiteres Fahrverbot auf den Weg gebracht werden.
Ein verschwundener Streifenwagen hat am Donnerstag in Berlin einen Sicherheitsalarm bei der Polizei ausgelöst. Nun meldet sich die Polizei Berlin zu dem Fall – mit einer sonderbaren Erklärung.
Die Bundesregierung sprach im vergangenen Juni von 83 Todesopfern rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Einer Medienrecherche zufolge dürfte diese Zahl jedoch weitaus höher liegen.
Am Sonntag war der Intensivstraftäter Nidal R. vor den Augen seiner Familie niedergeschossen worden. Der Andrang bei der Beisetzung war riesig – die Polizei begleitete den Trauerzug mit einem Großaufgebot.
Ein Podium redet über „importierten Antisemitismus“, ohne unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Vielleicht hat das auch mit Kriminalstatistiken zu tun, die die Wirklichkeit verzerrt abbilden.
Auf Einladung von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel reiste eine Besuchergruppe nach Berlin. In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen fielen Äußerungen, die nun zu einer Strafanzeige führten.
Der 31 Jahre alte Islamist soll kiloweise Sprengstoff gehortet haben. Die Festnahme mit Hilfe der GSG 9 beruht auf Ermittlungen der französischen Polizei. Eine akute Gefahr bestand anscheinend aber nicht.
Die Zahl der Herausgeber wächst, ein Chefredakteur rückt auf, ein ehemaliger Digital-Chefredakteur der F.A.Z. rückt nach: Mathias Müller von Blumencron soll mit Lorenz Maroldt die Redaktion des „Tagesspiegel“ leiten.
95 Prozent der deutschen Autobahnraststätten werden von Tank & Rast betrieben. Aus Sicht der Verbraucherzentralen nutzt das Unternehmen seine Monopolstellung „schamlos“ aus.
Hitzewellen, Dürren: Die Indizien mehren sich dafür, dass die Natur immer weiter aus dem Gleichgewicht gerät. Die Bundesumweltministerin richtet einen Appell an ihre Kabinettskollegen.
Kanadas Kritik an Festnahmen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien hat eine diplomatische Krise zwischen den Ländern ausgelöst. Die Bundesregierung soll in dem Konflikt endlich Position beziehen, fordern nicht nur Oppositionspolitiker.
Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein.
Als Frontsänger der Gruppe „Seeed“ wurde Demba Nabé alias „Boundzound“ bekannt. Nun ist der Musiker im Alter von 46 Jahren gestorben.
Die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht sollten nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts schnell geklärt werden. Doch die Umsetzung hakt.