Die EU muss neu gegründet werden
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss sich erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Gegner Ralph Brinkhaus will nach rechts abdriftende Wähler zurückgewinnen und warnt vor steigenden Sozialausgaben.
In Rostock demonstrieren 600 AfD-Anhänger, 4000 Menschen gegen sie. Björn Höcke wird in seiner Rede von lauter Jazz-Musik übertönt. Ein Kreispolitiker fährt harte Töne gegen die Kirche auf.
Nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will SPD-Chefin Nahles die Personalie Maaßen neu verhandeln. Führende Sozialdemokraten loben diese Kehrtwende und stellen sich hinter Nahles.
In Dänemark wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft. Nun muss Danmarks Radio drastisch sparen. Die rechtsliberale Regierung sieht aber alles im Lot.
„Wir sind entsetzt“ – mit diesen Worten hebt ein Brief an, in dem namhafte Künstler, Journalisten und Intellektuelle den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern. Die Vorwürfe sind zahlreich.
Henrike Naumann ist die Künstlerin der Stunde. Sie untersucht die neue deutsche Teilung anhand ihrer Möbel – aktuell in Südkorea, Berlin und Graz.
Die hessischen Grünen bringen bei den Fahrverboten in Frankfurt ein Opfer auf dem Altar der Koalitionsdisziplin. In Berlin wäre das undenkbar.
Am heutigen Weltkindertag stehen die Jüngsten im Mittelpunkt. In Kinderparlamenten lernen sie, wie sie ihre Rechte durchsetzen können – und dort geht es um weit mehr als kaputte Spielplätze.
Bei den Debatten des „M100 Sanssouci Colloquiums“ geht es um die Zukunft Europas. Deniz Yücel erhält den M100-Medienpreis und hält eine bewegende Rede. Er warnt die Bundesregierung vor dem türkischen Präsidenten.
Im Interview erklären Annalena Baerbock und Robert Habeck, warum sie den Verfassungsschutz auflösen wollen, wie sie zur Räumung des Hambacher Forsts stehen – und woran eine Koalition mit der CSU in Bayern scheitern könnte.
Die Gleichheit der Wahl gehört zur Demokratie, erklärt der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Bundesregierung für die Europawahl eine Prozenthürde errichten will.
Seit seiner Freilassung im Februar war Deniz Yücel kaum öffentlich aufgetreten. Nun kritisierte der ehemals in der Türkei inhaftierte Journalist den anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan.
Für Nostalgie ist im transatlantischen Verhältnis kein Platz mehr. Die Amerikaner haben die Nase voll, die Lasten des Westens zu tragen. Auf uns kommt einiges zu.
Die Online-Petition Werner Patzelts zu den Vorfällen in Chemnitz stößt auf Kritik unter Fachkollegen. Der Historiker Gerd Schwerhoff formuliert scharf in einem offenen Brief.
In der Tarifpolitik sind Jörg Köhlinger von der IG Metall und Wolf Matthias Mang als oberster Metall-Arbeitgebervertreter öfter uneins. Wenn es aber um die Beurteilung rechtsradikaler Hetze geht, reden sie unisono.
Die Europawahl 2019 steht im Zeichen großer Herausforderungen: Handelsstreit, Spaltungen und Populismus. Manfred Weber will sich trotzdem als Kommissionspräsident bewerben.
Der Streit um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist gelöst: Er wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt – und damit sogar befördert. Die Reaktionen folgen prompt. Nicht nur die SPD ist empört.
Die Exhumierung des ehemaligen spanischen Diktators Franco ist beschlossen. Jetzt sucht die Regierung eine neue Grabstätte. Ein Bürgermeister in der spanischen Pampa nimmt ihn gern. Doch das macht es auch nicht besser.
Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen – und nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Eine Behörde, die Geheimnisse haben darf, weckt und braucht das Misstrauen der Öffentlichkeit: Der Historiker Constantin Goschler analysiert, was im Fall Maaßen schief lief.
Der Brexit wird aller Voraussicht nach sowohl der EU als auch Großbritannien schaden. Deshalb muss es dem Volk erlaubt sein, seine Entscheidung von 2016 noch einmal zu überprüfen.
Entwicklungshilfe kann dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Allerdings wird sie nur selten so eingesetzt, dass sie dieses Ziel auch erreicht. Regierungen reagieren oft zu spät und zu halbherzig auf Krisen, die sich häufig schon früh abzeichnen. Das Verhalten der Bundesregierung im Jahr 2015 ist da keine Ausnahme.
Warum die Linke den Nationalstaat braucht – und der Nationalstaat die Linke.
Kein Heiligenschein, sondern eine nüchterne Beschreibung eines außergewöhnlichen Lebens.
Nichts ist mehr selbstverständlich, nicht einmal die Demokratie als erstrebenswerte Lebensform. Warum eigentlich?
Seit seinen Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz steht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Kritik. Mehrere Politiker fordern seinen Rücktritt. Jetzt hat die Kanzlerin wohl über seine Zukunft entschieden.
Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.
Die Aktivisten im Hambacher Forst geben vor, den Wald vor der Abholzung retten zu wollen. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
In Köthen stirbt ein Mann nach einem Streit mit zwei Asylbewerbern. Die Stadt gerät in Aufregung – doch eine Eskalation wie in Chemnitz bleibt aus. Was macht die Politik, um die Hoheit zu behalten?
Es gebe sehr viele Dinge, die die beiden Länder zu besprechen hätten, sagt der Bundesaußenminister. Kritik an dem Besuch gehöre dabei zur Demokratie dazu.
Die CDU legt eine neue Agenda für die Wirtschaftspolitik fest. Im Interview zeichnet Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundzüge des Programms vor und klagt über Ansätze des Sozialpopulismus bei der SPD.
Demonstranten halten das Symbol der Demokratie Deutschlands besetzt. Sie fordern eine Diskussion über Politik und Wirtschaft. Die Stadt will die Aktivisten über Nacht dulden.
Der Politologe Gero Neugebauer über Stimmungen im Volk, Schwächen im CSU-Wahlkampf und Bustouren in Flüchtlingsunterkünfte.
Die Delegierten beim CSU-Parteitag in München sind realistisch: Ein Ergebnis über 40 Prozent bei der Landtagswahl wird schwierig. Mitreißen sollten sie der Parteivorsitzende Seehofer und Ministerpräsident Söder. Gelungen ist das nur einem.
Er interessiert sich für all jene, die es nicht schaffen: Ahmad Mansour kennt die Mechanismen, die Migranten in Parallelgesellschaften festhalten. Und die Gefahr, die davon ausgeht. In seinem Buch spricht er „Klartext zur Integration“.