„Die Bürger erwarten gute Dienstleistungen“
Seit Jahren schafft die Stadtregierung neue Stellen. Das belastet den Haushalt auf Jahrzehnte. Personaldezernent Stefan Majer hält es trotzdem für unerlässlich.
Seit Jahren schafft die Stadtregierung neue Stellen. Das belastet den Haushalt auf Jahrzehnte. Personaldezernent Stefan Majer hält es trotzdem für unerlässlich.
Die Vereinigten Staaten haben laut einem Zeitungsbericht einen Putsch der Maduro-Regierung erörtert. Besprochen wurden die Pläne demnach mit venezolanischen Militärs.
Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.
Das Jüdische Forum für Demokratie bemängelt den Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz. Die Öffentlichkeit habe zu spät von dem Vorfall erfahren.
Weil ihre Eltern zu oft am Handy hängen, haben Dutzende Kinder mit selbstgemalten Plakaten in Hamburg demonstriert. Die Idee zu der Aktion hatte ein sieben Jahre alter Junge.
Hassausbrüche gegen Gewaltverbrechen: Ein Kampf um Deutungshoheit ist im Gange, hinter dem die Wirklichkeit verschwindet. Will man den Rechten das Wasser abgraben, müssen Politik und Medien besser gewichten.
Die Idee, Europa könne zur Schweiz der Welt werden, klingt verführerisch einfach. Die Alternative zum Weltuntergang heißt aber Verantwortung, nicht Raushalten. Eine Antwort auf Peter Gauweiler.
Der ehemalige amerikanische Präsident hat sich bislang mit Kritik an seinem Nachfolger zurückgehalten. Nun äußert er harte Vorwürfe und fordert von den Demokraten mehr Wahlbeteiligung.
Nach kritischen Buchauszügen und einem anonym verfassten Artikel ist der amerikanische Präsident in Rage. Den Bericht in der „New York Times“ will er als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt wissen.
Der Bundesaußenminister ist überzeugt davon, dass Russland auf Deutschland angewiesen ist. Im F.A.Z.-Interview spricht Heiko Maas außerdem über seinen Besuch in Ankara, den Krieg in Syrien – und das Vakuum, das Amerika hinterlässt.
Kann sie sich wiederholen? Die Wirtschaft läuft, die Banken sind stabiler. Doch die Krise hinterlässt nicht nur hohe Schuldenberge, sondern auch ein erschüttertes Vertrauen in die Politik.
Auch am dritten Tag der Anhörung muss Brett Kavanaugh seine Einstellung zur Abtreibung erläutern. Viel mehr interessiert die Senatoren aber seine Haltung zum Präsidenten.
Kann man über Chemnitz Witze machen? Kommt man der AfD mit Komik bei? Nicht nur, aber auch, sagt Oliver Welke und legt offen, wie die „heute show“ arbeitet.
In Schweden wird am Sonntag gewählt. Das Land ist ein Nettozahler in die EU-Kasse. Gelingt es der rot-grünen Minderheitsregierung, die Schwedendemokraten in Schach zu halten?
Ein anonymer Regierungsmitarbeiter hat einen brisanten Gastbeitrag in der „New York Times“ verfasst. Demnach leisten er und andere aktiv Widerstand gegen den Präsidenten, um Schlimmeres zu verhindern. Wir haben den Beitrag ins Deutsche übersetzt.
Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht? Ein Gastbeitrag.
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und Ministerpräsident Bouffier überrascht mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. Künftig soll es in Hessen einen „Feiertag der Demokratie“ geben.
Was ist bloß los mit den Sachsen? Ministerpräsident Kretschmer holt den Polit-Pensionär Heinz Eggert zurück auf die Bühne: Der frühere Innenminister im Kabinett von Kurt Biedenkopf soll helfen, den Dialog in einem polarisierten Land anzukurbeln – im FAZ.NET-Gespräch erzählt er, wie das funktionieren kann.
Warnung an alle, die dieser Tage in die Türkei reisen: Mehrere Dutzend Menschen wurden mit Milzbrand ins Krankenhaus gebracht. Doch die Politiker erklären Fleisch für unbedenklich.
Die skandalgeschüttelte IBU steht im Jahr ihrer schwersten Krise vor einer wegweisenden Wahl: Die Lettin Broka und der Schwede Dahlin versprechen einen radikalen Neuanfang – doch entscheidende Fragen bleiben.
Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court muss sich erstmals den Fragen der Senatoren stellen. Einige Antworten blieben dabei – besonders für die Demokraten – unbefriedigend.
Die politischen Phantasien des AfD-Vorsitzenden Gauland reichen weit über den Sturz der Kanzlerin hinaus. Die Verleumdung des freiheitlichsten und demokratischsten Systems, das es je auf deutschem Boden gab, darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen. Ein Kommentar.
Mit einer eilfertigen Stellungnahme hatte auch das Kanzleramt von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Daraus entwickelt sich für die CDU nun eine Posse um ein Körnchen Wahrheit.
Die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende wäre lediglich eine Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch. Darüber zu entscheiden ist eine Gewissensfrage jedes Abgeordneten. Da kann es keinen Fraktionszwang geben. Ein Gastbeitrag.
Die Bundeskanzlerin verurteilt abermals die Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe dort „sehr klar Hass“ gegeben. Angela Merkel widerspricht damit auch den „Hetzjagd“-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Außenminister Heiko Maas reist erstmals in die Türkei. Es ist ein heikler Antrittsbesuch, nicht nur die Deutschen in türkischen Gefängnissen sorgen für Gesprächsbedarf.
Angela Merkel will zwar nach Chemnitz fahren, aber vorher ist sie noch nach Frankfurt gekommen. Was sie dort über den Finanzplatz gesagt hat, und was derweil in Berlin los war, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Familienministerin Giffey will nach ihrem Besuch in Chemnitz Konsequenzen ziehen. Dabei geht es um Entpolitisierung, Kürzungen der Jugendarbeit und das Gefühl, abgehängt zu werden.
Am Ende der linken „Aufstehen“-Bewegung könnte etwas stehen, das der Linken in Deutschland gar nicht gefallen dürfte.
Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich nun offiziell formiert. Als Ziel gibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus, die Parteien zu verändern und Deutschland eine neue Regierung zu verpassen.
Nach ihrer Kritik an Bundespräsident Steinmeier wird bekannt: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer besuchte selbst ein Festival, auf dem die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet spielte – 2016 war sie noch begeistert.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat vor einer Verrohung der Gesellschaft in Deutschland gewarnt. Darüber äußert sich Wagenknecht bei der Vorstellung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Berlin.
In der republikanischen Partei war John McCains Position zuletzt die eines Außenseiters, wenn auch eines hoch geachteten. Wird es eine ähnliche Stimme innerhalb der Partei jetzt noch geben?
65.000 Menschen setzen beim „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht. Und für Aufregung sorgt wieder einmal eine AfD-Politikerin.
Kaum ist die Beobachtung des AfD-Nachwuchses bekannt geworden, könnte die „Junge Alternative“ vor dem Aus stehen. Der Vorschlag kam aus der Organisation selbst – und könnte auch personelle Konsequenzen haben.
Wie der Kampf um Demokratie zum Gewaltrausch wurde: Walter Adler hat mit 150 Sprechern Hilary Mantels Roman über die Französische Revolution in ein dreizehnstündiges Stimmenkunstwerk übersetzt . Das ist eine Großtat.